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Werner Damblon
"Logistik? - Im Ruhrgebiet gibt es viele Flächen"

Werner Damblon: "Logistik? - Im Ruhrgebiet gibt es viele Flächen"
Werner Damblon, Fraktionschef der Meerbuscher CDU: "Ich will keine wechselnden Mehrheiten." FOTO: Ulli Dackweiler
Meerbusch. CDU-Fraktionschef Werner Damblon spricht über das Interkommunale Gewerbegebiet, Parkgebühren und den Meerbuscher Haushalt.

Herr Damblon, Sie waren im Planungsausschuss jüngst der einzige Politiker, der das neue Gewerbegebiet mit Krefeld verteidigt hat. FDP - dagegen, Grünen - wohl auch. Jetzt müssen Sie auf die SPD hoffen.

Damblon Zu unserer Koalition mit den Grünen gehört für mich, dass wir bei wichtigen Fragen eine Kooperation vereinbaren. Das Gewerbegebiet ist politisch und finanziell das wichtigste Thema der nächsten Jahre. Da will ich nicht mit wechselnden Mehrheiten arbeiten, weil ich nicht glaube, dass das für eine Kommune der richtige Weg ist. In Haushaltsdingen zum Beispiel führen wechselnde Mehrheiten am Ende immer zur Mehrausgaben. Die Grünen haben dem Gewerbegebiet im Grundsatz zugestimmt und alle Beschlüsse mitgetragen. Dass es jetzt Irritationen gibt, liegt daran, dass im Regionalplan ausschließlich Flächen auf Meerbuscher Gebiet waren und jetzt auf einmal 51 Hektar auf Krefelder Gebiet hinzugekommen sind. Aber es ist nicht so groß geworden wie ursprünglich geplant. Wir werden viele Gespräche führen.

Die Grünen lehnen das Gewerbegebiet auch aus dem Grund ab, weil Krefeld hinzu kommt und ebenfalls Gewerbeflächen bekommt. Was sagen Sie zu dieser Politik. Es könnte der Verdacht von Kirchturmspolitik aufkommen. Wir ja, aber die nicht.

Damblon Ein interkommunales Gewerbegebiet funktioniert besser, wenn beide Flächen auf ihrem Gebiet haben. Aber die Krefelder Grünen lehnen das Gewerbegebiet vehement ab. Selbstverständlich gibt es Austausch zwischen den Grünen in den Gemeinden. Während in Krefeld der Stadtteil Fischeln vom Gewerbegebiet direkt betroffen wäre, liegt Osterath eigentlich vom geplanten Gebiet weit weg. Deshalb habe ich immer, seit ich in der Politik bin, gesagt, dass Mollsfeld 3 das ideale nächste Gewerbegebiet sein wird.

Wäre es nicht besser, wenn erst vorhandene Lücken geschlossen werden?

Damblon Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Natürlich will man Lücken schließen. Aber das neue Gewerbegebiet ist für solche Firmen gedacht, denen wir hier normalerweise keine Flächen anbieten können.

Also ein Global Player?

Damblon Im Idealfall: Ja! So etwas wie Epson und Kyocera, die kamen nicht als Lückenfüller, die suchten einen Standort, wo sie Architektur und Umgebung haben. Die bekommt man doch nicht in eine Halle bei Böhler. Das sind zwei völlig verschiedene Angebote. Wenn ein Global Player ankommt und sagt: Ich will hier hin", wir ihm dann im alten Mollsfeld 1 eine leerstehende Immobilie mit 10.000 qm aus den Siebzigern anbieten, dann gelingt das nicht. Wer solche Vorschläge macht, hat keine Ahnung von Gewerbeimmobilien. Ein 30 Jahre altes Gewerbebürogebäude kann man eigentlich nur noch abreißen, da will keiner mehr rein. Man kann natürlich dem Gewerbegebiet eine Absage erteilen, dann soll man sich aber nicht wundern, wenn wir in zehn Jahren ein Gewerbesteuerproblem haben, weil unsere strukturellen Einnahmen wegbrechen. Ich gehe da ganz anders ran: Wir haben hier einen Top-Standort, wir liegen in einer Boom-Region, von der Infrastruktur her bestens erschlossen, mit drei Autobahnen und einem Flughafen. Wir haben gegenüber eine hochwertige Bürolandschaft. Da bekommt man Leute hin, die man gerne hier hat. Da geht es nicht nur um Gewerbesteuer, sondern um wohnortnahe Arbeitsplätze. Was gäbe es Schöneres, als Meerbuschern auch wohnortnahe Arbeit zu bieten. Dazu bedarf es aber hochwertiger Arbeitsplätze, keiner Logistik.

Das ist also auch Ihr Junktim: Keine Logistikbude wie in Fichtenhain!

Damblon Wir haben einen Top-Standort auf begrenzter Fläche. Damit schließt sich Logistik aus.

Aber Krefeld braucht das?

Damblon Ich verstehe, dass Logistik ein boomendes Gewerbe ist, wie IHK-Chef Steinmetz sagt. Wenn ich einkaufe, löse ich heute eine logistische Kette aus. Aber ein Versandgebäude mit der Größe eines Konverters, die muss ich nicht in eine eng besiedelte Gegend wie Meerbusch setzen. Im Ruhrgebiet gibt es eine Menge Flächen, die brach liegen.

Wenn man Sie so hört, denkt man: Damblon ist der wohl am wirtschaftlichsten tickende Politiker im Meerbuscher Rat. Wundern Sie sich eigentlich manchmal, warum überhaupt Menschen in Meerbusch die FDP wählen?

Damblon Ich wundere mich sehr. Der Grund ist einfach: Die Wähler sind nicht wirklich informiert über die Kommunalpolitik. Der weiß im Zweifel nicht, was die Vertreter der Parteien für eine Politik machen.

Thema Nachtabschaltung: Wird das heißer gekocht als es am Ende gegessen wird?

Damblon Das könnte man so sagen. Aber es war immer ein emotionales Thema, wo die Emotionen größer waren als die finanzielle Bedeutung. Wir kämpfen um jeden Euro für den Haushalt. Aber wir reden über einen Betrag, der im Haushalt zwischen 30.000 und 50.000 Euro spart. Das ist im Vergleich zu anderen Ausgabenblöcken eher wenig.

Die Grünen haben bei der Nachtabschaltung fraktionsintern Divergenzen.

Damblon Die Grünen werden keine eindeutige Position beziehen am Ende des Tages. Das wissen wir.

Wie stimmt Ihre Fraktion am Ende ab?

Damblon Da wird eine große Mehrheit, wenn nicht gar geschlossen, für eine Beendigung der Nachtabschaltung plädieren.

Es gibt keine Ansage vom Fraktionschef?

Damblon So etwas gibt es da nicht, nein. Aber eine große Mehrheit wird sagen, dass wir dieses Thema auf diese Art beenden. Die Vorlage der Verwaltung dazu war noch nicht schlüssig. Wir müssen noch klärende Gespräche führen, beraten. In April wird es in Ausschuss und Rat zur Abstimmung kommen.

Es ist aber gewissermaßen für Sie eine Wundertüte - wer stimmt wie ab?

Damblon Mit großer Sicherheit wird es aber eine Mehrheit geben. Und trotzdem: Auch wenn wir hier mit den Grünen womöglich nicht zusammen abstimmen, haben wir eine vertrauensvolle Kooperation.

Sind Sie generell ein Fan von Schwarz-Grün, oder ist das der

Personenkonstellation in Meerbusch geschuldet?

Damblon Ich fand die Kombination eigentlich immer schon positiv. Auch zu Zeiten, wo das noch nicht ganz so viele gemacht haben. Ein wertkonservativer Grüner, der aus Umweltschutzgründen zu den Grünen gegangen ist, der ist im Herzen nicht weit von einem konservativen Schwarzen entfernt.

Ein großes Thema werden weiter die Parkgebühren sein.

Damblon Da tue ich mich schwer mit. Das ist nicht unser Herzensthema, hier Parkgebühren einzuführen. Aber wir werden für den Haushalt 500.000 bis 750.000 Euro für den Haushalt einnehmen. Aus wirtschaftlichen Gründen kann man zu dem Schluss kommen, dass es Sinn macht, Parkgebühren einzuführen. Warum soll die Kommune für Autos kostenlos etwas finanzieren, wo wir sonst Geld für nehmen? Wir kassieren beispielsweise auch Terrassengebühr. Dennoch ist es nicht unser Wunsch. Es ist eine Werbung für den Standort Meerbusch, dass wir keine Parkgebühren haben. Wir haben Regelungen geplant, die dem Einzelhandel entgegen kommen sollen, erste halbe Stunde frei, samstags keine Parkgebühren. Viele, die aus Oberkassel oder Lörick zu uns kommen, denen geht es nicht um Parkgebühren sondern darum, dass sie überhaupt einen freien Parkplatz finden. Da haben wir auf Plätzen wie dem Franz-Schütz-Platz schon heute ein Problem. Da haben wir viele Dauerparker drauf.

Ist zu wenig für freies Parken geworben worden bisher?

Damblon Wir sind fast die letzte Kommune in unserer Größenordnung, die Parkgebühren einführt. Es ist geworben worden, aber das wurde nicht wirklich registriert. Wenn wir die Parkgebühren eingeführt haben, wird es natürlich noch einmal einen Aufschrei geben, aber nach einem halben Jahr, ich prophezeie, wird sich der Aufschrei erledigt haben. Wir werden vor der Sommerpause Beschlüsse haben. Dann wird es eine Ausschreibung geben. Ziel ist es, im Herbst das Ding ins Laufen zu bringen.

Jemand, der den Meerbuscher Haushalt nicht intensiv studiert hat, muss sagen: Wie kann es sein, dass eine Stadt mit so vielen reichen Menschen so viele Schulden hat?

Damblon Die Verschuldung stammt aus alten Zeiten, wo wir Meerbusch komplett aufgebaut haben. Seitdem ich dabei bin, gab es keine neue Verschuldung. Man muss bedenken. Von den Einkommen der Einwohner profitieren wir nur bis 30.000 Euro bzw. bei Ehepaaren bis 60.000 Euro. Alles, was darüber liegt, geht 100 Prozent an Land und Bund.

Aber Sie haben 85 Prozent Hausbewohnerquote. Andere Städte haben viele Mietswohnungen. Sie kommen bei den 85 Prozent bei einem Großteil bis an die 60.000-Euro-Grenze heran. Andere nicht!

Damblon Wir liegen bei den Einnahmen durch Einkommenssteuer natürlich im oberen Segment. Aber bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen wir im unteren Segment.

Also Ihr Plädoyer für das Interkommunale Gewerbegebiet? Hat Meerbusch eher einen Mangel an Betrieben oder einen Mangel an prosperierenden Firmen?

Damblon Wir hatten jahrelang die Deutschland-Zentrale einer Bank hier sitzen, die KKB-Bank hatte hier ihre Zentrale. Als die Anfang 2003 nach Duisburg ging mit Geldern des Landes, da haben wir sofort einen Nothaushalt machen müssen, das war ein zweistelliger Millionenbetrag. Das heißt, dass wir bei Gewerbesteuern nicht gut genug aufgestellt sind. Wir bekommen nie Schlüsselzuweisungen aufgrund der Einkommenssteuer, wir müssen im Gegenteil Strafen zahlen. Was die Ausgaben angeht: Beim Verwaltungspersonal haben wir schon kräftig gestutzt, da ist nicht mehr viel rauszuholen. Wir haben ein Zehntel der Stellen in der Verwaltung abgebaut. Was die Düsseldorfer jetzt planen, 20 Prozent weniger Stellen, das haben wir vor Jahren gemacht. Man muss aber auch ehrlich sagen, dass wir in Meerbusch ein hohes Niveau haben, was wir den Bürgern bieten wollen - Kitas, Schulen, öffentliches Grün. Da wollen wir gewisse Qualität einhalten.

Also soll sich Meerbusch weiter mehr leisten?

Damblon Das sind für mich Investitionen in die Zukunft. Vor Jahren gab es eine Bertelsmann-Studie zur demografischen Entwicklung, das war für mich ein Schreckensszenario. Da konnte man glauben, hier leben bald nur noch 80-Jährige. Alles Unfug. Wir haben massiv Zuzug von Familien mit Kindern, es gibt hier attraktive Wohnviertel, mit Kitas, Schulen, Sportplatz. Wir haben hier viele Kunstrasenplätze, wir waren schon fertig, als man in anderen Kommunen Kaarst erst anfing. Wir finden es gut, wenn Leute Sport treiben.

Wie ist Ihr Draht zu Frau Mielke-Westerlage?

Damblon Wir kennen uns, seitdem ich in der Politik bin, sehr lange und sehr gut. Als sie zur Beigeordneten gewählt wurde, war ich schon Fraktionsvorsitzender. Wir haben ein sehr gutes Verhältnis. Als ich mich entschieden habe, nicht Bürgermeisterkandidat zu werden war klar, dass ich sie fragen kann und sie eine mindestens so gute Besetzung ist wie ich.

Aber sie macht den Job, den Sie gerne hätten.

Damblon Neid kommt bei mir nicht auf. Es war für mich von Anfang an klar, dass sie eine ebenso gute Bürgermeisterin wird, wie ich es gewesen wäre. Sie macht ihren Job gerade jetzt in den schwierigen Zeiten gut. Ich weiß auch, was sie leistet. Der Terminplan eines Bürgermeisters ist eh schon ausgefüllt. Wenn man dann grundsätzliche Fragen in wenigen Stunden entschieden werden müssen, dann ist das schon eine intensive Belastung.

Herr Damblon, wie wichtig ist Ihnen eigentlich das C in der CDU?

Damblon Das ist mir sehr wichtig. Ich bin selber katholischer Christ. Ich bin nicht der klassische katholische Kirchgänger, jeden Sonntag in der Frühmesse. Aber ich halte die christlichen Grundwerte für wichtiger denn je. Wir sollten uns mehr dazu bekennen. Es ist für mich ein moralisches Grundgerüst. Deshalb haben wir unsere Kinder genau so erzogen, dass sie sich an den christlichen Grundwerten orientieren. Als Grundlage ist mir das sehr wichtig.

Firma, Politik - was machen Sie in dem einen Prozent Restfreizeit, das sie haben?

Damblon Das ist mehr als ein Prozent, da sorge ich für. Da gehe ich zum Eishockey, DEG, seit 40 Jahren Dauerkarte. Ich gehöre da schon zum Inventar. Außerdem spiele ich Tennis, ich brauche körperlichen Ausgleich. Was mir fehlt, ist die Musik. Ich habe früher mehr Gitarre und Cello gespielt, mir fehlt jetzt die Zeit dafür. Das habe ich mir für dieses Jahr vorgenommen, wenn ich abends um 22 Uhr nach Hause komme, noch einmal das Cello zu spielen.

Ihre Frau macht das mit oder geht die dann schon mal hoch?

Damblon Wenn man es einigermaßen kann, klingt ein Cello sehr gut. Sie hat es sich immer gerne angehört.

SEBASTIAN PETERS FÜHRTE DAS INTERVIEW.

Quelle: RP
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