Meerbusch Keine zusätzlichen Gelder für Meerbusch
Meerbusch · Die Landesregierung hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016 vorgelegt. Danach sollen Städte, Kreise und Landschaftsverbände im kommenden Jahr höhere finanzielle Zuwendungen erhalten.
Wie Landrat Hans-Jürgen Petrauschke klarstellt, handelt es sich dabei nicht um eine "Wohltat" des Landes, sondern um den Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes, mit dem von den Kommunen wahrgenommene Landesaufgaben finanziert werden. Zudem, so Petrauschke, würden die Gelder nicht gerecht verteilt und sind im Laufe der Jahre sogar gesunken. Insgesamt sei das Paket eine Mogelpackung, die besonders die Kreise belaste.
Helmut Fiebig, Kämmerer der Stadt Meerbusch, bestätigt das: "Natürlich spricht der Landrat den Kreiskommunen und damit auch uns aus der Seele. In Meerbusch aber kommt erschwerend hinzu, dass wir als Stadt, der es wirtschaftlich noch halbwegs akzeptabel geht, seit jeher überhaupt keine Schlüsselzuweisungen des Landes bekommen." Darüber hinaus schwebe noch das Damoklesschwert der Abundanz-Abgabe über der Stadt, gegen die Meerbusch mit den anderen betroffenen Städten Klage eingelegt habe. "Leider ist es nach wie vor so, dass das Land gerne Kosten für eigene neue Vorhaben und Projekte auf die Kommunen am Ende der Kette abwälzt. Ideen zu haben und Gesetze zu beschließen, reicht nicht aus", so der Stadtkämmerer weiter. "Da muss man auch das notwendige Geld bereitstellen."
Fakt sei, so der Kreis Neuss in seiner Mitteilung, dass das Volumen der Zuweisungen des Landes über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 steigen wird. Endgültig fest stehe die Summe der zu verteilenden Steuermittel am 30. September. "Allerdings ist der angebliche Anstieg über die Jahre gesehen immer noch eine Absenkung", so Petrauschke. Denn der Verbundsatz, das heißt der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes, betrage nur 23 Prozent, während er bis 1981 noch bei 28,5 Prozent lag. Allein durch diese Absenkung sei den Kommunen durch das Land ein Betrag von mehr als fünf Milliarden Euro vorenthalten worden.
