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Meerbusch
"Finanzen sind auf einem guten Weg"

Meerbusch: "Finanzen sind auf einem guten Weg"
Hat die Zahlen des Meerbuschers Haushalts im Blick: Kämmerer Helmut Fiebig arbeitet zurzeit am Etat für 2016. FOTO: Ulli Dackweiler
Meerbusch. Noch hat der Etat der Stadt ein Defizit von 3,6 Millionen Euro. Nach Angaben des Kämmerers Helmut Fiebig aber wird das in den nächsten drei Jahren nach und nach abgebaut. Er erwartet für das Jahr 2018 "eine rote Null" Von Anke Kronemeyer

Für den Etat 2014 waren die Finanz-Experten im Rathaus noch von einem Defizit von mehr als fünf Millionen Euro ausgegangen. Dieser Fehlbedarf wurde in den vergangenen Monaten um 2,1 Millionen auf 3,6 Millionen Euro reduziert. "Und das trotz geringerer Einnahmen aus der Einkommensteuer", hatte Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erklärt.

Kämmerer Helmut Fiebig weiß schon jetzt: "Auch die Rechnung für 2015 wird besser ausfallen als wir bislang angenommen haben." Grund: die Einnahmen bei der Einkommensteuer und bei der gestiegenen Gewerbesteuer. Vor allem die guten Erträge der Meerbuscher Wirtschaftsunternehmen machen sich hier bemerkbar. Außerdem schlagen einige Erlöse von Grundstücksverkäufen positiv zu Buche. Auch wenn der Verkauf der Grundstücke am Alten Bauhof in Höhe von 2,7 Millionen Euro noch gar nicht einfließt, wird doch mit einem Erlös von 2,6 Millionen Euro gerechnet.

Die Steuereinnahmen steigen - auch wenn die Stadt gar nicht von den vielen gut verdienenden Bewohnern der "Stadt der Millionäre" profitiert. Fiebigs Rechnung: Ein Einkommens-Millionär zahlt theoretisch 400.000 Euro Steuern, davon müsste die Stadt, in der er lebt - wiederum theoretisch - 60.000 Euro erhalten. "Das ist aber nicht so." Die Kappungsgrenze liegt bei 70.000 Euro Jahresverdienst, so dass die Stadt nur 15 Prozent von seinen 20.000 Euro Steuern - also 3000 Euro - erhält.

Im Etat gibt es feste Posten: Die Kreisumlage beträgt fast stabil mehr als 24 Millionen Euro, die Gewerbesteuer steigt von 29,2 auf 30 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt bei 35 Millionen Euro. Die Personalkosten bilden wie immer mit mehr als 34 Millionen Euro einen dicken Batzen. Auffallend hier: Ein Fünftel der 613 städtischen Mitarbeiter sind Erzieherinnen. Für Kindergärten und Tagespflege gibt die Stadt 5,7 Millionen Euro aus.

Ein ebenso großer Posten sind sogenannte Sach- und Dienstleistungen mit 26 Millionen Euro. Dazu gehört jedes Stück Papier, das bedruckt wird, das Essen im offenen Ganztag, aber auch jedes Spielmaterial in den Kindergärten. Die Stadt versucht zu sparen und will den Betrag immer weiter reduzieren. "Hier sind wir mit dem Rotstift dran gegangen", so Fiebig, der auf diesem Posten 784.430 Euro einsparen will.

Sind Mehreinnahmen möglich - zum Beispiel durch die Einführung von Parkgebühren? Fiebig: "Das ist eine politische Diskussion, der wir nicht vorgreifen wollen." Die Verwaltung werde in diesem Punkt nicht aktiv. Er ist sich sicher: "Eigentlich können wir nur sparen und nur sehr selten die Einnahmen erhöhen."

Er versuche auf jeden Fall, immer mit spitzem Bleistift zu rechnen und hofft, dass sich die finanzielle Lage der Stadt bald stabilisiert hat. Trotz der enorm hohen Ausnahmen für Flüchtlinge: Denn das seien zum großen Teil Transferleistungen, die die Stadt ohne Gegenleistung und Rückerstattung erledigen muss. Fiebig rechnet mit 2,5 Millionen Euro Kosten für die Flüchtlingsbetreuung.

Für die Erstaufnahme werde aber von Bund und Land das Geld erstattet, ebenso wie für den Umbau der Turnhalle des Meerbusch-Gymnasiums in Strümp. Die Stadt leiht sich für all ihre Ausgaben und Aufgaben Geld, hat zurzeit Kredite in Höhe von 100 Millionen Euro. "Bei einer Bilanzsumme, also dem Vermögen, im Wert von 600 Millionen Euro für uns nicht sehr belastend." Muss die Stadt noch mehr Geld aufnehmen? "Auch das ist eine politische Entscheidung", so Fiebig, der den Ausbau der Böhlerstraße, den Bau des Hallenbades und die weitere Betreuung der Flüchtlinge durchaus als "kreditwürdige" Themen sieht. Und wenn es um Kredite geht, schielt der Kämmerer auf internationale Märkte, beobachtet das Bankengeschehen in Amerika, die Notenbank, den Leitzins. "Es hängt ja schließlich alles mit allem zusammen", weiß der Finanz-Experte, der nicht unbedingt mehr Zinsen zahlen will als nötig.

Seine Prognose für den Etat der Stadt Meerbusch: "Der Haushalt ist auf einem guten Weg, für 2018 rechne ich mit einer roten Null." Heißt: Das Defizit wird vermutlich abgebaut, gespart werden muss aber trotzdem.

Quelle: RP
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