Meerbusch Kita-Gebühr: Reiche sollen mehr zahlen
Meerbusch · Die Stadt plant eine Neustrukturierung der Gebühren für Kitas, Tagespflege und Ganztag - bis zu 45 Prozent höhere Beiträge für Reiche.
Kinderbetreuung soll in Meerbusch ab 1. August 2017 für viele teurer werden. Das sehen neue Pläne der Stadtverwaltung vor, die derzeit in den Ratsfraktionen diskutiert werden. Kernpunkte: Reiche Eltern sollen mehr zur Kasse gebeten werden, aber auch Eltern mit geringerem Haushaltseinkommen von 20.000 bis 30.000 Euro müssen künftig wieder zahlen. Zudem will die Stadt höhere Betreuungskosten für Unter-Zweijährige fordern, da diese deutlich personalintensivere Betreuung benötigen.
Hintergrund: Je nach Einkommen zahlen Eltern in Meerbusch unterschiedliche Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kita, Kindertagespflege und Offenem Ganztag. Bisher gibt es acht Beitragsstufen - berücksichtigt wird dabei neben dem Einkommen auch die Zahl der Stunden, die das Kind betreut wird. Diesen Modus will die Stadt zwar beibehalten, allerdings neue Gehaltsstufen einführen. Im Ergebnis soll dies 418.00 Euro mehr für den städtischen Haushalt bringen.
Die Vorschläge im Detail: Bisher zahlen in Meerbusch Eltern erst mit einem Haushaltseinkommen ab 30.000 Euro - alle, die darunter liegen, müssen die Kinderbetreuung nicht mitfinanzieren. Künftig soll diese Grenze auf 20.000 Euro gesenkt werden. In Stufe zwei sollen die Einkommen von 20.001 Euro bis 37.000 Euro berücksichtigt werden - die dann einen höheren Betreuungsbeitrag zahlen als in der Stufe davor. Danach steigen die Gehaltsstufen in 12.000er-Schritten. Bisher liegt die letzte Einkommensstufengrenze bei 97.000 Euro (Stufe 8). Die achte Stufe soll nun von 97.001 Euro bis 109.000 Euro gehen, die neunte von 109.001 bis 121.000 Euro. In der zehnten Stufe werden Einkommen ab 121.000 Euro berücksichtigt.
Im Ergebnis können die Kosten für die Kinderbetreuung in Kitas für Gutverdiener um 45 Prozent steigen. Grundsätzlich gilt, dass für 43 Prozent der Kita-Beitragszahler höhere Kosten entstehen, 38 Prozent dürfen mit einer niedrigeren Belastung rechnen, für 19 Prozent ändert sich nichts. Sie müssen weiter nichts zahlen.
Die Stadt nennt auch eine Alternative zum gegenwärtigen Modell: Das wäre eine lineare Erhöhung der Betreuungsarten um fünf Prozent für alle.
Die Politik hält sich mit Bewertungen noch zurück. Im Jugendhilfeausschuss hatte Dezernent Frank Maatz die Vorschlagsliste vorgelegt, auch gestern im Schulausschuss wurde die Vorlage präsentiert - vorerst ohne Diskussion. Ratsherr Jürgen Eimer (SPD) hatte aber schon mitgeteilt, dass eine Absenkung der Beitragsgrenzen mit der SPD nicht zu machen sei.
Die Stadt begründet den Vorstoß damit, dass der steuerfinanzierte Anteil an den Betreuungskosten seit Jahren steige. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hatte ein neues Gebührenmodell empfohlen. Eine Auswertung zeigt, dass die Aufwendungen der Stadt gegenüber den erzielten Erlösen aus Elternbeiträgen und Landeszuschüssen von 2013 bis 2016 um 1,05 Millionen Euro gestiegen sind. Alle Träger von Kindertageseinrichtungen hätten zunehmend "finanzielle Engpässe".. Stadtverwaltung und Kirchen würden die Unterdeckung aus dem laufenden Haushalt finanzieren, die freien Träger aber würden in Not geraten. Dabei steht Meerbusch beim Vergleich mit Nachbarkommunen nicht schlecht da: Das Land fordert, dass 19 Prozent der Kinderbetreuungskosten aus Elternbeiträgen refinanziert werden sollen. Im Jahr 2013 lag Meerbusch laut neuem Bericht bei 20,5 Prozent.
Was zahlen Sie künftig? Die Tabelle mit der Planung der Stadtverwaltung auf www.rp-online.de/meerbusch
