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Meerbusch
Initiative übergibt 350 Unterschriften

Meerbusch. Trotz Bürgerprotestes: Der Meerbuscher Stadtrat hat gestern Abend mit großer Mehrheit final den Bau von Reihenhäusern für Flüchtlinge an der Kierster Straße in Lank und am Kalverdonksweg in Osterath beschlossen. Von Sebastian Peters

Die Ratsdebatte um den umstrittenen Bau von Reihenhäusern für Flüchtlinge in Osterath und Lank ist mit dem gestrigen Abend wohl beendet. Final hat der Meerbuscher Stadtrat gestern Abend den sogenannten Aufstellungsbeschluss für den Kalverdonksweg in Osterath und die Kierster Straße in Lank gefällt. Dies bedeutet: Die Politik genehmigt die Bebauungspläne, die Verwaltung kann in die Realisierung und Ausschreibung gehen.

Umstritten war im Rat gestern insbesondere noch einmal die Planung für die Kierster Straße in Lank. Der Protest in der Einwohnerfragestunde am Anfang aber war deutlich geringer als noch in früheren Sitzungen; nur drei Einwohner meldeten sich. Anwohner Martin Hirner der Bürgerinitiative Kierster Straße, überbrachte dabei eine Unterschriftenliste an Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU). 350 Unterzeichner hat die Initiative mit ihrem 1000-fach gefertigten Flugblatt gewinnen können. Hirner forderte im Ausschuss erneut, in Lank nur neun statt zwölf Flüchtlingshäuser zu bauen. Die SPD wiederum schlug mit Hinweis auf die ursprüngliche Verwaltungsplanung vor, sogar 14 Häuser zu bauen. Letztlich entschied die Politik mehrheitlich mit Stimmen der Koalition von CDU und Grünen, zwölf Flüchtlingsheime in Lank zu bauen. 33 Stimmen gab es für diese Planung in Lank, 14 dagegen. Für die Planung am Kalverdonksweg wiederum gab es nur zwei Gegenstimmen, die der UWG.

Den Anwohnern in Lank wurde versichert, dass maximal 144 Personen an der Kierster Straße untergebracht würden. Eine Bürgerin forderte dazu sogar ein Ehrenwort der Bürgermeisterin. Mielke-Westerlage entgegnete: "Es gibt eine klare Beschlusslage, daran werden wir uns halten." Anwohner Martin Hirner signalisierte im Rat auch, dass er auf die Flüchtlinge als neue Nachbarn zugehen und seine Hilfe anbieten wolle - trotz der Kritik an der städtischen Planung.

Die Bürgermeisterin verteidigte im Ausschuss die Planung der Stadtverwaltung erneut leidenschaftlich - insbesondere gegen die Kritik aus Reihen der Unabhängigen Wähler. Als eine Anwohnerin einen Vorbehalt gegen Sozialwohnungsbau äußerte, sagte Mielke-Westerlage: "Als ich jung war, habe ich auch im sozialen Wohnungsbau gelebt. Das sind keine Aussätzigen." Der Rat applaudierte.

Auch neue Flüchtlingszahlen präsentierte die Verwaltung gestern: Derzeit seien die Zuweisungszahlen rückläufig, Meerbusch hat aktuell sogar einen Leerstand von 200 Plätzen in den kommunalen Flüchtlingseinrichtungen. Dies ist aber nur ein vorübergehender Zustand. Wenn die Notunterkünfte des Landes, die Turnhalle des Mataré-Gymnasiums und die Turnhallen des Meerbusch-Gymnasiums, aufgegeben sind, muss die Stadt diese Kapazität von 600 Plätzen in eigenen Einrichtungen vorhalten.

Sukzessive sollen jetzt Flüchtlinge von den Turnhallen in die städtischen Einrichtungen umziehen. Die Mataré-Halle ist bereits leergezogen, formal ist sie mit dem heutigen Tag wieder nutzbar, muss aber erst saniert werden. Die Bezirksregierung hat zudem den Wunsch geäußert, die Turnhalle des Meerbusch-Gymnasiums bis Ende 2016 als Notunterkunft zu betreiben. Damit zeigt sich die Stadt nicht einverstanden. Wie Mielke-Westerlage mitteilte, hat man sich jetzt auf den 30. September 2016 als Nutzungsende verständigt.

Aus der Freigabe der Turnhallen wächst die Notwendigkeit, selbst Häuser zu bauen. Meerbusch setzt auf Reihenhäuser. Die Stadtchefin verteidigte auch diese Entscheidung gestern. Sie verwies auf Beispiele in Neuss und Dormagen - dort seien Zelte angemietet worden, die teilweise jetzt leerstünden. "Wir wollen keine Investitionsruinen schaffen", sagte die Bürgermeisterin. SPD-Fraktionschefin Nicole Niederdellmann-Siemes pflichtete ihr bei: "Die Unterbringung in Reihenhäusern ist die beste Wahl." Auch Klaus Rettig, FDP-Fraktionschef, forderte, für Lank bei der ursprünglich von der Verwaltung intendierten Planung von 14 Reihenhäusern an der Kierster Straße zu bleiben. "Wo kommen die 24 Flüchtlinge hin, für die jetzt dort nicht gebaut wird?", fragte er. CDU-Fraktionschef Werner Damblon sagte zum Bau von Reihenhäusern: "Andere Städte werden unserem Beispiel folgen. Was wir hier machen, ist städtebaulich vernünftig."

Quelle: RP
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