Meerbusch Parkgebühren in Meerbusch? Mittelständler sind in Sorge
Meerbusch · Mit großer Sorge verfolgt die Mittelstandsvereinigung Meerbusch die Überlegung der schwarz-grünen Ratsmehrheit, die Einführung von Parkgebühren ergebnisoffen zu prüfen.
"Dass nun die CDU durch die Notwendigkeit einer Kooperation mit den Grünen beim Thema Parkgebühren Zugeständnisse machen muss, ist vielleicht nachzuvollziehen", sagt Daniel Meffert, Vorsitzender der MIT.
Sie mache aber die Sachlage nicht besser. "Der Kaufkraft-Abfluss, gegen den die Einzelhändler tagtäglich auch nur deswegen ankämpfen können, weil die kostenfreien Parkplätze ein Alleinstellungsmerkmal gegen die größere Produktauswahl in den umliegenden Großstädten darstellt, scheint bei manchen Parteien aus dem Blickfeld gerückt zu sein", sagt er.
Bereits in der vergangenen Ratsperiode hatte die SPD die Einführung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes angeregt. Ihr Antrag, die Verwaltung möge Parkgebühren für den Dr.-Franz-Schütz-Platz in Büderich prüfen, wurde im Dezember abgelehnt, mit den Stimmen von CDU und Grünen. In ihrem Wahlprogramm hatten die Grünen hingegen die Einführung von Parkgebühren aufgeführt. Im Kooperationsvertrag von CDU und Grünen ist geregelt, dass die Einführung von Parkgebühren nun geprüft wird.
"Ich freue mich, dass unsere Ideen jetzt von der CDU übernommen werden", sagt die SPD-Vorsitzende Heidemarie Niegeloh. "Es gilt auch zu prüfen, wie hoch der Einnahmeverlust durch die Ablehnung unseres Antrages bis jetzt war."
Meffert hingegen erinnert daran, dass es gar nicht lange her sei, dass auch Politiker den Einzelhandels-Schwund beispielsweise am Deutschen Eck beklagten. "Damals wurde groß nach Konzepten geschrien, um die Geschäfte in Meerbusch zu unterstützen. Das Fordern von Parkgebühren konterkariert das einstige Bekenntnis zum Meerbuscher Einzelhandel", so der MIT-Vorsitzende. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Damblon hatte betont, dass bei der Prüfung insbesondere betrachtet werden soll, wie viel Geld durch Parkgebühren eingenommen werden könnten. "Das muss schon pro Jahr eine sechsstellige Summe sein." Und: Geklärt sein müsse auch, dass die Autos künftig nicht die Nebenstraßen verstopfen - nur dann würde auch die schwarz-grüne Ratsmehrheit zustimmen.
"Man kann ja gerne prüfen", sagt der MIT-Vorsitzende Meffert. "Dann aber richtig. Dazu zählt auch, den Effekt auf das Kaufverhalten, den wahrscheinlichen Kaufkraft-Verlust als auch den damit unmittelbar verbundenen Umsatzverlust der Einzelhändler zu erheben." Man brauche kein Hellseher zu sein, um einen solchen Plan als verheerend für den Einzelhandelsstandort als auch für die Lebensqualität in Meerbusch zu begreifen. "Die einzigen, die sich die Hände reiben werden, sind die Einkaufszentren, die groß mit kostenfreien Parkflächen werben - allerdings zahlen die ihre Steuern nicht in Meerbusch."
Die MIT Meerbusch kündigte nach der Vorstandssitzung an, mit allen Mitteln für den Erhalt der kostenfreien Parkplätze, und somit für die direkte Wirtschaftsförderung einzustehen. Man werde auch den Kontakt zu den Einzelhandels-Repräsentanten in den Stadtteilen suchen.
