Angelika Mielke-Westerlage (krempelt ihren rechten Ärmel hoch): Über diesen Fitnesstracker unserer Kinder - ein Hinweis, mehr auf meine Gesundheit zu achten.

Was kann denn der?

Mielke-Westerlage Er zählt Schritte, berechnet den Puls, zählt verbrannte Kalorien und registriert die Zeiten der körperlichen Aktivitäten ...

Ihr Ruhepuls gerade im Moment?

Mielke-Westerlage 80.

Und? Wie bauen Sie dieses Gerät in den Alltag ein?

Mielke-Westerlage Mein Tag beginnt jetzt um 5.45 Uhr mit einem Lauf durch Osterath, mein Ziel ist es, jeden Tag mindestens 10.000 Schritte zu erreichen.

Also ein guter Vorsatz für das neue Jahr?

Mielke-Westerlage Auf jeden Fall.

Wie halten Sie 2016 in Erinnerung?

Mielke-Westerlage 2016 war für mich ein sehr nachdenklich stimmendes Jahr. Der Ausgang des Referendums in Großbritannien, die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA, der schreckliche Krieg in Syrien, Menschen, die in Scharen ihre Heimat verlassen, die Tragödie auf dem Weihnachtsmarkt vor der Gedächtniskirche in Berlin - das alles weckt große Sorge.

Was die politische Arbeit in Meerbusch betrifft, verlief das Jahr positiver. Wie wichtig war es Ihnen, bereits für 2017 einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen zu können?

Mielke-Westerlage Der jetzt für 2017 verabschiedete Haushalt sieht ohne Grund- und Gewerbesteueranhebungen und mit lediglich moderaten Erhöhungen der Gebühren einen Überschuss von gut 600.000 Euro vor. Wir tilgen in 2017 knapp 3 Millionen Euro Kredite. Bis 2020 wollen wir einen weiteren Schuldenabbau von 15 Millionen Euro erreichen. Durch den Überschuss schaffen wir damit wieder eine freie Finanzspitze für Investitionen und belasten nicht künftige Generationen mit der Tilgung von Krediten für Projekte von heute.

Nun sind die Gesamtumstände derzeit nicht die allerschlechtesten: hohe Beschäftigung, gute Konjunktur, niedrige Zinsen. Was muss Meerbusch jetzt tun, um die schwarze Null in den kommenden Jahren halten zu können?

Mielke-Westerlage Ein Haushaltsausgleich kann dauerhaft nur durch Senkung der Ausgaben oder Erhöhung der Einnahmen erzielt werden. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet, die Investitionen in Schulen, Kitas und in Infrastruktur waren vernünftig, nie übersetzt. Verbesserungspotentiale sehe ich zum einen auf der Einnahmeseite. Wir haben ein gutes Einkommenssteueraufkommen - die größte Einnahmequelle der Stadt. Für 2017 ist sie mit 39,4 Millionen Euro eingeplant. Anders sieht es bei der Gewerbesteuer als zweitgrößte Einnahme aus, die im Verhältnis zu anderen Kommunen deutliche Steigerungspotenziale hat. Trotz eines vergleichbar niedrigen Planansatzes mussten wir große Einbrüche verzeichnen, das Ist bleibt 5 Millionen Euro unter dem Ansatz.

Woran liegt das? Und gibt es eine Idee, wie sich die Stellschrauben bei der Gewerbesteuer in Richtung "oben" drehen und Ausgaben minimieren lassen?

Mielke-Westerlage Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen haben Unternehmen steuerrechtliche Abschreibungsmöglichkeiten genutzt, ihre Gewinne zu minimieren, einige steuerkräftige Unternehmen sind in Nachbarstädte abgewandert. Es fehlen größere zusammenhängende und restriktionsfreie Flächen, um wirtschaftsstarke Unternehmen ansiedeln zu können. Als Daueraufgabe müssen wir konsequent unsere Standards hinterfragen und auch unseren Bürgern vermitteln, was wir bezahlen können und was nicht - das ist nicht immer leicht, unsere Bürgerschaft hat eine hohe Erwartungshaltung an ihre Verwaltung. Wir müssen den Mut haben, Probleme offen anzusprechen und auch unpopuläre Entscheidungen treffen.

Zum Beispiel?

Mielke-Westerlage Durch die Zusammenführung von zwei Grundschulen in Osterath zum Beispiel hat sich das schulische Angebot nicht verschlechtert, sondern sogar verbessert, die Situation für den offenen Ganztag ist deutlich großzügiger als zuvor. Die beiden freigewordenen Schulgebäude konnten anderen Nutzungen zugeführt werden, für die wir sonst an anderer Stelle viel Geld hätten ausgeben müssen. Das Schulgebäude an der Fröbelstraße konnten wir zur Flüchtlingsunterbringung nutzen. Die Erwin-Heerich-Schule wird für die Verwaltung umgebaut, dadurch sparen wir Mietkosten, die Sporthalle möchten wir den Osterather Vereinen überlassen. Wir investieren weiterhin in bauliche Sanierung, um Energiekosten zu sparen. Der Verlust für den Betrieb des Hallenbades wird nach der Sanierung um 200.000 Euro pro Jahr gesenkt. Wir sind in verschiedenen Bereichen in der Prüfung, um durch Zusammenarbeit mit anderen Kommunen Kosten zu reduzieren.

Aber es liegt ja auch nicht alles in der eigenen Macht. Kommunen sind externen Einflüssen ausgesetzt, in den vergangenen Jahren stärker denn je, wie es scheint ...

Mielke-Westerlage Das ist richtig. Das hat sich besonders bei den hohen Zuwanderungen des vergangenen Jahres gezeigt, eine Aufgabenstellung, die in dieser Form keiner abgesehen hatte. Es gibt aber auch immer wieder Wohltaten des Landes, die letztlich von den Kommunen mitfinanziert werden müssen. Ein Beispiel ist die Beitragsfreistellung im letzten Kita-Jahr; sie hat zu einem nicht vom Land ausgeglichenen Defizit von 400.000 Euro in der Stadtkasse geführt. Wir müssen zudem Aufwendungen tragen, ohne Einfluss auf eine Reduzierung der Kosten nehmen zu können. In 2017 sind die Kommunen alleinige Kostenträger für sogenannte Duldungsinhaber, ich rechne hier mit rund 1 Million Euro, die wir ohne Ausgleich stemmen müssen.

Teile der Politik fordern deutliche Einsparungen beim Verwaltungspersonal und ein entsprechendes Konzept für die Zukunft. Sind denn die Personalkosten bei der Stadt in den vergangenen Jahren so stark gestiegen?

Mielke-Westerlage Personalkostensteigerungen sind neben tariflichen Steigerungen, die wir nun mal als Arbeitgeber zu tragen haben, immer durch die Stellenentwicklung geprägt. Und hier bedarf es einer differenzierten Betrachtung. Noch in anderer Funktion war ich seinerzeit federführend für die Erstellung eines vom Rat beauftragten Personalentwicklungskonzeptes zuständig, das auch zum Ziel hatte, Personalkosten zu reduzieren. In den Jahren 2002 bis 2007 haben wir aufgrund des Konzeptes 68 Stellen abgebaut, die Zahl der Stellen auf 520 reduziert; 2017 werden wir vollzeitverrechnet 565 Stellen haben, also 45 Stellen mehr. Allein durch den Ausbau der Kindertagesstätten in städtischen Betriebsträgerschaft für unter Dreijährige haben wir 35 Stellen mehr besetzen müssen, 5,5 zusätzliche Stellen haben wir in unserer Sozialverwaltung für den Bereich Flüchtlinge eingerichtet. Die Steigerung der reinen Personalkosten für 2016 lag bei 2,08 Prozent, für 2017 liegt sie bei 2,3 Prozent - das ist absolut nicht übersetzt. Für die Beamten müssen allerdings seit einigen Jahren Rückstellungen für die spätere Versorgung gebildet werden - das ist vernünftig, führt aber zu einer zusätzlichen Haushaltsbelastung von rund 4,5 Millionen Euro.

Beim Verwaltungspersonal lässt sich also nicht sparen?

Mielke-Westerlage Wir haben zu Beginn des Jahres 2016 ein Personalentwicklungskonzept erstellt, an dessen Umsetzung kontinuierlich gearbeitet. Mein Ziel ist, dort wo es möglich ist durch Optimierung von Prozessen, Beseitigung von Schnittstellen, anforderungsgerechten Stellenbesetzungen und Zusammenarbeit das Verwaltungspersonal zu verschlanken. Dazu wollen wir auch altersbedingte Fluktuationen nutzen. Man darf aber auch nicht außer Acht lassen, dass wir uns Einrichtungen leisten, die andere Kommunen in dieser Ausgestaltung nicht vorhalten. Wir haben eine Musikschule mit 19 Musiklehrern und 20 Honorarkräften, eine Stadtbibliothek mit zehn Mitarbeitern an drei Standorten, einen Elternbesuchsdienst mit drei Mitarbeitern, drei Bürgerbüros - Angebote und Leistungen, die ich als Bürgermeisterin erhalten möchte, die aber im Vergleich zu anderen Kommunen zu höheren Personalkosten führen.

2015 war das Jahr, das vom größten Zuzug von Flüchtlingen seit den 1990er Jahren geprägt war. Die Notunterkünfte sind inzwischen wieder geschlossen, die Menschen bleiben - nicht alle, aber viele. Inwieweit hat das alles Meerbusch verändert?

Mielke-Westerlage Die Erfahrungen waren sehr unterschiedlich - auf der einen Seite Menschen, bei denen ich mich des Eindrucks nicht erwehren konnte, dass sie davon getrieben waren, zu verhindern, Flüchtlinge in ihrer räumlicher Nähe unterzubringen, auf der anderen Seite eine riesige Hilfsbereitschaft und Unterstützung durch zahlreiche Ehrenamtliche. Mit "Meerbusch hilft" und der "Flüchtlingshilfe Büderich" haben wir verlässliche Partner, das Engagement ist nach wie vor ungebrochen, die Unterstützungsangebote wurden bedarfsgerecht erweitert. Dafür bin ich sehr dankbar. Alle größeren Standorte werden personell durch Hausmeister und Sozialarbeiter betreut; negative Vorkommnisse hatten wir nicht zu verzeichnen.

In Bezug auf die Unterbringung ist die Stadt auf einem guten Weg?

Mielke-Westerlage Ja, da wir in Meerbusch kaum über freien Wohnraum verfügen, haben wir auf ein dezentrales Konzept mit festen Gemeinschaftsunterkünften und parallel auf die Schaffung von sozialem Wohnraum gesetzt. Das braucht allerdings Zeit. Anstelle von Traglufthallen haben wir für den Fall weiterer hoher Zuwanderung, die ja ausgeblieben ist, auf Reihenhäuser in einfacher Bauweise gesetzt, die auch als preisgünstige Wohnhäuser verkauft werden können. Erste Neubaumaßnahmen im sozialen Wohnungsbau sind am Eulengrund und an der Rottstraße in Lank sowie an der Moerser Straße in Büderich im Bau, die Zuschussbewilligung für den Bau an der Insterburger Stráße liegt vor.

Mielke-Westerlage Mit einem Anteil von 39.800 Fahrzeugen und einer Pkw-Dichte von 0,63 pro Einwohner ist Meerbusch landesweit führend, das Auto ist das beliebteste Fortbewegungsmittel des Meerbuschers. Die hohe Anzahl von 15.000 Auspendlern - vornehmlich nach Düsseldorf, Neuss und Krefeld - tut ihr Übriges. Unser Ziel ist es, durch eine spürbare Verbesserung des Radwegeverkehrs übermäßig motorisierte Kurzstrecken, also bis zu fünf Kilometern Länge, abzubauen und durch Aktionen dafür zu werben, das Auto stehenzulassen. Parallel dazu setzen wir auf eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Konkret: Wie macht man den ÖPNV unwiderstehlich?

Mielke-Westerlage Durch verbesserte Linienführungen, Taktverdichtungen, zusätzliche Linien. Mit der Rheinbahn AG sind wir im intensiven Gespräch, was darüber hinaus getan werden kann. Beispiele sind Fahrradboxen, mehr "Park and Ride"-Plätze, der Einsatz sogenannter Metrobusse.

Peter Soliman hat Haus Meer gekauft. Noch steht allerdings nicht fest, wie er das Gelände nutzen wird. Die Meerbuscher hoffen auf eine nachhaltige Lösung, der Investor, dass sich seine Investition irgendwann auch wirtschaftlich auszahlt. Was wünscht sich die Bürgermeisterin und was ist aus Ihrer Sicht ausgeschlossen?

Mielke-Westerlage Der Eigentumswechsel ist eine große Chance für die Stadt, die Entwicklung des Areals und die Öffnung des Parks. Herr Soliman wohnt mit seiner Familie in Meerbusch, er fühlt sich der Stadt verpflichtet, die Zusammenarbeit mit der Verwaltung in diversen Projekten war immer offen und verlässlich.

Also wie wird das Klostergelände künftig aussehen?

Mielke-Westerlage Nach Jahren des Stillstands wurden bereits diverse Sanierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Bezüglich der künftigen Entwicklung stehen wir mit dem Eigentümer und den Denkmalbehörden in engem Austausch. Unser städtisches Interesse ist es, das denkmalgeschützte Areal der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, dessen Geschichte und Bedeutung in das öffentliche Bewusstsein zu rücken, aber auch den Verfall des Denkmals zu stoppen. Das geht nur mit einer wirtschaftlichen Nutzung und Partnerschaften, beispielsweise für die Parkpflege. Ich sehe in jedem Fall die Notwendigkeit eines gastronomischen Angebots, eine öffentliche Nutzung in Kombination mit einer Wohnnutzung sehe ich nicht.

Die Abstimmung über die Weiterverfolgung des Projekts "interkommunales Gewerbegebiet" mit Krefeld ist denkbar knapp ausgefallen. Aus Ihrer Sicht: Warum braucht Meerbusch genau dieses Gewerbegebiet?

Mielke-Westerlage Wie schon gesagt: Der Stadt fehlen Flächen zur weiteren Unternehmensansiedlung. Der aktuelle Flächenanteil an der Gesamtfläche beträgt 1,43 Prozent, in Neuss sind es 7,87 Prozent. Unser Gewerbesteueraufkommen hat Luft nach oben. Im Vergleich zu Nachbarkommunen sind wir mit weniger als 500 Euro pro Einwohner schwach positioniert, Neuss liegt bei 1740 Euro, Düsseldorf bei 1270 Euro pro Einwohner.

Flächenmäßig dürfte es in diesem Zusammenhang für Meerbusch also durchaus "etwas mehr" sein ...

Mielke-Westerlage Die Fläche direkt an der Autobahn - mit unmittelbarer Nähe zum Flughafen und zur Messe - verfügt über besondere Standortvorteile. Der Rat hat im Juni eine Grundsatzentscheidung für das rund 120 Hektar große Gebiet gefasst, das gemeinsam mit Krefeld entwickelt werden soll. Es sollen dort - und das möchte ich ausdrücklich betonen - weder große Logistiker noch produzierendes Gewerbe mit rauchenden Schloten angesiedelt werden, wie es immer wieder fälschlich kommuniziert wird. Vorgesehen sind unter anderem ein hoher Anteil von Büros und Dienstleistungen analog des Buisiness-Parks Mollsfeld und Handwerksbetriebe. Die Verwaltung ist beauftragt, dazu weitere Prüfungen vorzunehmen. Aufgrund der Ergebnisse muss die Politik sich abschließend entscheiden, ob ein gemeinsames Gebiet realisiert wird oder die Stadt eine kleinere, rund 28 Hektar große Fläche alleine entwickelt.

Die FDP befürchtet, dass Meerbusch Geld in ein interkommunales Gebiet "reinbuttert" und gegenüber Krefeld dann trotzdem am kürzeren Hebel sitzt. Was entgegnen Sie?

Mielke-Westerlage Die Befürchtung, dass wir gegenüber Krefeld am kürzeren Hebel sitzen, teile ich nicht. Das können wir über entsprechende Verträge und die Besetzung der Aufsichtsgremien absichern, zumal mit 70 Hektar der größere Flächenanteil auf Meerbuscher Stadtgebiet liegt. Wir müssen aber ausschließen, in eine Flächenentwicklung zu investieren, die unter Berücksichtigung des geplanten Branchenmixes voraussichtlich in den nächsten 15 bis 20 Jahren nicht nachgefragt wird. Hier sind wir in Expertengesprächen.

Mit der Tour de France wird im Juli das größte Radrennen der Welt durch Büderich rollen. Ist es aus Meerbuscher Sicht fair, dass Städte wie Korschenbroich, die Durchfahrtsorte sind, sich als solche aber nicht beworben haben, nicht zahlen müssen?

Mielke-Westerlage Für die Stadt Düsseldorf ist die Ausrichtung des Grand Depart ein erheblicher finanzieller Kraftakt dar. Von daher war es für uns selbstverständlich, als mitprofitierende Gemeinde unseren Beitrag zu leisten.

Was würden Sie sagen: Womit ist Meerbusch in der "Welt" bekannt - was ist die Marke von Meerbusch? Oder finden Neu-Düsseldorfer die Nachbarstadt schnell, weil sie hier besser wohnen können?

Mielke-Westerlage Durch die direkte Nachbarschaft wird Meerbusch naturgemäß zunächst unter der Marke Düsseldorf wahrgenommen. Meerbusch bietet aber durchaus eine Reihe von Standortqualitäten, die unsere Bürger sehr zu schätzen wissen, sei es die schöne Niederrheinlandschaft, hochwertiges Wohnen, gut ausgestattete Schulen, Kindertagesstätten und Sportanlagen, Sauberkeit im Stadtbild, ein gutes Vereinsleben.

Was steht auf Ihrer To-do-Liste fürs kommende Jahr ganz oben?

Mielke-Westerlage Im ersten Quartal wollen wir das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK als Grundlage für die weitere Entwicklung Meerbuschs fertigstellen und darauf basierend konkrete Planungsmaßnahmen aufnehmen. Dazu gehören beispielsweise die Gestaltung des Kernbereiches von Büderich, von Friedenstraße/Moerser Straße/Dorfstraße sowie die Siedlungsentwicklung in Osterath. Dort wird es bereits im Januar um die Wettbewerbsentwürfe für die Ortsmitte gehen. Wir wollen den Ausbau der Feuerwehrgerätehäuser Büderich und Lank angehen. Zu Beginn der zweiten Jahreshälfte soll die Sanierung des Hallenbads fertiggestellt sein, das Immobilienkonzept soll mit der Fertigstellung des Gebäudes am Dr.-Franz-Schütz-Platz für den offenen Ganztag der beiden Grundschulen, dem Umbau der Erwin-Heerich-Schule und der Sanierung des Rathauses in Büderich fortgeführt werden. Und vieles mehr.

Und, was sagt der Ruhepuls jetzt?

Mielke-Westerlage 80, nach wie vor.

JULIA HAGENACKER UND ANKE KRONEMEYER FÜHRTEN DAS GESPRÄCH