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Meerbusch
Resolution der Stadt gegen Konverter in Osterath

Meerbusch: Resolution der Stadt gegen Konverter in Osterath
Protestschild am möglichen Konverterstandort in der Nähe des Ingerwegs. Foto (Archiv): bss FOTO: Boris Schmidt
Meerbusch. Mit einer juristischen Finesse will die Stadt Meerbusch verhindern, dass der Konverter nach Osterath kommt.

Der Regionalrat soll in seiner Sitzung am 28. September (10 Uhr, Kreishaus Grevenbroich) zwar nicht offiziell die Auskiesung für die Dreiecksfläche in Kaarst aufheben, dafür aber durch Paragraph sechs der Raumordnung eine Ausnahme schaffen.

"Soweit der Regionalrat eine solche Ausnahme für die Dreiecksfläche beschließen würde, wäre die Bundesnetzagentur an das raumordnerische Ziel ,Auskiesungsfläche' nicht gebunden und könnte einen Konverter an der Dreiecksfläche genehmigen", so Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage, die sich in den letzten Tagen stundenlang mit den Anwälten der Stadt Meerbusch beraten hat.

Sie setzte gestern eine Resolution auf die Tagesordnung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses. Der tagt am nächsten Donnerstag (17 Uhr, Sitzungssaal, Dr.-Franz-Schütz-Platz Büderich) und soll diese Resolution gegen den Konverter in Osterath beschließen. Das täte er dann stellvertretend für den Rat, denn der trifft sich parallel zum Regionalrat am Donnerstag darauf (28. September), so dass ein möglicher Ratsbeschluss im Regionalrat gar nicht behandelt werden könnte.

"Ich will auf keinen Fall die Hände in den Schoß legen", so Mielke-Westerlage gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. Sie weiß: Eile ist geboten. Denn Amprion, das den Konverter auf seiner Strecke der Stromleitung zwischen Philippsburg und Emden in der Region braucht und bauen will, drängt. Bis zum Jahresende soll nach ihrer Meinung der Standort feststehen.

Und wenn eben die Dreiecksfläche in Kaarst nicht zur Verfügung steht, kommt der Konverter nach Osterath, hatte es in der Sondersitzung des Rates geheißen. Das will die Stadt Meerbusch nun mit der Resolution verhindern.

Das Problem: Der Regionalrat schiebt der Bundesnetzagentur die Verantwortung für die Standortsuche zu, die aber lehnt das ab und fühlt sich nicht zuständig.

(ak)
 
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