Meerbusch Fehlende Zuschüsse: K9n vor dem Aus
Meerbusch · Für den Bau der Kreisstraße zwischen Strümp und der Autobahnauffahrt Bovert waren knapp sechs Millionen Euro Fördergelder vom Land eingeplant. Diese Mittel werden aber nicht fließen, erklärt jetzt die Bezirksregierung.
Erst vor wenigen Wochen wurde das Umlegungsverfahren für den Bau der K9n erfolgreich abgeschlossen. Die Stadt Meerbusch hatte Grundstücke erworben, die sie für den Bau der geplanten Kreisstraße zwischen Strümp und Bovert benötigt. Die rund 9,3 Millionen Euro teure Straße soll das Neubaugebiet Strümper Busch sowie das Gewerbegebiet Bundenrott an die Autobahn A57 anschließen. Die Planungskosten trägt die Stadt Meerbusch. 40 Prozent der Baukosten sind im Haushalt des Rhein-Kreises Neuss bereits eingestellt, der Rest — knapp sechs Millionen Euro — sollte durch Landeszuschüsse gestemmt werden.
Doch die rot-grüne Landesregierung änderte die Förderrichtlinien. Ein Ministererlass erlaube nur noch einen sehr begrenzten Spielraum bei der Vergabe von Zuschüssen, erklärte gestern William Wolfgramm, Sprecher der Bezirksregierung Düsseldorf. "Da scheidet die Kreisstraße K9n definitiv aus." Fördermittel des Landes werde es definitiv nicht geben. Wolfgramm: "Das ist dem Baulastträger auch bekannt."
Werner Damblon, CDU-Fraktionsvorsitzender und Befürworter der neuen Kreisstraße, wurde gestern von der Nachricht überrascht. "Mit ist davon nichts bekannt. Der Rhein-Kreis Neuss hat die Baukosten definitiv in den Haushalt 2014 eingestellt — das würde er ja nicht tun, wenn ihm bekannt wäre, dass es keine Landesförderung gibt."
Noch bei der CDU-Mitgliederversammlung vergangene Woche in Büderich hatte Damblon erklärt, die geplante Kreisstraße sei sinnvoll, um Gewerbe- und Neubaugebiet an die Autobahn anzubinden und so andere Straßen vom Verkehr zu entlasten.
Eine ähnliche Erfahrung mit fest eingeplanten Landeszuschüssen hatte jüngst die Nachbarstadt Kaarst gemacht: Auch dort gab es keine Gelder des Landes für den Neubau einer Kreisstraße zur Erschließung des künftigen neuen Ikea-Marktes. Dort teilen sich nun der schwedische Möbelkonzern und der Rhein-Kreis die Kosten, die ursprünglich vom Land hätten getragen werden sollen.
Der Sprecher der Bezirksregierung erklärte gestern, die Frage nach einer Bezuschussung der K9n stelle sich seiner Behörde, die über die finanziellen Mittel im Auftrag des Landes entscheidet, ohnehin nicht. "Uns liegt noch nicht einmal ein konkreter Förderantrag vor", erklärte Wolfgramm. Ab 2002 sei die Bezirksregierung in die Planung der Kreisstraße und die entsprechenden Vorbereitungen, etwa den Bau einer Unterführung für die Straße unter der A57 mit eingebunden gewesen. Weitere Schritte seien aber seitdem nicht mehr in Angriff genommen worden.
Die Planung der Straße hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder verzögert. Als die Umweltverträglichkeitsprüfung fertig war, galten neue Richtlinien, musste die Stadt Meerbusch nachbessern. Damblon: "Das hat uns ein ganzes Jahr gekostet." Dann ergab das erforderliche Schadstoffgutachten, dass der Bau der K9n voraussichtlich für eine leicht höhere Belastung mit Stickstoffdioxid an der Meerbuscher Straße führt — doch auch ohne den Bau liegen die Werte voraussichtlich über dem erlaubten EU-Grenzwert. In der Folge entwickelt die Bezirksregierung zurzeit einen Luftreinhalteplan für Meerbusch.
