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Meerbusch
Neue Risiken für Stadt-Haushalt

Meerbusch. Tarifverhandlungen und Bauhofverkauf - die Stadtverwaltung muss hoffen. Von Sebastian Peters

Auf Unwägbarkeiten im städtischen Haushalt 2016 weisen Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) und Kämmerer Helmut Fiebig hin: Wegen der derzeit laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist unklar, wie viel Geld die Verwaltung den städtischen Angestellten künftig zahlen muss. Auch auf der Einnahmenseite gibt es ein Risiko: Die Stadt hat den Verkauf des Areals Alter Bauhofs eingeplant. Aus diesen Geldern sollen neue Investitionen getätigt werden. Auf Anfrage versicherte die Stadtverwaltung: Laufende Projekte sollen nicht gefährdet werden, die Hallenbadsanierung werde nicht verschoben.

Angelika Mielke-Westerlage verweist auf die Kalkulation bei den Tarifverhandlungen: "Eine Durchsetzung der Gewerkschaftsforderung in Höhe von sechs Prozent Lohnsteigerung würde zu Mehrkosten von 1,25 Millionen Euro führen." Im Haushalt hat die Stadt 0,5 Millionen Euro Mehrkosten eingeplant, das entspricht einer Tarifsteigerung von 2,4 Prozent. Aktuell beschäftigt die Stadt Meerbusch 655 Mitarbeiter. Davon sind 435 vollbeschäftigt und 220 in Teilzeit tätig. Von den laufenden Tarifverhandlungen sind laut Bürgermeisterin Mielke-Westerlage 523 Mitarbeiter betroffen, allein 131 in den neun städtischen Kindertagesstädten.

In der Ratssitzung gestern Abend legte Kämmerer Helmut Fiebig aber auch positive Zahlen vor: So hat die Stadt Meerbusch in den Jahren 2014 und 2015 deutlich weniger Defizit gemacht als ursprünglich kalkuliert. Für 2014 war mit einem Defizit von 5,7 Millionen Euro gerechnet worden, letztlich wurde es nur ein Defizit von 750.000 Euro. Für 2015 liegen noch keine finalen Zahlen vor, aber auch hier werde das Ergebnis besser aussehen als das kalkulierte Defizit von 5,7 Millionen Euro. "Die Haushaltswirtschaft ist auf einem guten Wege", sagte Fiebig gestern.

Beim Alten Bauhof redete der Kämmerer schon im vorausgegangenen Hauptausschuss Klartext: "Wenn nicht verkauft wird, haben wir in diesem Jahr ein Problem." Auch die höhere Kreisumlage, 1,8 Millionen Euro mehr wird der Landrat spätestens zum 15. August von Meerbusch fordern, werde sich negativ auf den Meerbuscher Haushalt auswirken. Zusätzliche Kosten entstehen auch durch die Sanierung der durch das Land genutzten Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte. "Wir haben Sanierungsbedarf. Stadt und Bezirksregierung stehen in Verhandlung über die Finanzierung", sagte Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage. Kämmerer Fiebig glaubt generell, die Mehrausgaben ohne Nachtragshaushalt stemmen zu können.

Quelle: RP
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