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Meerbusch
Neu gerechnet: Weniger Steuern in 2016

Meerbusch. Im Hauptausschuss wurde am Donnerstag der korrigierte Haushaltsplan für 2016 vorgestellt. Darin werden 2,7 Mio. Euro Defizit mehr als geplant ausgewiesen - die schwarze Null für 2017 bleibt aber erst einmal bestehen. Von Marlen Kess

Diese Nachricht sorgte im Hauptausschuss für besorgte Gesichter: Meerbusch hat im laufenden Jahr sechs Millionen Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen als ursprünglich geplant. Weil außerdem 1,9 Millionen Euro mehr Kreisumlage gezahlt werden musste und 800.000 Euro weniger Einkommenssteuer eingenommen wurde, weist der Haushalt für 2016 insgesamt ein Defizit von 2,7 Millionen Euro auf.

Das konnten nicht einmal die positiven Aspekte des korrigierten Haushaltsplans verhindern, die Kämmerer Helmut Fiebig am Donnerstagabend hervorhob. So habe die Stadt 450.000 Euro mehr an Grundsteuer B und 600.000 Euro mehr durch die Wirtschaftsbetriebe Meerbusch eingenommen. "Zudem haben wir bei den Sach- und Dienstleistungen, also zum Beispiel Büromaterial für Büros, Kindergärten und Schulen, knapp 800.000 Euro einsparen können", sagte Fiebig. Zusätzlich seien weniger Kredite aufgenommen worden als geplant und dadurch knapp 500.000 Euro weniger an Zinsen angefallen. Aus vielen kleinen Einzelpunkten habe sich zudem ein Plus von 1,5 Millionen Euro ergeben und die Stadt bekam 2,2 Millionen Euro mehr an Flüchtlingshilfe erstattet als angenommen. "Dennoch steht gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan von 2016 ein Minus von 2,7 Millionen Euro", so Fiebig.

Der erstmals seit 2008 mit einem Überschuss geplante Haushalt für 2017 soll aber dennoch zunächst bestehen bleiben. "Wir haben weniger Gewerbesteuereinnahmen eingeplant", sagte Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage, "und sind zuversichtlich, den Haushaltsplan mit schwarzer Null einhalten zu können." Der eigentlich vorgesehene Überschuss von 70.000 Euro könnte allerdings wegfallen - sollte der Rhein-Kreis Neuss auf einer höheren Kreisumlage bestehen. "Momentan befinden wir uns hier wie viele andere Kommunen in Verhandlungen mit dem Kreis, um weniger Umlage zahlen zu müssen", so Mielke-Westerlage. Gelinge das, sei der Etatplan auch mit Überschuss realistisch.

Dazu trugen auch die positiven Nachrichten bei, die Wirtschaftsförderin Heike Reiß in ihrem Bericht über das "Allzeithoch" im Meerbuscher Wirtschaftsklima vorlegte. So seien beispielsweise die Meerbuscher Unternehmer sehr zufrieden mit ihrer Stadt, einzig der Fachkräftemangel bereite ihnen Sorgen. "Außerdem hat Meerbusch mit knapp 4000 ansässigen Unternehmen und Geschäften nach Neuss die meisten im ganzen Kreis", so Reiß erfreut. Schließlich seien auch die vielen erfolgreichen Neugründungen und Neuansiedlungen sowie die niedrige Arbeitslosenquote von im Oktober 4,3 Prozent Ausdruck der guten Wirtschaftslage.

Als Aushängeschild hob Reiß zudem den Messe- und Geschäftsstandort Areal Böhler hervor. Verwundert zeigten sich die Ausschussmitglieder anschließend darüber, dass sich das gute Geschäftsklima nicht beispielsweise in den Gewerbesteuereinnahmen zeige. "Wie kann es sein, dass sich diese positiven Zahlen nicht im Haushalt niederschlagen?", fragte der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Peters. Dies begründete Reiß vor allem damit, dass viele Inhaber erst einige Jahre nach ihrer Geschäftsgründung Gewerbesteuer zahlen müssten. Zudem wies Werner Damblon (CDU) darauf hin, dass sich die Messen beispielsweise durch ihre Besucher und deren Hotelübernachtungen durchaus positiv bemerkbar machten.

Eine weitere Einnahme könnte Meerbusch 2017 aus Schadensersatzzahlungen der Lkw-Firmen erhalten, die aufgrund ihrer Preisabsprachen im Juli vom EU-Kartellamt verurteilt worden waren. Auf Anfrage der SPD-Fraktion berichtete Mielke-Westerlage, dass Meerbusch seine Ansprüche in jedem Fall geltend machen wolle, zunächst aber ermittelt werden müsse, welche Fahrzeuge in Bau und Feuerwehr überhaupt betroffen seien. Ein Ergebnis kündigte die Verwaltungschefin für die nächste Sitzung des Ausschusses am 1. Dezember an.

Quelle: RP
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