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Meerbusch
FDP wird Parkgebühren ablehnen

Meerbusch. Die Liberalen vermissen den Sparwillen von Bürgermeisterin und anderen Ratsfraktionen

Wenn in der kommenden Woche der Finanzausschuss über die Einführung von Parkgebühren in Meerbusch abstimmt, wird die FDP mit "nein" stimmen. Das kündigte Klaus Rettig, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, gestern im Gespräch mit unserer Redaktion an. "Wir vermissen den Sparwillen, sowohl im Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin, als auch bei den übrigen Fraktionen."Lediglich den sprudelnden Steuereinnahmen und dem niedrigen Zinsniveau sei es zu verdanken, dass das Ziel der "schwarzen Null" im Jahr 2017 weiterhin möglich ist.

Sparpotenzial haben die Liberalen bei der städtischen Musikschule ausgemacht. "Da muss dringend ein Deckel drauf", sagt Meerbuschs FDP-Vorsitzender Ralph Jörgens. Seite 2014 sei der Zuschussbedarf um rund 30 Prozent gestiegen. "Wir glauben, dass eine Kooperation mit einer privaten Musikschule gerade für Einsteiger dazu führen wird, dass beide Seiten gewinnen können."

Unzufrieden ist die FDP auch mit dem Vorgehen der Stadtverwaltung: "Im Arbeitskreis Radverkehr haben wir überlegt, wie man kostengünstig die Situation für Radfahrer an der Willicher Straße verbessern kann und vorgeschlagen, ein Tempo-30-Schild zu versetzen und einen Fahrradstreifen auf der Fahrbahn aufzubringen", berichtet Michael Berthold. "Das hätte maximal 3000 Euro gekostet." Stattdessen habe die Verwaltung jetzt die Arbeiten für einen kombinierten Rad-Gehweg für 46.000 Euro ausgeschrieben.

Insgesamt, sagt Fraktionsvorsitzender Rettig, habe die FDP 55 Anträge zum Haushalt gestellt, "bis auf drei sind es ausschließlich Vorschläge zum Geldeinsparen". So beantragten die Liberalen beispielsweise, die städtische Förderung fürs Mittagessen an Schulen lediglich Bedürftigen zukommen zu lassen. 70.000 Euro hätten so laut FDP eingespart werden können. Im Schulausschuss am Dienstagabend wurde der Antrag abgelehnt, neben den Liberalen stimmte lediglich die UWG dafür.

Mehr Geld wollen die Liberalen beim Thema Haus Meer in die Hand nehmen - und das Grundstück kaufen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits im vergangenen Jahr abgelehnt.

(mrö)
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