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Meerbusch
Miteinander gegen den Konverter in Osterath

Meerbusch: Miteinander gegen den Konverter in Osterath
Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage mit Klaus Wewering, Lars Rößing, Thomas Wiede, Thorsten Mikschaitis (alle Amprion) sowie Matthias Otte und Sabine Reiff von der Bundesnetzagentur und Siegfried de Witt, dem Anwalt der Stadt Meerbusch (v.l.). FOTO: Hans-Jürgen Bauer
Meerbusch. Rund 200 Interessenten füllten die Aula der Realschule Osterath bei einer von Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage einberufenen Sondersitzung. Mit Plakaten und Bannern zeigten Teilnehmer am Donnerstagabend ihren Protest gegen den Bau eines Stromkonverters in Osterath. Von Sebastian Esch

Das Ergebnis vorweg: Das Land hat signalisiert, nun doch vermittelnd einzugreifen, der Regionalrat wird ganz klar aufgefordert, ein Bekenntnis zur Fläche in Kaarst abzugeben. Die Städte Meerbusch und Kaarst haben sich auf einen Schulterschluss geeinigt, um gemeinsam den besten Standort zu suchen. Die Botschaft von Amprion: Bis zum Jahresende muss der Standort feststehen.

Mit Protestplakaten waren die Konverter-Gegner zur Sitzung gekommen. FOTO: Hans-Juergen Bauer

Die Besucher machten bereits vor und während der Sitzung lautstark auf sich aufmerksam. Zwischenrufe wie "Es geht nur ums Geld" und "Der Mensch als Gut wird nicht wahrgenommen" gingen während der Veranstaltung durch die Menge. Der Einladung der Bürgermeisterin waren unter anderem vier Experten von Netzbetreiber Amprion, zwei Vertreter der Bundesnetzagentur und Siegfried de Witt, Rechtsanwalt der Stadt Meerbusch, gefolgt.

Amprion machte in der Sitzung klar: Osterath läuft die Zeit davon. "Wir brauchen bis Herbst eine Entscheidung über den Standort", sagte Thomas Wiede, Sprecher von Amprion. Im Notfall ließe sich die Entscheidung auch bis Ende des Jahres hinauszögern - was kaum zu vermeiden sein wird. "80 Prozent des Projektes können wir unabhängig vom Standort planen. Für den Rest brauchen wir die Ortslage, damit sich beispielsweise die Hersteller auf die Gegebenheiten einstellen können." Die Zeit drängt, da die südliche Trasse nach Baden-Württemberg 2021 fertiggestellt und in Betrieb genommen werden soll. Bis dahin muss der Konverter stehen. Da bis 2022 alle Atomkraftwerke bundesweit abgeschaltet werden sollen, entsteht in NRW eine Versorgungslücke. Diese könnte mithilfe des zugelieferten Stroms und des Konverters gefüllt werden. Die nördliche Trasse Richtung Emden soll hingegen 2025 fertig werden.

Die Aula der Realschule Osterath war proppenvoll. FOTO: ak

Die Bürgermeisterin sprach zu Beginn der Sitzung von einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Stadt Kaarst. Beide Städte fordern, dass es zu einem Schulterschluss aller am Konverter beteiligten Kommunen kommen müsse, die Verantwortung dürfe nicht von Behörde zu Behörde weitergeschoben werden. Zusätzlich warf sie vor allem der Landesregierung NRW vor, bereits seit 2012 die Kommunen in der Umsetzung des Vorhabens nicht zu unterstützen. "Weder die Bezirks- noch die Landesregierung haben sich hier je eingebracht", sagt Mielke-Westerlage. Das aber habe sich kurz vor der Sondersitzung geändert: Mielke-Westerlage berichtete von einem Anruf aus dem Wirtschaftsministerium. "Sie sehen sich jetzt in der Verpflichtung, vor allem vor dem Hintergrund der Energiewende, in unseren Prozess vermitteln einzugreifen." Das sei neu, so Mielke-Westerlage. Sie setze auf den neuen Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), aber auch auf die neue Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher, die sich beide des Themas annehmen wollen. Die Bürgermeisterin blickt dabei nach Baden-Württemberg: Dort half die Landesregierung den Kommunen, gemeinsam wurde nach einem geeigneten Standort gesucht, der für alle tragbar war - Philippsburg. Bislang hätte hier am Rhein jeder nur für sich und gegen den Konverter gekämpft, das müsse sich ändern, so Mielke-Westerlage, die froh über die klaren Worte aus dem Land ist. Das große Problem der gesamten Konverter-Diskussion: Der von allen Anwesenden bevorzugte Standort auf der Dreiecksfläche in Kaarst ist im Moment nicht verfügbar. Grund dafür ist vom Regionalrat festgelegter Kiesabbau auf dem Grundstück, das für das Bauvorhaben auch Experten zufolge bestens geeignet wäre. Dies bedauerte auch Amprion: "Unser Vorzugsland bleibt Kaarst", sagte Lars Rößing, Gleichbehandlungsbeauftragter von Amprion. "Aber wenn wir kein politisches Signal diesbezüglich bekommen, werden wir 2018 mit dem Standort Osterath ins Rennen gehen." Ein Umdenken beim Regionalrat über den Kiesabbau in Kaarst muss erreicht werden, sonst wird der Konverter in Osterath stehen. Das stößt vor allem bei den Einwohnern sauer auf, weil die Anlage auf einem Areal gebaut werden soll, dass nur 400 Meter vom nächsten Wohngebiet entfernt ist.

Die Bundesnetzagentur gibt sich in der Situation machtlos. "Der Regionalrat muss das entscheiden, entweder aktiv oder durch Nichtstun", sagt Matthias Otte von der Bundesnetzagentur. Auf die Frage von Norma Köser-Voitz (CDU), ob "die Bundesnetzagentur sich nicht über die Zielsetzung des Regionalrates hinwegsetzten könne", verwies Otte auf das große Risiko, das damit einhergeht. "So etwas gab es bislang nicht, aber die gerichtliche Gefahr ist immens." Ein Scheitern des Antrags hätte eine Verschiebung des Konverter-Baus zufolge. Die dadurch entstehenden Kosten seien enorm. Das sagte auch Netzbetreiber Amprion so: "Wir alle bezahlen jetzt schon rund eine Milliarde Euro jährlich wegen des erzeugten Stromüberschusses, der nicht genutzt werden kann, weil ein Konverter zur Verteilung fehlt", sagte Wiede. "Diese Kosten werden durch eine Verschiebung jedes Jahr größer. Und die trägt jeder Einwohner."

Nach der Sondersitzung hatten die Besucher die Möglichkeit, Fragen und Meinungen an Amprion und die Bundesnetzagentur abzugeben. Viele Meerbuscher zeigten sich aufgebracht. Waldemar Freudenfeld wurde beispielsweise in Bezug auf den Regionalrat sehr deutlich: "Den Kiesabbau höher zu stufen als die Einwohner in Kaarst - das ist menschenverachtend. Die anwesenden Politiker hier müssen Einfluss auf den Regionalrat nehmen." Eine weitere Bürgerin machte sich vor allem Sorgen um den Lärm. "Ich wohne jetzt schon in der Nähe von Autobahn, Flughafen und Bahn, und jetzt soll noch ein Konverter dazu kommen. Das ist eine Summierung von Geräuschen." Diese Bedenken konnte auch Amprion nicht aus dem Weg räumen. "Der Konverter macht bei 400 Meter Abstand ungefähr einen Lärmpegel von 30 Dezibel", gab Thorsten Mikschaitis von Amprion zu.

Jetzt ist die Politik gefragt: "Wir brauchen Beschlüsse vom Regionalrat, sonst werden Amprion und die Bundesnetzagentur nicht an Osterath vorbeikommen", sagt Nicole Niederdellmann-Siemes (SPD). Die CDU schließt sich an: "Wenn wir nichts tun, wird der Konverter hier landen. Wir müssen alle politischen Möglichkeiten nutzen, sonst sind wir am Ende die Dummen", so Werner Damblon.

Morgen findet ab 15 Uhr eine Demonstration gegen den Bau des Stromkonverters auf dem Kirchplatz in Osterath statt.

Quelle: RP
 
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