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Meerbusch
Heute Entscheidung zu neuen Flüchtlingsunterkünften

Meerbusch. Heute Nachmittag um 17 Uhr tagt der Haupt- und Finanzausschuss im Verwaltungsgebäude am Dr.-Franz-Schütz-Platz in Büderich. Die Sitzung ist öffentlich, Bürger sind willkommen.

Welche Themen stehen unter anderem auf der Tagesordnung?

1. Beschluss zu neuen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge

2. Erste Lesung des Haushalts 2016

3. Personelle Konzeption der Feuerwache Meerbusch.

Warum sind die Themen für die Meerbuscher Einwohner wichtig?

1. Der Winter steht vor der Tür, die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge steigt. Heute sollen die Politiker entscheiden, wo neue Unterkünfte entstehen sollen. Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Barbara-Gerretz-Schule ab dem kommenden Jahr zur Unterkunft für 210 Flüchtlinge umzubauen. Weitere Unterkünfte sollen am Eisenbrand am Hülsenbuschweg in Büderich sowie auf einem Gewerbegrundstück an der Straße In der Loh in Lank entstehen. An der Kranenburger Straße in Osterath sollen statt ursprünglich geplanten 50 nun 100 Flüchtlinge in Containern untergebracht werden.

2. Der Haushaltsentwurf von Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) sieht keine Steuererhöhungen vor. Mit Spannung werden Meerbuschs Politiker neue Aussagen zur Kreisumlage erwarten. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) hat dem Kreistag vorgeschlagen, die Kreisumlage zu erhöhen. Für Meerbusch würde das zu Mehrkosten von rund drei Millionen Euro führen, die noch nicht im Haushaltsentwurf berücksichtigt sind. Sollte der Kreistag die Erhöhung beschließen, sieht Mielke-Westerlage keine andere Möglichkeit, als die Grundsteuer zu erhöhen.

3. Bei der 17-köpfigen hauptamtlichen Feuerwehr Meerbusch sind zahlreiche Überstunden aufgelaufen - nicht zuletzt, weil drei Stellen längere Zeit nicht besetzt werden konnten. Die Stadt will gegensteuern und schneller befördern. Im Stellenplan 2016 sollen die bisher noch nach Besoldungsgruppe A7 ausgewiesenen Stellen künftig auch nach Besoldungsgruppe A 8 ausgewiesen werden, um jüngeren Feuerwehrbeamten die Perspektive auf eine Beförderung im Dienst der Stadt Meerbusch zu bieten. Diese Beförderung soll bei vorhandenen Beamten nach absolvierter Probezeit nach zwei Jahren möglich sein. Die Details der Planung werden heute vorgestellt.

(mrö)
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