Meerbusch Landrat: "Konverterplanung ist nicht Aufgabe des Regionalrats"
Meerbusch · Die Standortsuche sorgt weiter für Ärger: Die SPD hat Anträge an den Rat gestellt, die CDU wirft den Sozialdemokraten Wahlkampf gegen Meerbuscher Interessen vor.
Ihre Hausaufgaben vom vergangenen Demo-Sonntag - "Regionalratsmitglieder anschreiben, Druck machen, Stellungnahmen einfordern!" - haben viele Meerbuscher, die gegen einen Doppelkonverterstandort "Osterath" kämpfen, bereits erledigt. Auch die ersten Reaktionen liegen mittlerweile vor, darunter ein Antwortschreiben aus dem Büro von Hans-Jürgen Petrauschke.
Der Landrat ist der Vorsitzender des Gremiums, das Ende des Jahres den Regionalplan aufstellt. Als solcher verteidigt er die jüngste Entscheidung des Regionalrats, die Reservierung für Kiesabbau auf der vom Netzbetreiber Amprion favorisierten Dreiecksfläche in Kaarst nicht aufzuheben. "Ich habe großes Verständnis für die vorgetragenen Sorgen", schreibt Petrauschke an die Osterather Konverter-Gegner. Schon vor Jahren habe der Rhein-Kreis Neuss gemeinsam mit den Städten und Gemeinden darauf gedrungen, dass die Entfernung des Konverters von der geschlossenen Wohnbebauung eine besonders wichtige Rolle spielt. "Meine Position war immer: am liebsten keinen Konverter im Kreis; wenn er denn unbedingt nötig ist, dann muss in einem nachvollziehbaren Verfahren der Standort mit möglichst wenig Belastungen für die Bevölkerung gesucht werden", so Petrauschke. Das von ihm gewünschte transparente Verfahren sei das aktuelle nicht, zumal im neuen Gutachten plötzlich Standorte auftauchen, die bisher nicht im Fokus standen.
Die Aufgabe einen Konverter zu planen, betont der Landrat, liege wohlgemerkt bei Amprion und der Bundesnetzagentur, nicht bei den Kommunen, dem Kreis oder dem Regionalrat. Dass die für Auskiesung vorgesehenen Flächen nicht einfach vom Regionalrat für andere Zwecke vorgesehen werden können, liege daran, dass in der Vergangenheit unkontrolliert überall, wo Kiesvorkommen vorliegen und die Kiesunternehmen sich etwa durch Pacht die Verfügung über die Grundstücke gesichert haben, Auskiesungsanträge gestellt wurden, die regelmäßig auch genehmigt werden mussten, sagt Petrauschke. Wenn der jetzt erzielte reduzierte Bereich an einer Stelle aufgegeben werde, bestehe die berechtigte Sorge, dass wieder überall Auskiesungen beantragt werden und genehmigt werden müssten. Das, sagt der Landrat, gelte es, im Interesse aller Kommunen am Niederrhein zu verhindern.
"Der Regionalrat hat sich seine Entscheidung also nicht leicht gemacht und sorgfältig entschieden", sagt der Landrat. Wenn Amprion und die Bundesnetzagentur der Auffassung seien, die Dreiecksfläche sei der optimale Standort für den Konverter, könne Amprion den Standort bei der Bundesnetzagentur beantragen und die Bundesnetzagentur diesen genehmigen. Dann, sagt Petrauschke, würden die bei einer Entscheidung des Regionalrats beschriebenen negativen Folgen ausbleiben, weil ja nicht der Regionalrat seine bisherige Abwägung in Frage gestellt hätte. Laut Bundesnetzagentur sei das zwar möglich, das Verfahren aber juristisch risikoreich. "Ich begrüße es ausdrücklich, wenn unter Beteiligung des Landes nunmehr versucht wird, gemeinsam nach dem geeignetsten Standort zu suchen und dafür auch ein Verfahren zur Umsetzung zu finden", so der Landrat.
Derweil hat die Meerbuscher SPD Anträge zum Thema "Konverterstandort" an den Haupt-/Finanzausschuss und an den Stadtrat gestellt. Ausschuss und Rat sollen diesen zufolge die Bürgermeisterin beauftragen, Gespräche mit dem Ziel zu führen, dass die Mitglieder des Regionalrats Planungshemmnisse zur Realisierung eines Konverters auf der Dreiecksfläche Kaarst aufheben. Die außerordentliche Ratssitzung am 24. August, sagen die Sozialdemokraten, habe deutlichgemacht, dass der sicherste Weg, den Konverterstandort Osterath zu verhindern, die Änderung des Regionalplans sei. Der Beschluss soll die Verhandlungsposition der Bürgermeisterin stärken. Dennoch sei es wichtig, dass auch alle anderen Wege gegangen werden, sagen SPD-Fraktionschefin Nicole Niederdellmann-Siemes und Fraktionsgeschäftsführer Georg Neuhausen. Geht es nach der SPD, soll Amprion deshalb erklären, dass für die Antragstellung auf Errichtung eines Konverters die Absichtserklärung der Bezirksregierung und/oder des Regionalrats ausreichen. Und: Klar sein müsse auch, dass in diesem Fall der Antrag auf Errichtung eines Konverters auf der Dreiecksfläche Kaarst verbindlich und rechtssicher erklärt wird, heißt es. Für den Fall, dass es zu einer Mediation des Landes kommt, solle sich die Bürgermeisterin dafür einsetzen, dass die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde an dem Gespräch teilnimmt.
CDU und Grüne sind vom Vorstoß der SPD nur wenig begeistert. Die Sozialdemokraten, heißt es, machten Wahlkampf gegen Meerbuscher Interessen. "Obschon die Zielrichtung der Anträge zu begrüßen ist, waren sich alle Vertreter der Parteien in der Ratssitzung der vergangenen Woche einig, dass ein abgestimmtes Vorgehen in dieser kritischen Phase der Entscheidungsfindung wichtig ist", so CDU-Chef Werner Damblon. "Das Ausscheren der SPD gefährdet nun den Erfolg der Meerbuscher Bemühungen, den Konverterstandort auf die von allen beteiligten bevorzugte Dreiecksfläche festzuschreiben."
