Meerbusch Parkgebühren: Noch viel Beratungsbedarf
Meerbusch · Eine Entscheidung über die Einführung fällt frühestens nach der Sommerpause. Zahlreiche Fraktionen haben noch Beratungsbedarf — und auch die schwarz-grüne Ratsmehrheit ist sich uneins. Heute lädt die RP zur Mobilen Redaktion
Bleibt Meerbusch die "Stadt ohne Parkgebühren"? Diese Entscheidung wird noch Zeit in Anspruch nehmen. Während SPD, Grüne und Die Aktiven gestern im Bauausschuss klar die Vorteile von Parkgebühren hervorhoben, haben FDP und UWG noch Beratungsbedarf. Und die CDU macht keinen Hehl daraus, dass ihr gemeinsam mit dem grünen Partner formulierter Auftrag an die Stadtverwaltung, ein Konzept für Parkgebühren vorzulegen, dem Kooperationsvertrag geschuldet war. "Die Standpunkte der Kooperationspartner sind sehr unterschiedlich", sagte CDU-Ratsherr Daniel Meffert. Beratungsbedarf gibt's also auch noch zwischen CDU und Grünen.
136 Euro kostet im Schnitt jeder Parkplatz die Stadt Meerbusch pro Jahr. Die Stadt hatte in ihrem Konzept die gut 1500 Parkplätze in den zentralen Versorgungs- und Einzelhandelsbereichen berücksichtigt. Bleibt das Parken in der ersten halben Stunde gratis mittels einer so genannten Brötchentaste und liegt die Parkgebühr anschließend bei 50 Cent pro Stunde, ließen sich Einnahmen von knapp 300 000 Euro erzielen. Beim Verzicht aufs Gratisparken läge der Überschuss bei knapp 400 000 Euro, bei Parkgebühren von einem Euro seien knapp 1,4 Millionen Euro zu erwarten.
"Man muss sich fragen: Kann man es sich leisten, keine Parkgebühren zu nehmen?", sagte Thomas Gabernig (FDP). Er betonte aber, dass "gewisse Bereiche anders behandelt" werden müssten. "Parkgebühren wären für die Einzelhändler im Osterather Ortskern eine zusätzliche Belastung, wenn demnächst der Frischemarkt mit 400 Gratisparkplätzen eröffnet."
Dirk Banse (SPD) schlug vor, Gebühren als eine Art Pilotprojekt zunächst auf dem Parkplatz an der Fröbelstraße in Osterath zu testen, um Erfahrungen zu sammeln, wie stark die Brötchentaste genutzt wird. Ekkehard Deußen von der Verwaltung warnte vor einer Insellösung, da sie einzelne Anwohner und Einzelhändler benachteilige. Doch auch er betonte, dass der dem Konzept zugrundegelegte Nutzungsgrad der Parkplätze nur grob geschätzt sei. "Ob das alles so stimmt, weiß ich nicht. Das ist ein Stück weit Kaffeesatzleserei."
"Bei Parkgebühren geht es darum, von den Nutzern das Geld für den Unterhalt der Parkplätze wieder hereinzubekommen", sagte Christof Behlen (Grüne). Außerdem würde das Radfahren durch Parkgebühren attraktiver. "Der Einzelhandel kann ja eine Werbeaktion draus machen und seinen Kunden die Parkgebühren erstatten", regte Behlen an. "Wir brauchen die Einnahmen aus der Parkgebühr. Die Brötchentaste, die eine halbe Stunde Gratis-Parken ermöglichen würde, kostet einen Großteil der Einnahmen", sagte Ulrich Mannes (Die Aktiven). Dieter Schmoll (UWG) erklärte, bei der Wählergemeinschaft seien Parkgebühren kontrovers diskutiert worden. "Man muss den Verwaltungsaufwand sehen, die Belastung des Bürgers und die Verschandelung des Umfelds durch parkende Autos." Es sei das Bestreben der Verwaltung, ohne Anwohnerparkausweise auszukommen, berichtete Deußen. "Sonst würden wir weitere Mitarbeiter beschäftigen müssen."
Daniel Meffert (CDU) kritisierte das Verwaltungsvorlage massiv, da sie keinerlei Aussage zu den Auswirkungen auf den Einzelhandel treffe und Verdrängungsverkehre in die anliegenden Wohngebiete nicht ausreichend darstelle. "Insgesamt scheinen mir die Kosten mit 1,5 zusätzlichen Stellen sehr billig gerechnet. Ohne Kontrollen bringen Parkgebühren eher wenig."
