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Meerbusch
Kommunalsoli: Meerbusch muss wohl weiter zahlen

Meerbusch. Der CDU-Landtagsabgeordnete Lutz Lienenkämper hat auf die erwartete Belastung für den Meerbuscher und Kaarster Haushalt durch den sogenannten Kommunalsoli hingewiesen. Nach seiner ersten Simulationsrechnung drohen Meerbusch im kommenden Jahr Zahlungen für den Soli, der von der rot-grünen Landesregierung verantwortet wird. Die Stadt Meerbusch zahlt seit 2013 durchgehend einen Betrag für den "Kommunal-Soli", im kommenden Jahr laut Lienenkämper voraussichtlich in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Der Abgeordnete sagt: "Ein solcher kommunaler Beitrag ist ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich. Die Landesregierung zwingt den Städten eine zusätzliche Belastung auf, die kaum noch zu verkraften ist und die Finanzsituation und die Lebensverhältnisse bei uns vor Ort bedroht."

Im vierten Jahr wird nunmehr der "Kommunal-Soli" zur Finanzierung des so genannten Stärkungspakts für finanzschwache Kommunen von der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Im kommenden Jahr müssen laut Lienenkämper nun 86 Kommunen den "Soli" kofinanzieren. Es gebe kaum Kommunen in NRW, die diese Zusatzbelastung verkraften können. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 87 Kommunen, die im Jahr 2015 zahlen mussten: Allein 19 Kommunen befänden sich selbst in der Haushaltssicherung, nur sechs hätten wirklich ausgeglichene Haushalte. "Bei Rot-Grün ist der, der spart, der Dumme", sagt Lienenkämper. "Die Städte Kaarst und Meerbusch sind damit überfordert, für einheitliche Lebensbedingungen in allen Kommunen im Land zu sorgen."

(sep)
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