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Meerbusch
Fluglärm: Minister will Klage abweisen lassen

Meerbusch. Das NRW-Verkehrsministerium glaubt, dass eine angestrengte Untätigkeitsklage rechtlich unzulässig ist

Das NRW-Verkehrsministerium geht davon aus, dass sich der Antrag auf eine Reduzierung der erlaubten Nachtlandungen nach 22 Uhr am Flughafen Düsseldorf erledigt hat - daran ändere auch eine angestrengte Untätigkeitsklage nichts. Es werde Klageabweisung beantragen, teilte ein Sprecher des Ministeriums gestern Abend mit.

Christoph Lange, Vorsitzender des Vereins "Bürger gegen Fluglärm", hatte im Mai 2013 beim Verkehrsministerium beantragt, eine 2005 erteilte Genehmigung zurückzunehmen, die die Zahl der erlaubten planbaren Nachtlandungen von im Schnitt 20 auf 33 pro Abend ausweitete. Lange argumentierte, die Nachfrage sei nicht vorhanden.

Monatelang bearbeitete das Verkehrsministerium seinen Antrag nicht. "Eine feste Frist für die Bescheidung von Anträgen gibt es nicht", erklärte Ministeriumssprecher Bernhard Meier dazu. Durch Bescheid vom 19. März 2014 habe das Ministerium den Antrag dann aber wegen fehlender Betroffenheit "als unzulässig und zudem unbegründet abgelehnt". Einen Monat zuvor hatte Lange Untätigkeitsklage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erhoben.

"Da der Antrag beschieden worden ist, ist jetzt im Klageverfahren ausschließlich zu klären, ob das Begehren des Antragstellers begründet ist", sagt der Sprecher. Die Untätigkeitsklage hingegen zielt darauf ab, die im Jahr 2005 erteilte Genehmigung zurückzunehmen. Dafür sehe das Ministerium keine Rechtsgrundlage, so der Sprecher.

Über Monate missachtete das NRW-Verkehrsministerium gerichtliche Verfügungen des OVG, eine Stellungnahme abzugeben. Die erreichte die Richter erst am 4. März per Fax - fünf Tage nach der letzten gesetzten Frist. Meier dazu: "Dem OVG wurde mitgeteilt, dass die Klageerwiderung bis 27. Februar eingereicht wurde. Leider hat sich die Übersendung der gefertigten Klageerwiderung bis 4. März verzögert."

(mrö)
 
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