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Meerbusch
Meerbuscher Grüne wollen Auskunft zu Gehalt von WBM-Chef

Meerbusch. Mit einem umfangreichen Fragenkatalog wendet sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Peters im Vorfeld der Ratssitzung am morgigen Donnerstag an Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU). Es geht unter anderem um die Frage, inwieweit Albert Lopez als Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Meerbusch (WBM) sein Gehalt bekannt geben muss. Jürgen Peters ist der Auffassung, dass der Rat indirekt Arbeitgeber des WBM-Chefs ist. "Ich kenne keinen Arbeitgeber, der nicht weiß, was seine Mitarbeiter verdienen. Diese Frage ist im Aufsichtsrat bereits mehrfach gestellt worden, auch mehrfach bei Anwesenheit der Betriebsprüfer, ohne, dass dies zur Klärung geführt hat", schreibt Peters. Die Stadtverwaltung will jetzt eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einschalten, um den Vorgang zu klären. Von Sebastian Peters

Unsere Redaktion fragte gestern auch bei Lopez an. Der betonte: "Wir haben Gesetze, an die halte ich mich. Weil ich mehrere Verträge mit mehreren Gesellschaften habe, muss die Frage der Veröffentlichung rechtlich geprüft werden." Lopez sagt aber auch, dass Jürgen Peters als Aufsichtsratsmitglied eigentlich wissen müsse, wie hoch das Gehalt ist. "Als mein Vertrag mit den Anstellungsbedingungen zur Abstimmung gebracht wurde, sind nach meiner Kenntnis auch die Gehaltsbestandteile diskutiert worden."

Die Gemengelage ist kompliziert. Darauf verweist auch Werner Damblon, Fraktionschef der CDU und Aufsichtsratsvorsitzender der WBM. Konkret wolle er sich zur Frage nicht äußern. Damblon verweist aber auf die Eigentümerstruktur der WBM, die zu 60 Prozent der Stadt Meerbusch gehört, zu 40 Prozent der Rheinische Energie AG, eine Tochter von RWE und Rheinenergie. Die Frage ist nun, inwieweit die WBM als private Firma oder städtische Firma gewertet wird.

Jürgen Peters kritisiert in seinem Brief an Mielke-Westerlage, dass die städtischen Teilhaber, vertreten durch die Räte, nicht immer angemessen beteiligt und informiert würden. "Was besonders irritierend ist, dass sich der Geschäftsführer der WBM, der Servicegesellschaft und der inzwischen aufgelösten WNO sogar weigert, dem Aufsichtsrat darzulegen, wie seine jeweils jährlichen Einnahmen sind", schreibt Peters. Er fragt unter anderem, welchen Einfluss der Rat auf die Entscheidungen der städtischen Beteiligungsgesellschaften hat, inwieweit der Rat an der Benennung des Geschäftsführers der WMB beteiligt wird und inwieweit der Aufsichtsrat der WBM seine Weisungen vom Rat erhalten darf. Konkret auf den WBM-Geschäftsführer bezogen fragt Peters, wann sein Vertrag bei der WBM und bei der gemeinsamen Servicegesellschaft mit Willich endet, ob der Rat einen Anspruch auf Information über Höhe der gezahlten Boni hat und welche Einnahmen die Geschäftsführung für die jeweilige Gesellschaft hat.

Angelika Mielke-Westerlage weist in ihrem Antwortschreiben auf die Rechtslage hin. Es bestehe eine Konkurrenz zwischen landesrechtlichem Gemeinderecht und bundesrechtlichem Handels-, Gesellschafts- und Aktienrecht in Verbindung mit den Gesellschaftsverträgen. Die Verwaltung alleine könne die Fragen nicht beantworten. Die Stadt will das Wirtschaftsprüfungsbüro Verhülsdonk beauftragen, das im Auftrag des Aufsichtsrates der WBM, der mehrheitlich mit vom Rat der Stadt Meerbusch gewählten Vertretern besetzt ist und bereits den Jahresabschluss 2015 geprüft hat. "Die Stellungnahme des Wirtschaftsprüfungsbüros würde dann diesseits um kommunalverfassungsrechtliche Aspekte in Bezug auf die vorliegenden Fragestellungen ergänzt", schreibt Mielke-Westerlage. Peters lehnt eine Prüfung durch das Büro Verhülsdonk ab - mit Verweis auf frühere Arbeiten für die WBM. Er fordert außerdem, dass die Verwaltung einen Teil seiner Fragen beantwortet, da sie sich auf die Arbeit des Rates beziehen.

Quelle: RP
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