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Meerbusch
Linke und Piraten fordern Transparenzsatzung

Meerbusch. Eine Transparenzsatzung für die Stadt Meerbusch fordert die Fraktion von Linke und Piraten im Meerbuscher Stadtrat. Einen Satzungsentwurf hat die Fraktion für die nächste Sitzung des Hauptausschusses erstellt und gestern an Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage weitergereicht.

In der Begründung des von Fraktionschef Marc Becker und dem zweiten Fraktionschef Gerd Dieter Hünseler unterzeichneten Antrag heißt es, den Meerbuscher Bürgern sollten "relevante Informationen verbindlich zur Verfügung gestellt werden". Für Wirtschaftsunternehmen könnten Informationen aus der öffentlichen Verwaltung eine wertvolle Entscheidungsgrundlage etwa für Standortausbau sein. Der Antrag suggeriert weiter, dass die Stadt wissentlich Informationen vor ihren Bürgern geheim hält. Durch eine Transparenzsatzung könnten Bürger rechtlich abgesicherten Zugang zu "Herrschaftswissen" erhalten, schreiben Becker und Hünseler. Informationsfreiheit könne auch dazu beitragen, Verschwendung von Steuergeldern einzudämmen und Betrug und Korruption zu erschweren.

Schon heute informiert die Stadt ihre Bürger im Bürgerinfoportal über alle politischen Anträge und Stellungnahmen der Stadtverwaltung (Infos auf https://ratsinfo.meerbusch.de). Ferner gewährleistet das Informationsfreiheitsgesetz NRW jedem Bürger den freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen.

(sep)
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