Meerbusch SPD: "Bürgermeisterin fehlt Gesamtkonzept"
Meerbusch · Die Meerbuscher SPD fordert ein Stadtentwicklungskonzept für Meerbusch und will im kommenden Jahr mehr Geld für Radwegesanierungen ausgeben. Außerdem soll Meerbusch zur "essbaren Stadt" werden — dank "Urban Gardening"
Die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes sieht den Haushaltsentwurf von Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) kritisch: "Uns steht die für 2017 angekündigte ,rote Null' zu sehr im Vordergrund. Die Bürgermeisterin ist nach dem Prinzip vorgegangen: verwalten statt Zukunft gestalten." Im Klartext: "Uns fehlt eine Aussage, wie Meerbusch in 20 Jahren aussehen soll", erklärt Niederdellmann-Siemes. "Wir arbeiten gerade am neuen Regionalplan, wissen aber gar nicht: Welches Selbstverständnis hat Meerbusch? Im Haushaltsentwurf gibt es keine Aussage: Wo wollen wir hin?"
Insgesamt 16 Anträge wollen die Sozialdemokraten - mit zehn Ratsmitgliedern zweitstärkste Fraktion in Meerbusch - in die Haushaltsberatungen einbringen. Unsere Zeitung stellt die wesentlichen Inhalte vor.
Ein externes Planungsbüro soll ein gesamtstädtisches, integriertes Entwicklungskonzept für Meerbusch erarbeiten. "Neben der Auswertung bereits vorliegender Planungen und Konzepte soll es auch eine umfassende Bürgerbeteiligung zu den Themen Wohnen, Verkehr, Jugend und Soziales geben", fordert Niederdellmann-Siemes. 100 000 Euro würden die Sozialdemokraten dafür ausgeben. Um 100 000 Euro soll auch der Ansatz für den Erwerb von Grundstücken erhöht werden, auf dann 250 000 Euro. "Es wird keine aktive Grundstückspolitik betrieben, bei der die Stadt Reserveflächen für den Wohnungsbau kauft und entwickelt", kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende.
Die Kosten für die Kinderbetreuung sollen gerechter unter den Eltern verteilt werden. "Unterm Strich wollen wir den Gesamtbetrag, den die Eltern zahlen müssen, aber nicht erhöhen", betont Georg Neuhausen, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. Allerdings sollen die die Einkommensstufen 1 und 2 (bis 37 000 Euro entfallen). Ausgleichen sollen das Bezieher höherer Einkommen. "Wir wollen zwei neue Einkommensstufen schaffen: ab 97 001 bis 120 000 Euro und über 120 000 Euro", erklärt Neuhausen.
Den Ansatz von 20 000 Euro für die Sanierung von Radwegen wollen die Sozialdemokraten auf 40 000 Euro verdoppeln. "Jetzt muss endlich losgelegt werden", fordert die SPD-Vorsitzende Heidemarie Niegeloh. "Auf Willicher und Uerdinger Straße behindern Wurzeln die Radfahrer, an der Claudius-, Haupt- und Poststraße enden die Radwege im Nirgendwo." Und: 2000 Euro sollen in den Haushalt eingestellt werden für ein Training für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste von Bus und Bahn, die auf Gehhilfe oder Rollstuhl angewiesen sind.
Die Höhe der Hundesteuer wollen die Sozialdemokraten zwar nicht antasten, aber dennoch die Einnahmen erhöhen. "Andere Kommunen haben beispielsweise Hundezählungen durchgeführt", berichtet Nicole Niederdellmann-Siemes. "So etwas könnten wir uns auch für Meerbusch vorstellen."
Die SPD fordert die Ausweitung der Betreuung von Asylbewerbern in Meerbusch. Die Zahl der Flüchtlinge in Meerbusch hat sich deutlich erhöht, mittlerweile sind die Flüchtlingsheime voll belegt. "Die sozialpädagogischen Betreuer leisten wertvolle Dienste - aber die bisherigen Zuschüsse reichen nicht mehr aus, um diese Arbeit weiterhin in dieser Qualität zu erbringen", sagt Neuhausen. Zudem soll die Stadt auch einen Hausmeisterservice für die städtische Unterkunft an der Strümper Straße in Osterath einrichten.
Das bislang von der Verwaltung präsentierte Personalentwicklungskonzept reicht der SPD nicht aus. Die Sozialdemokraten wollen ein Beratungsunternehmen damit beauftragen. Kosten: 50 000 Euro. Und: Die SPD will ein Pflege- und Fahrzeugkonzept für die städtischen Fahrzeuge. "Die Pflege muss optimiert werden", sagt Neuhausen.
