Meerbusch SPD fordert Parkgebühren in Büderich
Meerbusch · Die Sozialdemokraten haben gestern ihre Pläne für 2014 vorgestellt. Zwei Parkscheinautomaten sollen auf dem Dr.-Franz-Schütz-Platz aufgestellt werden. Außerdem setzt sich die SPD für einen Neubau der Kita Knirpsmühle ein
Zwei Wochen lang hat die SPD-Fraktion in den Arbeitskreisen getagt und verschiedene Anträge für den Haushaltsplan 2014 erarbeitet. Der Antrag, den die SPD im Bauausschuss stellen wird, dürfte besonders für die Autofahrer interessant sein: Die Partei fordert, die Stellplätze auf dem Dr.-Franz-Schütz-Platz in Büderich für Fahrzeuge kostenpflichtig zu machen.
Zwei Parkscheinautomaten und entsprechende Beschilderungen sollen 2014 installiert und rund 10 000 Euro im Haushalt dafür bereitgestellt werden. "Die Situation des Haushaltes lässt es nicht zu, auf derart allgemein übliche Einnahmen zu verzichten", begründet die SPD den Antrag. Gemeint ist die derzeitige Verschuldung der Stadt in Höhe von rund 130 Millionen Euro und eine Neuverschuldung von weiteren 4,4 Millionen Euro. "Es ist absolut notwendig, diese Einnahmequelle in Anspruch zu nehmen", sagt SPD-Vorsitzende Heidemarie Niegeloh. "Alle Stellplätze auf dem Platz sind tagsüber belegt." Für kurzfristiges Parken soll der Autofahrer jedoch nichts zahlen müssen. Eine "Brötchentaste" gebe jedem die Möglichkeit, in der ersten halben Stunde frei zu parken. Wenn man von 250 durchgehend besetzten Parkplätzen ausgehe, die jeweils 50 Cent pro Stunde kosten, ergeben sich bei 300 Tagen im Jahr Einnahmen von rund 450 000 Euro.
Ein weiterer Antrag bezieht sich auf die Uerdinger Straße. Dort sollen die Verkehrsschilder "Anliegerverkehr" gegen "Lieferverkehr" ausgetauscht werden, um den vermehrten Lkw-Verkehr polizeilich besser kontrollieren zu können. "Ein Anlieger kann alles Mögliche sein", meint Niegeloh. "Lieferungen kann und muss man jedoch konkret nachweisen."
Im Hauptausschuss hingegen möchte die SPD von einer schnellen Investition abraten. 140 000 Euro wurden im Haushalt für die Erweiterung der Fahrzeughalle der Feuerwache Nierst bereitgestellt. Dieses Projekt soll jedoch auf 2015 verschoben werden. Die Begründung: 2014 wird ein neuer Brandschutzbedarfsplan erstellt. "Das sollten wir abwarten und anschließend noch einmal Notwendigkeit der Fahrzeughalle diskutieren", meint der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Georg Neuhausen.
Im Jugendhilfeausschuss sei hingegen schnelles Handeln gefragt, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Eimer. Die SPD fordert den Neubau der Kita "Knirpsmühle". Dafür sollen 10 000 Euro im kommenden Haushaltsjahr an Planungskosten sowie weitere Mittel in 2015 für den Bau bereitgestellt werden. Die veraltete Containerbauweise und die permanente Geruchsbelästigung seien trotz der Sanierung ein dauerhaftes Manko geblieben.
Weitere 10 000 Euro soll der Schulausschuss für zusätzliche Räume an der Adam-Riese-Grundschule bereitstellen. Die hohe Anzahl an Kindern mit sonderpädagogischem Bedarf mache dies notwendig. Damit einhergehen soll ein Raumkonzept für ganz Meerbusch und eine Überprüfung aller Gebäude-Leerstände, die zusätzlichen Raum bieten könnten. Außerdem sollen 20 000 Euro in einen "Schülerhaushalt" investiert werden. Damit sollen Besucher weiterführender Schulen zur kreativen Arbeit in ihrem Umfeld angeregt werden, etwa durch die Gestaltung der Cafeteria oder der Schülerzeitung.
