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Meerbusch
Politiker verzichtet auf mehr Geld

Meerbusch: Politiker verzichtet auf mehr Geld
Marc Becker, Fraktionsvorsitzender von Die Linke und Piratenpartei, verzichtet auf eine Erhöhung seiner Ratsbezüge. Er habe die Arbeit in der Kommunalpolitik aus ideellen Gründen angestrebt, so Becker. FOTO: dackweiler (3), spd, wichmann
Meerbusch. Die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder wurden um zehn Prozent erhöht. Marc Becker, Fraktionschef von Die Linke/Piratenpartei, verzichtet auf das Geld. Er bleibt wohl nicht der Einzige. Von Tim Specks

Vor wenigen Tagen haben die Ratsmitglieder der Stadt Meerbusch Post von der Bürgermeisterin bekommen. Angelika Mielke-Westerlage (CDU) informierte die Politiker darüber, dass die monatliche Aufwandsentschädigung, die ihnen zukommt, rückwirkend zum 1. Januar um zehn Prozent erhöht wird. Die Landesregierung hatte Ende vergangenen Jahres eine entsprechende Entscheidung getroffen. Zweck der Erhöhung ist, das ehrenamtliche politische Engagement attraktiver zu gestalten.

Mark Becker, Fraktionsvorsitzender von Die Linke und Piratenpartei, hat kurz nach der Mitteilung eine ungewöhnliche Entscheidung getroffen. Er will das zusätzliche Geld nicht annehmen. In einem Schreiben bat er Mielke-Westerlage darum, ihn von der Erhöhung auszunehmen. "Ich bin aus ideellen Gründen in der Politik und nicht, um reich zu werden", begründet Becker diesen Schritt. Die Verwaltung hat Becker inzwischen signalisiert, dass sie das Geld tatsächlich einbehalten wird - Becker verzichtet freiwillig auf rund 1200 Euro. Er hoffe auf die Signalwirkung seiner Entscheidung und darauf, dass ihm weitere Politiker folgen, so Becker.

Der Ratsherr führt aber auch weitere Gründe dafür an, dass er auf die Erhöhung seiner Aufwandsentschädigung verzichtet. "In Zeiten, in denen viel über die Politik geschimpft wird, wäre es ein falsches Signal, sich etwas mehr zu gönnen", so Becker. Vor allem aber kritisiert er eins: Durch die Erhöhung der Ratsbezüge würde es zu einer verdeckten Parteifinanzierung kommen, so Becker. Viele Ratsmitglieder würden einem "freiwilligen Druck" unterliegen, Anteile ihrer Entschädigungen an ihre Parteien abzugeben. "Wer das nicht macht, hat manchmal sogar keine Chance auf einen Listenplatz", sagt Becker.

Einen ersten Nachahmer hat Becker mit seinem Verzicht bereits gefunden. "Wenn man tatsächlich auf dieses zusätzliche Geld verzichten kann, werde ich das auch tun", sagt Klaus Rettig, Fraktionsvoritzender der FDP. Geld, so Rettig, verdiene er bereits mit seinem Beruf - Politik solle aus Interesse und bürgerlichem Engagement heraus betrieben werden. Er könnte sich vorstellen, das für die Erhöhung verwendete Geld beispielsweise im sozialen Bereich zu verwenden. Dass mehr Geld tatsächlich einen Anreiz schafft, sich politisch stärker zu engagieren, glaubt Rettig nicht.

Nicole Niederdellmann-Siemes, SPD-Fraktionsvorsitzende, begrüßt die Erhöhung. "Vielleicht schafft man es so, einen Querschnitt der Bevölkerung in den Rat zu bekommen." Sie betont aber auch, dass die Aufwandsentschädigung durch den hohen Arbeitsaufwand, den das politische Engagement mit sich bringe, gerechtfertigt sei. "Wenn man Politik richtig macht, nimmt das Zeit in Anspruch", so Niederdellmann-Siemes. Dass sie, wie von Marc Becker vermutet, einen Teil ihrer Entschädigung an die Partei abgibt, ist für sie kein Problem. Rund 30 Prozent sind dies laut parteiinterner Satzung. "Das ist kein Problem für mich. Demokratie kostet nun mal Geld - und das ist an dieser Stelle gut investiert."

Eine parteiinterne Abgabe von Teilen der Aufwandsentschädigung ist auch bei Bündnis 90/Die Grünen üblich. Etwa die Hälfte des Geldes werde an die Partei gespendet, so Jürgen Peters, Fraktionsvorsitzender. Die Abgabe gilt als freiwillig, ist aber mitunter essenziell für die Karriere, wie Peters erklärt. Auf Landesebene sei ein Grünen-Politiker auf einem schlechteren Listenplatz geführt worden, weil er nicht den erwarteten Betrag spenden wollte. Peters betont, einen finanziellen Anreiz würde die Entschädigung aber kaum schaffen: "Wegen des Geldes engagiert sich niemand politisch", so Peters. Dennoch sei die Entschädigung durch den hohen Arbeitsaufwand gerechtfertigt. "Als Fraktionsvorsitzender bringt man schließlich gut und gerne 25 Stunden in der Woche für die Politik auf."

Quelle: RP
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