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Meerbusch
Konverterstandort: Bürgermeisterin beruft Sondersitzung des Stadtrats ein

Meerbusch: Konverterstandort: Bürgermeisterin beruft Sondersitzung des Stadtrats ein
Alle Wege bzw. Stromtrassen noch Norden führen über Osterath. FOTO: Amprion
Meerbusch. Angelika Mielke-Westerlage will Klarheit schaffen - über die Frage, wer denn nun tatsächlich über den Konverterstandort entscheidet und aufgrund welcher gesetzlicher Vorgaben. Ein Lagebericht. Von Julia Hagenacker

Im Zusammenhang mit der Standortsuche für den umstrittenen Stromkonverter hat Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage gestern eine Sondersitzung des Meerbuscher Stadtrats für Donnerstag, 24. August, 17 Uhr, in der Realschule Osterath, Görresstraße 6, einberufen. Die Sitzung hat einen einzigen Tagesordnungspunkt: Die Information von Politik und Bürgern über den Sachstand zur Konverterfrage. Die Verwaltungschefin will, dass endlich Klartext gesprochen wird, deshalb sind auch Vertreter des Übertragungsnetzbetreibers Amprion und der Bundesnetzagentur eingeladen. Ausgangslage Nach dem neuesten Standortgutachten Amprions ist nunmehr erneut Osterath in den Fokus gerückt. Für die vom Netzbetreiber favorisierte Dreiecksfläche in Kaarst - zwischen Bahnschienen, A 57 und L30, direkt an der Stadtgrenze zu Meerbusch - ist im aktuellen Entwurf des neuen Regionalplans nach wie vor für Kiesabbau vorgesehen. Der Regionalrat sei der Bitte der Stadt Meerbusch, dies zu ändern, in seiner Sitzung am 6. Juli nicht gefolgt, sagt Mielke-Westerlage. "Vielmehr wurde die Bundesnetzagentur mehrheitlich aufgefordert, eine Entscheidung zu treffen." Die Bürgermeisterin macht das wütend. "Seit fünf Jahren wird ein Eiertanz veranstaltet", sagt sie. Niemand beziehe Stellung: nicht der Regionalrat, nicht der Landrat, nicht das Land. "Wie will man da die Bevölkerung noch mitnehmen?" Stromnetz Tatsache ist: Bis zum Jahr 2022 werden die heute noch in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke abgeschaltet. Dann soll Windenergie, aber auch Strom aus konventionellen Kraftwerken, aus dem Norden in den Süden transportiert werden. Zugleich soll Solarstrom aus dem Süden nach Nordrhein-Westfalen gelangen. Für die Übertragung größerer Strommengen fehlen nach Einschätzung der Netzbetreiber allerdings entsprechende Kapazitäten. Zur Sicherung der Versorgung soll deshalb das künftige Netz zwischen NRW und Baden-Württemberg als Gleichstromverbindung ausgebaut werden. Die Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom und umgekehrt geschieht an den Endpunkten der Stromtrassen in einem Konverter. Der am Netzverknüpfungspunkt Osterath geplante Konverter erfüllt damit eine doppelte Rolle. Netzverknüpfungspunkt ist die vorhandene Umspannanlage. Anlage Die geplante Konverteranlage bedarf laut Amprion einer Fläche von knapp 100.000 Quadratmetern, die bebaute Fläche beträgt circa 20.000 Quadratmeter, die Gebäudehöhe 18 Meter. Für den Konverter muss ein geeigneter Standort gefunden werden, der am Netzverknüpfungspunkt beziehungsweise auch zehn Kilometer oder mehr entfernt gelegen sein kann. Im Bundesbedarfsplangesetz ist Osterath als sogenannter Netzverknüpfungspunkt bestimmt. Gegen das Gesetz hat die Stadt Meerbusch 2013 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Eine Entscheidung gibt es bis heute nicht. Südlicher Konverter Fakt ist auch: Die Zeit drängt. Für die Trasse A-2 Süd soll die 340 Kilometer lange Gleichstromverbindung (Ultranet) zwischen Osterath und Philippsburg auf der bestehenden Trasse und vorhandenen Masten installiert werden. Die Leitung soll laut Amprion 2021 in Betrieb gehen. Der Antrag auf Bundesfachplanung für einzelne Abschnitte der Trasse wurde bereits bei der Bundesnetzagentur eingereicht. "Die betroffenen Kommunen haben sich dort unter Vermittlung der baden-württembergischen Landesregierung einvernehmlich auf einen Standort für den südlichen Konverter verständigt", betont Mielke-Westerlage. Anstelle des zuerst von TransnetBW vorgeschlagenen, wohnortnahen Konverterstandorts werde nun ein von allen Betroffenen akzeptierter Standort auf einem ehemaligen Kernkraftgelände realisiert. Erdkabel Auf der Trasse A 1-Nord, also zwischen Osterath und Emden, hat für die 300 Kilometer lange Gleichstromverbindung Erdverkabelung Vorrang. So legt es das Bundesbedarfsplangesetz fest. "Die Bundesnetzagentur muss kraft Gesetzes insbesondere die Möglichkeit einer gradlinigen Leitung prüfen", sagt die Bürgermeisterin. Die Leitung soll laut Angabe von Amprion 2025 in Betrieb gehen. Dafür muss ein rund einen Kilometer breiter Trassenkorridor bestimmt werden. Da Osterath Netzverknüpfungspunkt ist, kann der Trassenkorridor nur so gewählt werden, dass die Leitung über einen Konverter an den Netzverknüpfungspunkt, das heißt, die Umspannanlage in Osterath, angebunden werden kann. Das sei insofern von entscheidender Bedeutung, als dass die Trasse Auswirkungen auf den Konverterstandort hat, obwohl der Konverter selbst noch nicht Gegenstand des Bundesfachplanungsverfahrens zur Festlegung des Trassenkorridors ist, sagt Mielke-Westerlage. "Die jeweilige Vorzugstrasse muss die Errichtung eines Konverters ermöglichen. Da der Konverter für den Netzverknüpfungspunkt die Funktion eines Doppelkonverters haben soll, also nicht nur Strom von Norden, sondern auch von Süden kommend von Gleichstrom in Wechselstrom umwandelt und die Trasse A-2 bis 2021 fertiggestellt sein soll, besteht insofern Zeitdruck." Gutachten Für die Suche eines geeigneten Konverterstandortes für das Ultranet unter Berücksichtigung der Trasse A-Nord hat Amprion ein abschließendes Gutachten in Auftrag gegeben, das drei Gutachten aus den Jahren 2014 und 2015 zusammenführt und die Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes - Stichwort: Erdkabel - berücksichtigt. "Das aktualisierte Gutachten zeigt, dass die Dreiecksfläche in Kaarst aufgrund ihrer dezentralen Lage, der vergleichsweise geringen Sichtbarkeit und der vergleichsweise geringen Betroffenheit für das Schutzgut Mensch kriterienübergreifend der geeigneteste Standort ist", sagt die Meerbuscher Verwaltungschefin. Amprion ist Eigentümerin der Fläche, die im Regionalplan allerdings als Auskiesungsfläche ausgewiesen ist. Osterath Als nächstgeeignete Alternative zur Dreiecksfläche nennt das neue Gutachten eine Fläche in der Nähe des Osterather Umspannwerks. Amprion gehört bereits ein großer Teil des Areals. Die nächstgelegene geschlossene Wohnbebauung ist dort rund 200 Meter entfernt. Im Gutachten von November 2015 tauchte der Standort deshalb gar nicht mehr auf. Die Änderung der Reihenfolge für die Eignung der Konverterstandorte werde von den Gutachtern unter anderem damit begründet, dass die Entfernung zur Wohnbebauung kein rechtssicheres Kriterium sei, sagt Mielke-Westerlage. Auf dieses als wichtigstes zu wertende Kriterium hätten sich aber alle Bürgermeister im Rhein-Kreis bereits 2013 und auch alle Bürgerinitiativen verständigt. Ebenfalls im Standort-Skat ist ein weiteres Grundstück an der Stadtgrenze Meerbusch-Osterath, Willich, Kaarst. Die Fläche ist im Regionalplan als regionaler Grünzug ausgewiesen. Etwa 65 Prozent der Fläche befindet sich auf Kaarster, rund 25 Prozent auf Meerbuscher und rund zehn Prozent auf Willicher Stadtgebiet. "Allein die Fläche, die auf Meerbuscher Stadtgebiet liegt, steht im Eigentum von sechs Privateigentümern, Amprion hat dort kein Eigentum", sagt Mielke-Westerlage. Regionalplan Der Regionalrat könnte die Belegung der Kaarster Dreiecksfläche mit "Kies" im neuen Regionalplan aufheben und damit eine Entscheidung für diesen Standort treffen. Bislang schiebt das Gremium die Entscheidung aber auf die Bundesnetzagentur. "Auch wenn sich die Beteiligung laut ausdrücklichem Beschluss des Regionalrates nur auf die Änderungen gegenüber dem zweiten Entwurf des Regionalplanes bezieht - der Standort für den Doppelkonverter war und ist nicht Gegenstand der Regionalplanänderung - wird die Verwaltung hierzu Einwendungen vortragen", betont die Bürgermeisterin. Ratssitzung Die Verwaltung hat zwischenzeitlich ein Gespräch mit der Bundesnetzagentur geführt. "In dem Gespräch wurde insbesondere eruiert, inwieweit die Behörde als Genehmigungsbehörde Einfluss auf den Konverterstandort nehmen kann", sagt Mielke-Westerlage. Zur Sondersitzung des Rates sind auch Vertreter der Bundesnetzagentur eingeladen, die zu dieser Frage Stellung nehmen werden." Bürger dürfen dann ebenfalls Fragen stellen.

Quelle: RP
 
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