Meerbusch "Parkgebühren sind Einzelhandels-Killer"
Meerbusch · Heute Nachmittag stimmt der Haupt- und Finanzausschuss über die Einführung von Parkgebühren in Meerbusch ab. Die Vorsitzenden der Werbegemeinschaften warnen die Politiker vor möglichen negativen Auswirkungen
Die Vorsitzenden der drei Meerbuscher Werberinge appellieren an die Mitglieder des Hauptausschusses, heute Nachmittag gegen die Einführung von Parkgebühren zu stimmen. CDU und Grüne haben den Antrag gestellt, ab Mitte 2016 in den Stadtteilen Büderich, Osterath und Lank-Latum Gebühren fürs Parken zu nehmen - auf Parkplätzen ab 30 Stellplätzen.
"Parkgebühren sind ein Einzelhandelskiller", sagt Markus Kitz, Vorsitzender der Werbegemeinschaft "Rund um Lank-Latum". "Der Einzelhandel kämpft derzeit ohnehin wegen wegbrechender Umsätze", erklärt er. "Wenn die Stadt künftig Parkgebühren erhebt, könnte der Leerstand in den Ortskernen weiter zunehmen", warnt Kitz. Er ist nicht davon überzeugt, dass die Parkgebühren tatsächlich die Einnahmen der Stadt erhöhen. "Finanziell machen die Gebühren wenig Sinn. Ich bin sicher, das rentiert sich nicht - denn durch die Bewirtschaftung entstehen der Stadt ja auch Kosten."
Mit rund 100.000 Euro Einnahmen rechnen CDU und Grüne allein im zweiten Halbjahr 2016. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Damblon betonte allerdings, dass es sich dabei um eine "gegriffene Zahl" handele - noch stehe gar nicht fest, welche Parkplätze genau künftig kostenpflichtig werden sollen.
Veronika Hoppe-Naundorf, Vorsitzende des Werberings "Wir in Osterath", hält Parkgebühren für ungerecht: "Sie betreffen nämlich nur die kleinen Einzelhändler in den Ortskernen, nicht die großen, die eigene Parkplätze haben." Hoppe-Naundorf bezweifelt, dass die Parkgebühren unterm Strich zu mehr Einnahmen im Haushalt führen. "Wir werden erleben, dass in der Folge die Gewerbesteuereinnahmen zurückgehen." Die Parkgebühren seien ein "Schlag ins Gesicht" der Einzelhändler: "Die Kunden gucken auf den Pfennig - und wenn ich einen Kasten Wasser kaufen will, nehme ich dafür nicht das Fahrrad." Die Folge: "Viele Osterather werden künftig wohl nicht mehr im Ortskern einkaufen."
Andreas Galonska von der Werbe- und Interessengemeinschaft (WuI) Büderich hatte eine Unterschriftenaktion gegen die geplanten Parkgebühren gestartet. Mehr als 500 kamen innerhalb weniger Tage zusammen, die die WuI-Vertreter Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) überreichten. In ihrem Haushaltsentwurf 2016 finden sich keine Parkgebühren. "Die Idee ist völlig unausgegoren", kritisiert er. Er befürchtet Staus an der Theodor-Hellmich-Straße und der Dorfstraße, wenn eine Schrankenanlage am Dr.-Franz-Schütz-Platz installiert wird. "Und an Standorten ohne Schranke kann die Stadt ja kaum kontrollieren, mit zweieinhalb Stellen für Politessen. Die Einnahmen werden weit hinter den Erwartungen zurückbleiben, aber der Schaden für die Einzelhändler ist enorm."
