Peter Annacker ist verärgert. Genau wie Meerbuschs Politiker und die Stadtspitze hatte der Chef des Sozialamtes gehofft, einen ordentlichen Anteil der neuen Zuschüsse des Bundes für Flüchtlinge zu erhalten und damit wenigstens einen Teil der Investitionen, die die Stadt alleine für Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber aufbringt, verrechnen zu können. Seit dieser Woche steht aber fest: Das Land NRW wird die zusätzlichen Finanzmittel des Bundes nicht vollständig an die Kommunen weitergeben, sondern sie mit den eigenen Zuschüssen verrechnen und nur anteilig weiterverteilen.

"Dieses Vorgehen enttäuscht mich wirklich sehr", sagte Annacker gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Immerhin habe Nordrhein-Westfalen von den vom Bund bereitgestellten 500 Millionen Euro ganze 108 Millionen erhalten. "Aber nur 54 Millionen, also bloß die Hälfte, wird weitergegeben. Das ist ungerecht, denn die finanzielle Belastung des Landes ist bei weitem nicht so hoch wie die der Kommunen", merkt der Sozialamtschef an. Alleine für 2015 habe die Stadt Meerbusch zum Beispiel satte 4,1 Millionen Euro für die Schaffung von neuen Unterkünften und die Betreuung der teils traumatisierten Flüchtlinge im Haushalt veranschlagt. "Vom Land werden wir hingegen zuzüglich der Bundeszuschüsse lediglich 281 000 Euro erhalten. Das ist nur ein kleiner Teil der Summe, die wir aus eigener Tasche zahlen." Er würde es sich deshalb wünschen, dass das Land die Zuschüsse gerechter verteilt, sagte Peter Annacker. "Ganze 50 Prozent der Bundesmittel selbst zu behalten, hat für mich allerdings ein Geschmäckle."