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Meerbusch
Kreis-Politik will schnelles Internet - auch für Meerbuscher Stadtteile

Meerbusch: Kreis-Politik will schnelles Internet - auch für Meerbuscher Stadtteile
Diese Karte der Bundesregierung (Breitbandatlas) zeigt, wo das Meerbuscher Internet noch langsam (blaue Quadrate) und wo schon schnell (gelbe Quadrate) ist. Die Stadt Meerbusch will jetzt daran arbeiten, die Geschwindigkeitslücken zu schließen. FOTO: BREITBANDATLAS BUNDESMINISTERIUM FÜR VERKEHR UND DIGITALE INFRASTRUKTUR
Meerbusch. Politiker im Kreisausschuss gaben einstimmig grünes Licht für einen Kooperationsvertrag zwischen dem Kreis und seinen Kommunen, um den Breitbandausbau voranzubringen.

Langsame Internetverbindungen beziehungsweise Straßen oder sogar Gewerbegebiete ganz ohne Internet-Anschluss stoßen bei Meerbuschern immer wieder auf Kritik. Das Thema wird seit langem in der Politik diskutiert - und könnte jetzt an Fahrt gewinnen. Denn nach einem Wunsch der Politiker des Kreises Neuss sollen Bevölkerung und Wirtschaft im Kreis Neuss bald möglichst flächendeckend vom schnellen Internet profitieren. Für die noch vorhandenen Lücken im Breitbandnetz - sogenannte "weiße Flecken", die es eben auch in Meerbusch gibt - stellt der Kreis jetzt im Auftrag der Städte und Gemeinden einen Förderantrag bei Bund und Land, um die mit den Kommunen abgestimmten unterversorgten Gebiete durch Telekommunikationsanbieter ausbauen zu lassen.

Dabei wird aufgrund der gutachterlichen Empfehlungen der Beratungsfirma broadband academy GmbH ein sogenanntes Wirtschaftlichkeitslückenmodell angestrebt. Danach werden die Netzbetreiber in einer Ausschreibung für die "weißen Flecken" aufgefordert, die Wirtschaftlichkeitslücke zu benennen, die sie an einem für sie profitablen Ausbau dieser Gebiete hindert. Diese Lücke wird dann aus den Fördermitteln gedeckt, so dass die Unternehmen in die Lage versetzt werden, das betreffende Gebiet in eigener Leistung auszubauen. Der Zielwert bei den Übertragungsraten beträgt 50 Megabit/Sekunde im Download. "Wo immer es wirtschaftlich und technisch möglich ist, versucht das interkommunale Projekt auch höhere und symmetrische Bandbreiten, zum Beispiel für Gewerbegebiete, anzustreben", so die Fachleute aus der Kreisverwaltung. Allerdings könnten auch bei einem Erfolg noch einzelne Lagen, insbesondere in den Außenbereichen, unterversorgt bleiben, da der wirtschaftliche Aufwand für eine Hochgeschwindigkeitsanbindung dort selbst mit einem Förderprogramm zu groß sei. Insgesamt werde das Breitbandziel des Bundes aber zu fast 100 Prozent erreichbar sein, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreises Neuss.

Ob der gemeinsame Antrag des Kreises und der Kommunen einen positiven Förderbescheid erhalten wird, hänge von einem aufwendigen Bewertungsverfahren, dem "Scoring" ab, das der Projektträger des Bundes nach der Einreichung durchführen wird, so die Kreisverwaltung in ihrer Mitteilung. Das Ergebnis werde für Anfang des nächsten Jahres erwartet. Im vergangenen Jahr hatte der Kreisausschuss die Kreisverwaltung beauftragt, die Breitbandversorgung unter gezielter Nutzung der Förderprogramme von Bund und Land und in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden zu verbessern. Dazu wurde ein Runder Tisch eingerichtet und dort ein gemeinsames Vorgehen besprochen. Die Kommunen an Rhein und Erft arbeiten schon seit vielen Jahren im engen Dialog mit den Telekommunikationsunternehmen und den Verbrauchern am Thema "Breitband".

Über solche Kabel soll das schnelle Internet verfügbar sein. FOTO: Thinkstock

Zahlreiche Standorte sind dadurch von den beteiligten Netzbetreibern ausgebaut worden beziehungsweise befinden sich in der Ausbauplanung. Im Vorfeld der neuen Fördermöglichkeiten von Bund und Land haben Kreis und Kommunen Wege zur Kooperation in diesem Bereich diskutiert. Im Ergebnis wurde eine vom Bund geförderte Beratungsleistung bei der broadband academy GmbH beauftragt. Der Rhein-Kreis Neuss übernimmt in diesem kommunalen Zusammenspiel die Aufgaben der Koordinierung, Administration und Umsetzung der gemeinsamen Breitbandprojekte.

"Weiße Flecken" im Sinne des Bundesförderprogramms liegen dann vor, wenn die Breitbandversorgung flächendeckend und unter Einrechnung aller eigenwirtschaftlichen Ausbaupläne der Netzbetreiber in den kommenden drei Jahren noch unter 30 Megabit/Sekunde im Download liegt. Diese Gebiete wurden mit Hilfe einer förmlichen Markterkundung und einer Analyse der Versorgungssituation verortet. Die Bestandsaufnahme erfolgte auf Basis der Daten und Pläne der Telekommunikationsanbieter bis 2019, so die Kreisverwaltung. Das heißt, im Projekt werden auch solche Gebiete als ausreichend versorgt betrachtet, die derzeit noch als unterversorgt gelten müssten, für die aber eine Ausbauzusage der Netzbetreiber für die kommenden drei Jahre vorliegt. Daher gibt es Diskrepanzen zur heutigen Situation in vielen Fällen.

Eine Besonderheit sind zudem die Nahbereiche um die Hauptverteiler im Telefonnetz. Diese Bereiche können mit Hilfe der sogenannten Vectoring-Technologie nur von einem Anbieter exklusiv ausgebaut werden, der sich im Gegenzug aber auch zu einem Ausbau dieser Gebiete verpflichtet. Wegen dieser Eigenverpflichtung der Netzbetreiber sind solche Nahbereiche vom Förderprogramm ausgeschlossen, so dass dort selbst bei einer Unterversorgung mit weniger als 30 Megabit/Sekunde keine Möglichkeit für ein Handeln der öffentlichen Hand bestehe.

Für die Stadt Meerbusch bedeutet der aktuelle Beschluss des Kreises keine Überschneidung mit den eigenen Plänen. Technischer Dezernent Michael Assenmacher auf RP-Anfrage: "Wir beteiligen uns an der Ausschreibung."

(ak/RP)
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