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Meerbusch
Mail-Affäre: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen wieder auf

Meerbusch. Ein Schriftgutachten, das die Stadt Meerbusch bezahlt hat, könnte die Wende im Fall bringen. Von Julia Hagenacker

In der sogenannten E-Mail-Affäre um diffamierende Nachrichten, die vom Computer eines ehemaligen Ratsmitglieds aus an die Arbeitgeber früherer Fraktionskollegen verschickt wurden, tut sich etwas. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat das Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen. Grund ist ein von der Stadt Meerbusch finanziertes Schriftgutachten, das in Bezug auf die Identität des Mail-Absenders zu einem klaren Ergebnis kommt. "Die entscheidende Frage ist jetzt, ob die Staatsanwaltschaft einen hinreichenden Tatverdacht und ein öffentliches Interesse im Zusammenhang mit der kommunalpolitischen Tätigkeit der Betroffenen sieht und deshalb Anklage erhebt", sagt Rechtsanwalt Heinrich Weyen. "Wenn ja, könnte am Ende entweder eine Anklage mit mündlicher Verhandlung oder auch ein Strafbefehl stehen."

Zur Erinnerung: Ab Ende März 2016 hatten die Arbeitgeber dreier ehemaliger Fraktionskollegen des ehemaligen Ratsherrn Nachrichten erhalten. Unter anderem hieß es darin, die Kommunalpolitiker nutzten ihre Positionen im Rat für Entscheidungen gegen ihre Arbeitgeber aus. Die Betroffenen erstatteten Strafanzeige. Die Ermittlungen ergaben, dass die E-Mails vom Computer des ehemaligen Fraktionskollegen verschickt wurden. Der Beschuldigte stritt allerdings ab, der Verfasser zu sein. Sein Computer, sagte der Ex-Ratsherr, sei zur Tatzeit nicht passwortgeschützt und grundsätzlich weiteren Personen zugänglich gewesen. Aus Mangel an eindeutigen Beweisen stellte die Staatsanwaltschaft ein erstes Ermittlungsverfahren ein. Allein aus der Anschlussinhaberschaft könne nicht mit der nötigen Sicherheit auf den Verfasser einzelner E-Mails geschlossen werden, hieß es damals.

"In so einem, für die Betroffenen zwar belastenden, für die Öffentlichkeit aber nicht ganz so wichtigen Fall sind der Staatsanwaltschaft in Bezug auf weitergehende Ermittlung die Hände gebunden, weil es ja auch um Steuergelder geht", erklärt Rechtsanwalt Weyen. Der Stadtrat in Meerbusch fand deshalb eine andere Lösung. Weil es auch um die Verteidigung der Organ-Kompetenzen des Stadtrats und nicht nur um die Verfolgung subjektiver bürgerschaftlicher Rechte ging, unterstützte die Stadt Opfer der Mail-Attacken, indem sie die Kosten für ein Schriftgutachten übernahm. Mit der Analyse wurde ein ausgewiesener Experte beauftragt: Professor Raimund Drommel, Pionier der sprachwissenschaftlichen Kriminalistik und seit 1986 Sprachprofiler.

Drommel entschlüsselt die Sprache von Verbrechern, indem er Schriftstücke und Sprachnachrichten auf sprachliche Besonderheiten untersucht und so den Urheber bestimmt. Regelmäßig analysiert er Drohbriefe, Tagebücher, Abschiedsbriefe und anonyme Anrufe für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte, aber auch im Auftrag von Unternehmen oder Privatleuten. Im konkreten Fall wurden verschiedene Texte des ehemaligen Ratsherrn bei ihm eingereicht: Anträge an den Stadtrat und seine Ausschüsse, E-Mails aus dem politischen Leben und so weiter.

Für seine Analysen nutzt der Experte unter anderem spezielle Computerprogramme, mit der übereinstimmende Wörter, Formulierungen oder ganze Textteile gefunden werden. Kriminalistik, Psychologie und Sprachforschung sind ebenfalls Teil der Untersuchungen. Drommel verfolgt Sprachspuren, sucht nach Charakteristischem. Was jemand schreibt - und auch das, was er weglässt - verrate eine Menge über die Persönlichkeit, erklärt der Wissenschaftler.

Dem Beschuldigten werde derzeit rechtliches Gehör gewährt, danach soll das Ermittlungsverfahren zeitnah abgeschlossen werden, sagt die Staatsanwaltschaft. Der ehemalige Ratsherr soll mittlerweile nicht mehr in Meerbusch wohnen.

Quelle: RP
 
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