| 00.00 Uhr

Meerbusch
Kreisumlage: Stadt macht 1,9 Millionen mehr Schulden

Meerbusch. Der Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung den Doppelhaushalt für 2016/2017 des Rhein-Kreises Neuss mit einem ausgeglichenen Gesamtvolumen von 456,8 bzw. 463,3 Millionen Euro mit Stimmenmehrheit von CDU, FDP und UWG/Die Aktive verabschiedet.

SPD, Linke, Grünen, FKG und der Zentrumsabgeordnete stimmten gegen den Haushaltsentwurf. Der Hebesatz der Kreisumlage steigt um 0,95 auf 40,75 Prozent und fällt damit um 0,2 Prozentpunkte geringer aus als bei der Haushaltseinbringung im Dezember vorgesehen. Grund: 1,5 Millionen für 2016 und 2017 wurden von der Verwaltung nochmals gegenüber der Entwurfsfassung und nach den politischen Beratungen im Finanzausschuss eingespart.

Rund 5,7 Millionen Euro mehr als 2015 (24,4 Millionen Euro) muss jetzt Meerbusch 2016 an Umlage an den Kreis zahlen. Die Stadt wird sich deutlich mehr verschulden. Meerbusch hat für 2016 insgesamt 3,8 Millionen Euro mehr Kreisumlage eingeplant; bleibt ein Delta von 1,9 Millionen Euro.

Der Meerbuscher Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) ist es nicht gelungen, ihre Parteikollegen auf Kreistagsebene davon zu überzeugen, gegen die höhere Kreisumlage zu stimmen. In einer schriftlichen Stellungnahme hatten die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden unter anderem einen Verzicht auf Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage und stattdessen die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage des Kreises gefordert. Die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten sprach sich allerdings dafür aus, der Forderung nach erneuter Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage des Kreises nicht zu folgen. Stattdessen sollen mögliche weitere Haushaltsverbesserungen im Haushaltsvollzug oder bei der Landschaftsumlage direkt den Städten und Gemeinden zugutekommen. Außerdem sollen Haushaltsrisiken etwa bei den Hartz IV- Kosten allein vom Kreis getragen und notfalls durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden.

(sep)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Meerbusch: Kreisumlage: Stadt macht 1,9 Millionen mehr Schulden


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.