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Haushalt 2016
Kommt 2016 das Ende der nächtlichen Laternenabschaltung?

Meerbusch:
Laut Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) sinkt das Haushaltsdefizit 2016 auf 2,7 Millionen Euro. FOTO: Dackweiler, Ulli
Meerbusch. Meerbuschs Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) hat am Donnerstagnachmittag im Stadtrat ihren Entwurf für den Haushalt 2016 eingebracht. Unsere Redaktion dokumentiert ihre Rede im Wortlaut.
  • Bürgermeisterin strebt Ende der Laternen-Nachtabschaltung an
  • Steuern sollen 2016 nicht steigen – wenn die Kreisumlage nicht erhöht wird
  • Meerbusch verzeichnet deutlichen Anstieg bei Gewerbesteuereinnahmen
  • Wichtigste Investitionen: Hallenbad-Sanierung, Kita-Neubau, Flüchtlingsheim, Umbau von Feuerwehrgerätehäusern
  • Haushaltsdefizit sinkt auf knapp 2,7 Millionen Euro, trotz Millionenkosten für die Unterbringung von Flüchtlingen
  • Steigt die Kreisumlage, kommen auf Hausbesitzer deutliche Mehrkosten zu

"Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Haushaltssituation der nordrhein-westfälischen Kommunen insgesamt und auch die in unserer Stadt bleibt weiterhin angespannt. Trotz verbesserter Steuereinnahmen gehören wir zu den Kommunen, die auch für das kommende Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Nur in 26 von 359 Kommunen in NRW ist in 2015 ein Haushaltsausgleich gelungen.

Die Ursachen für den nun schon im achten Jahr defizitären Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren,  sind nicht hausgemacht. Rat und Verwaltung sind seit Jahren um eine disziplinierte Haushaltspolitik und Schuldenvermeidung bemüht.

Was sind die Ursachen der Haushaltsmisere?

1.  Steigenden Ausgaben aufgrund immer neuer, von oben übertragener Aufgaben ohne  entsprechende Finanzierung durch die übergeordneten staatlichen Stellen. Die alte Volksweisheit "wer die Musik bestellt, der soll sie auch bezahlen" wird auf Bundes- und Landesebene, so scheint es, nur nach Belieben angewendet.

2.  Die Abundanzumlage. In diesem Jahr lag sie für Meerbusch noch bei 724.000 Euro, 2016 steigt sie auf sage und schreibe über zwei Millionen Euro. Mit der Umlage entzieht das Land uns einen Teil der Einnahmen aus den gemeindlichen Steuern.

3.  Die Kreisumlage. Sie ist mit der Rekordsumme von  27,17 Millionen Euro, knapp drei Millionen Euro mehr als im Haushalt des laufenden Jahres, veranschlagt. Die Beteiligung an den SGB II-Kosten ist mit weiteren zwei Millionen Euro ausgewiesen. Der Landrat hat über die Presse und in der Bürgermeisterkonferenz am Mittwoch informiert, dass eine Erhöhung des Hebesatzes unvermeidlich sei. Für 2015 weist der Haushalt des Kreises eine  Kreisumlage von 224,5 Millionen Euro aus, bei unveränderten Hebesatz beliefe sich die Kreisumlage für 2016 auf 258 Millionen Euro, also 34 Millionen Euro mehr als für 2015 veranschlagt. Die vom Landrat geforderte Anhebung des Hebesatzes auf insgesamt 265 Millionen Euro würde unseren Anteil um weitere knapp drei Millionen Euro erhöhen - also sechs Millionen Euro mehr gegenüber dem Haushalt 2015.        

Liebe Ratskolleginnen und -kollegen, nach einer Verbesserung um 2,1 Millionen Euro im Haushalt 2015 ist es uns in der verwaltungsinternen Vorberatung gelungen, trotz Steigerung der Abundanzabgabe um 1,3 Millionen Euro und  Ausweisung einer um drei Millionen Euro höheren Kreisumlage das Haushaltsdefizit  erneut zu senken, gegenüber dem Haushalt 2014 um 2,3 Millionen Euro. Dies war ein Kraftakt und ist Ergebnis einer engagierten von einem positiven Geist getragenen Gemeinschaftsleistung der Verwaltung.

Solche Bemühungen werden aber ad absurdum geführt, wenn die Kreisumlage um fast sechs Millionen Euro erhöht wird. Eine solch massive Erhöhung kann nur durch eine deutliche Mehrbelastung der Gewerbetreibenden oder unserer Bürgerinnen und Bürger durch Anhebung der Grundsteuer von 440 Prozenzt auf 575 Prozen finanziert werden; der Eigentümer eines kleinen Reihenhauses müsste dann rund 75 Euro mehr im Jahr zahlen als bisher. Alternative ist eine weitere Neuverschuldung und die Reduzierung der allgemeinen Rücklage.

Meine Auffassung dazu ist klar und einfach: Stärker als bisher geschehen, und ich sage dies auch an die Adresse unserer Kreistagsabgeordneten aus Meerbusch, ist jetzt auch der Kreis gefordert, durch nachhaltige Einsparungen und Aufgabenkritik seine Kosten zu reduzieren.    

Meine Damen und Herren, ein Haushaltsplan ist nicht Selbstzweck, sondern immer nur Mittel zum Zweck. Richtungsweisende Entscheidungen, die wir im laufenden Jahr getroffen haben, sind im Haushaltsentwurf 2016 finanziert.

Wir alle wissen: Nicht alles, was verständlicherweise gewünscht wird, ist finanziell darstellbar. Entgegen weit dem verbreiteten Vorurteil, Meerbusch sei eine reiche Stadt, muss ich darauf hinweisen, dass die städtischen Einnahmen nicht unendlich sind.

Der Haushaltsentwurf weist im Ergebnisplan ein Volumen von gut 160 Millionen Euro aus, 23 Millionen Euro mehr als der Haushalt 2015. In der mittelfristigen Finanzplanung sind im Verwaltungsentwurf bis 2019 Investitionen in Höhe von gut 59 Millionen Euro etatisiert.

Die mit Abstand größte Steigerung ist erwartungsgemäß im Produktbereich 05 "Soziale Leistungen" zu verzeichnen. Die Aufwendungen steigen von gut vier Millionen Euro gemäß Etat 2015 auf 21 Millionen Euro in 2016. Der rasante Kostenanstieg resultiert aus dem drastischen Anstieg der uns zugewiesenen Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, aus dem Betrieb weiterer Flüchtlingswohnheime und aus der nötigen Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

Die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen wird und muss uns in der Zukunft weiter intensiv beschäftigen, die weltpolitischen Ereignisse werden unser Handeln  in den kommenden Jahren maßgeblich beeinflussen.  

Neben dem Bau von Flüchtlingswohnheimen  mit der Perspektive Wohnen durch die hiesigen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften haben wir  einen Betrag von 4,6 Millionen Euro investiv für den Neubau von Flüchtlingswohnheimen im Haushalt aufgenommen. Durch die Anpassung der so genannten Unerheblichkeitsregelung haben wir die Möglichkeit, darüber hinausgehende Investitionen  zu tätigen, für Mietzahlungen für die Anmietung von Objekten sind weitere 400.000 Euro ausgewiesen.

Die Flüchtlingskrise, meine Damen und Herren, betrifft uns alle. Doch die Belastung der Kommunen am Ende der Kette ist immens. Wir müssen hier vor Ort unter höchstem Druck für Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Menschen sorgen, die uns zugewiesen werden. Wir müssen unpopuläre Entscheidungen treffen, Sporthallen belegen, letzte Baugrundressourcen ausschöpfen. Etliche Kosten bleiben unweigerlich bei uns hängen. Ureigene Aufgaben der Verwaltung bleiben liegen. Unsere eigenen Mitarbeiter und auch die vielen ehrenamtlichen Helfer, die uns hier in Meerbusch fabelhaft unterstützen, nähern sich dem Limit.

Unsere Herausforderung ist es, angesichts dieser vor Monaten noch nicht mal erahnten Belastung unsere eigenen Projekte nicht aus den Augen zu verlieren, sondern verlässlich weiterzuverfolgen: Ganz oben auf der Liste steht die Sanierung unseres Hallenbades, die  der Rat nach mehrjährigen intensiven Beratungen beschlossen hat. Mit 6,6 Millionen Euro ist die Sanierung veranschlagt.

Ab Februar werden wir unser Bad für rund 14 Monate schließen. Danach soll den Meerbuschern ein energetisch optimiertes, rundum attraktives Bad mit mehr Aufenthaltsqualität sowie einem guten Gesundheits- und Fitnessangebot zur Verfügung stehen.

Zur Sicherstellung des Brandschutzes in unserer Stadt sollen - wie es im Brandschutzbedarfsplan 2015-2020 beschlossen ist - das Feuerwehrgerätehaus in Lank umgebaut und das Gerätehaus des Löschzuges Büderich ausgebaut werden. Fast eine Million Euro ist für die Beschaffung neuer Fahrzeuge ausgewiesen.

Für mich sind diese Zahlen auch ein klares Signal an die Bürgerschaft und an unsere Feuerwehr selbst. Erstens: Die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt ist uns wichtig. Zweitens: Unsere (hauptamtlichen und ehrenamtlichen) Feuerwehrleute leisten aufopferungs-volle, hervorragende Arbeit. Damit sie dies tun können, müssen sie bestmöglich ausgestattet sein. Wir sorgen dafür, dass Zusagen verlässlich eingehalten werden.  

Die Bereiche Bildung und Betreuung haben im städtischen Haushalt wie schon in der Vergangenheit erste Priorität. Die Schule ist für unsere Kinder und Jugendlichen für ihr weiteres Leben ein prägender Ort. Dieser Ort soll auch künftig so hergerichtet und in einem Zustand erhalten bleiben, dass man dort gut lernen und sich wohlfühlen kann.

Wir haben deshalb nicht nur bauliche Sanierungsmaßnahmen und den Ausbau von Räumen für die OGS in den Haushalt aufgenommen. Durch die Bereitstellung von Mitteln über den Schüleransatz hinaus wollen wir auch die Modernisierung von pädagogischem Material und Ersatzbeschaffungen der Klasseneinrichtungen ermöglichen.

Auch unsere Kleinsten hält der Haushalt 2016 im Blick. Nach einem aufwändigen Ausbauprogramm zur Schaffung von Betreuungsplätzen auch für U 3-Kinder mit fünf neuen und 14 ausgebauten Kitas in den Jahren 2009 bis 2014 soll am Standort Wienenweg ein neues Haus für unsere Kita "Knirpsmühle" entstehen. Auch der Neubau am Laacher Weg, der ab September 2016 unsere in die Jahre gekommene Kita "Sonnengarten" ersetzen wird, soll neu und modern eingerichtet werden. Der Spatenstich ist bereits gesetzt.

Meine Damen und Herren, Gegenstand des Haushaltes 2016 und des Finanzplanes ist auch das im Juni 2015 beschlossene Immobilienkonzept, das in den nächsten drei Jahren umgesetzt werden soll. Für die fünf Bauprojekte, die notwendige bauliche Sanierungsmaßnahmen und neue Nutzungskonzepte ermöglichen sollen, ist ein Betrag von mehr als vier Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.   

Ab dem Jahr 2016 soll – so der Verwaltungsentwurf - mit einem umfassenden, mehrjährigen Sanierungsprogramm die offensive Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne LED-Technik erfolgen. Die Einsparbeträge, die wir auf diesem Weg erzielen, versetzen uns in die Lage, die im Jahr 2006 eingeführte Nachtabschaltung der Straßenlaternen aufzugeben – und dies ohne Mehrkosten aus dem Haushalt generieren zu müssen.

Wir haben lange kontrovers über mögliche Wechselwirkungen von Nachtabschaltung und Kriminalitätsentwicklung diskutiert. Fakt ist: Signifikante Kausalzusammenhänge sind nicht seriös nachweisbar. Fakt ist aber, dass wir mit 1,18 Euro/Einwohner dem Sicherheitsbedürfnis einer großen Anzahl von  Bürgern entsprechen, wenn wir das Laternenlicht in allen Straßen nachts wieder einschalten. Meine Auffassung deshalb: Die Meerbuscher sollen sich in ihrer Stadt wohl und sicher fühlen – Tag und Nacht!

Mit der Umsetzung des LED-Umrüstungsprogramms sparen wir bis zum Jahre 2020 aufsteigend rund 93.000 Euro Stromkosten ein – und das trotz voller Beleuchtung in der Nacht. Wir sind darüber hinaus optimistisch, für die Umrüstung Zuschüsse zu erhalten, die wir noch nicht im Haushalt veranschlagt haben.

Meine Damen und Herren, als Instrument für eine gesteuerte Stadtentwicklung wird derzeit an einem integrierten Stadtentwicklungskonzept gearbeitet. Die Datenbasis für eine kleinräumige Prognose bis 2030 ist erstellt und analysiert, im nächsten Schritt wird am Wochenende die zweitägige Zukunftskonferenz stattfinden. Das zu erstellende  Konzept soll konkrete Handlungsfelder herausarbeiten und in konkrete Planungsprojekte münden. Auch hierfür sind entsprechende Haushaltsmittel veranschlagt.      

Vielen Menschen - das erfahre ich bei meinen Gesprächen mit den Menschen vor Ort immer wieder – liegt ein gepflegtes Stadtbild in Meerbusch sehr am Herzen. Mir geht es genauso.

Blumen, Bänke, Beete – für eine schönere Stadt haben wir 2015 eine breit angelegte Initiative gestartet, die Meerbusch blühender, netter und einladender machen soll. Hier wollen wir im nächsten Jahr weitermachen. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in der Grünflächenpflege wurden dazu um 20.000 Euro erhöht.

Meine lieben Zuhörer, man kann Personalpolitik und die damit verbundenen Personalkosten – im nächsten Jahr 34,8 Millionen Euro,  durch vielerlei Brillen betrachten: Man kann die Zahlen auf Einwohner herunterbrechen, Personalausstattung und Bezahlung in einen Vergleich stellen, wie es die Gemeindeprüfungsanstalt macht, man kann pauschale Kürzungen fordern. Schlussendlich und unter dem Strich zählt das Ergebnis. Und für das gewünschte gute Ergebnis können nur hochmotivierte und entsprechend qualifizierte Mitarbeiter sorgen.

Als Chefin der Verwaltung bin ich fest davon überzeugt, dass in unserer Verwaltung das Preis-Leistungsverhältnis stimmt. Gerade die Herausforderungen der letzten Monate haben bewiesen, dass nicht nur ich, sondern wir alle auf eine schlagkräftige, kompetente und engagierte Mitarbeiterschaft vertrauen dürfen. Und darüber bin ich sehr froh!

Ich möchte noch kurz auf die Ertragsseite des Haushaltes 2016 wechseln. Auch im nächsten Jahr werden wir keine Schlüsselzuweisungen erhalten. Nach Jahren verzeichnen wir aber endlich einmal wieder einen Anstieg der Gewerbesteuer. Auch die Einkommenssteuer wird steigen.

Grundsteuer und Gewerbesteuerhebesätze sollen auch 2016 unverändert bleiben, gleiches gilt für die Gebühren für die Nutzung unserer Kulturinstitute und die Betreuungsangebote in Kita, Tagespflege und Schule, die allgemeinen Benutzungsgebühren steigen nur marginal.  

Meinen Bereichsleitern und ihren Mitarbeitern möchte ich auch in diesem Kreis für die konstruktiven internen  Beratungen danken. Den Mitarbeitern der Kämmerei sage ich ein herzliches Dankeschön für die Erstellung des Haushaltsentwurfes.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf ist eine gute Basis für die Beratung in den Fachausschüssen. Ich wünsche Ihnen allen eine glückliche Hand bei der notwendigen Prioritätensetzung – und wir sollen immer daran denken, dass wir alle das Beste für die Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger suchen.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen gute Beratungen."

Quelle: RP
 
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