Meerbusch Seniorenheime werden zu Wahllokalen
Meerbusch · In Osterath und Lank können Wahlberechtigte am 25. Mai im Seniorenheim ihre Stimme abgeben. Die Idee dazu hatte vor einem Jahr Ratsherr Franz-Josef Radmacher. Die Stadt prüft, ob demnächst mehr Heime zu Wahllokalen werden
Bei der Kommunalwahl am 25. Mai werden auch zwei Meerbuscher Seniorenwohnheime zu Wahllokalen. Vor gut einem Jahr hatten die Politiker im Wahlausschuss die Verwaltung beauftragt, die Einrichtung von Wahllokalen in Altenheimen zu prüfen. Anlass war eine Anfrage von Werner Jung (CDU): "Haben wir eigentlich mittlerweile 100-prozentige Barrierefreiheit bei unseren Wahllokalen?" Die hatte die Stadt damals nicht. Bei der nächsten Wahl aber schon: Das Malteserstift St. Stephanus, Am Wasserturm 8-14 in Lank, und das Seniorenzentrum Hildegundis von Meer, Bommershöfer Weg 50, in Osterath werden heute in einem Monat zu Wahllokalen.
Ratsherr Franz-Josef Radmacher (CDU) hatte damals angeregt, die Wahllokale gleich in Seniorenwohnheime zu verlegen. Das sei sinnvoll, weil so die Barrierefreiheit gewährleistet sei. In Süddeutschland ist dieses Vorgehen bereits seit längerem geübte Praxis. Einwände hatte keine der anderen Fraktionen.
Bei der Kommunalwahl 2009 war die Stadt Meerbusch den Bewohnern der Seniorenheime entgegengekommen, hatte für zwei Stunden einen "beweglichen Wahlvorstand" eingerichtet, so dass die Bewohner vor Ort ihre Stimme abgeben konnten und nicht ins Wahllokal transportiert werden mussten. "Auf Anregung von Herrn Radmacher wurden die beiden Einrichtungen bei der Bundestagswahl 2013 erstmals ganztägig Wahllokal", berichtet Stadtsprecher Michael Gorgs. Der Probebetrieb war erfolgreich; die Heimleitungen erklärten sich bereit, ihre Einrichtungen bei den Kommunalwahlen erneut als Wahllokale zur Verfügung zu stellen.
Plant die Stadt bei künftigen Wahlen, noch mehr Seniorenheime zu Wahllokalen zu machen? "Wir denken immer noch darüber nach, ob und welche Wahllokale ,umgesetzt' werden könnten", berichtet der Stadtsprecher. "Die Einrichtung in Strümp kam bisher nicht in die nähere Wahl." Hintergrund: Dem Betreiber drohte wegen Pflegemängeln ein Lizenzentzug, dann folgte ein Betreiberwechsel. Zunächst sollte der normale Betrieb nicht gestört werden.
Aber auch rechtliche Vorgaben muss die Stadt einhalten: "Nach wie vor gilt der gesetzliche Grundsatz, dass Wahllokale in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten oder Verwaltungsgebäuden betrieben werden sollen", erklärt Gorgs. Jeder Wechsel des Wahllokals bringe Unruhe mit sich, da der Wähler immer dahin gehe, wo er bei der vergangenen Wahl seine Stimme abgegeben habe. Gorgs: "Außerdem sollen Wahllokale ja auch gewissermaßen das Zentrum eines Wahlbezirks sein. Insofern ergibt sich immer auch eine geografische Maßgabe."
