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Serie Politiker Im Interview
SPD-Fraktionschefin: "Wir sind oft der Zeit voraus"

Meerbusch. In einer neuen Serie sprechen wir mit Politikern über die brennenden Themen der Stadt - zum Auftakt mit Nicole Niederdellmann-Siemes (SPD).

Frau Niederdellmann-Siemes, ist es mühsam, in Meerbusch SPD zu sein? Sie sind in der unkomfortablen Lage, dass Sie mit Ihren Forderungen in Meerbusch nur wenige erreichen.

Nicole Niederdellmann-Siemes Es ist sicherlich eine besondere Herausforderung, Menschen in Meerbusch von sozialdemokratischer Politik zu überzeugen. Trotzdem machen wir es. Wir tun das, weil wir wissen, dass es Menschen gibt, die von unseren Forderungen profitieren. Wir wollen Ökologie, Ökonomie und Soziales verbinden. Ich habe den Eindruck, dass wir als SPD hier oft der Zeit voraus sind. Beim Thema Sozialer Wohnungsbau sehen wir das gerade.

Wie muss sich Meerbusch da aufstellen?

Niederdellmann-Siemes Bisher haben wir einen Großteil der Sozialwohnungen in der Böhler-Siedlung. Da laufen jetzt die Bindungen aus. Die Wohnungen gehen in den freien Markt. Aus einer Verwaltungsvorlage geht hervor, dass wir rund 2600 Haushalte in Meerbusch haben, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Dem stehen aber nur knapp 500 vorhandene Wohnungen gegenüber. Es gibt einen Beschluss, dass wir bei städtischem Eigentum, wenn wir es selbst entwickeln, ab einer Größenordnung von 20 Wohneinheiten sozial geförderten Wohnraum in einem Umfang von 30 Prozent schaffen wollen. Leider ist das bisher noch nicht in einem einzigen Fall gelungen. Die Not der Menschen ist also weiterhin vorhanden. Jetzt kommt noch dazu, dass auch Flüchtlinge in Meerbusch nach Wohnraum suchen.

Die Verwaltung schlägt vor, sozial geförderten Wohnraum für Flüchtlinge für 10 bis 15 Jahre zu errichten. Ist das nicht ein Anfang?

Niederdellmann-Siemes Wir als Sozialdemokraten fordern zusätzlich sozial geförderten Wohnraum, der dann eben nicht nur für Flüchtlinge angeboten wird. Wir haben hier auch Menschen leben, die keine bezahlbare Wohnung finden.

Man kann sich zumindest fragen, ob dafür Bedarf in Meerbusch ist. Irgendwo wohnen ja die Leute, die angeblich keinen bezahlbaren Wohnraum finden, jetzt schon. Woran erkennen Sie den Bedarf?

Niederdellmann-Siemes Wir haben hier Hartz-IV-Empfänger oder Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen, die preisgünstigen Wohnraum benötigen. Man kann mit Maklern sprechen, mit den Bauvereinen, die den Bedarf an preiswertem Wohnraum bestätigen. Zum Glück hat in Meerbusch ein Umdenken stattgefunden, sowohl bei der CDU als auch bei den anderen Fraktionen. Mittlerweile wird erkannt, dass wir Sozialwohnungen benötigen. Hier wohnen auch Krankenschwestern und Polizisten, die keine 1200 Euro Kaltmiete zahlen können.

Am Bauhof gab es das Angebot, sozialen Wohnraum zu realisieren. Plötzlich fehlte der Bewerber.

Niederdellmann-Siemes Da war der sozial geförderte Wohnraum nicht das Problem, sondern der städtische Entwurf. Dieser Bebauungsplan wird aufgehoben und neu erarbeitet. Es ist ganz wichtig, dass wir dort sozialen Wohnungsbau umsetzen. An der Ivangsheide besteht ebenfalls Potenzial, dort werden ja jetzt Flüchtlingsheime gebaut. Hier braucht es eine weitere Entwicklung des Bebauungsplans 300, damit zusätzlich benötigter bezahlbarer Wohnraum entsteht. Das reicht aber immer noch nicht. Deshalb sind wir dafür, dass Private bei Bauvorhaben an die 30-Prozent-Klausel gebunden werden - wenn sie mehr als 20 Wohnungen bauen, müssen 30 Prozent davon sozialer Wohnungsbau sein. Kommunen im Umkreis praktizieren eine Grundstücksbevorratungspolitik. Wir meinen, dass die Stadt selbst mehr initiativ werden, eigene Grundstücke erwerben muss, um dort ein bezahlbares, vielfältiges Wohnraumangebot zu ermöglichen.

Das kostet Geld, das im Haushalt nicht vorhanden ist.

Niederdellmann-Siemes So ehrlich muss man sein. Es kann sein, dass wir weniger Geld bekommen, wenn wir Flächen für den sozialen Wohnungsbau veräußern Aber bezahlbarer Wohnraum ist eine notwendige Investition. In Meerbusch-Mitte haben wir vor Jahren günstiges Areal erworben und eine Entwicklung drauf gelegt. Der Bürgerentscheid hat eine Entwicklung dort verhindert. Im Übrigen hat der Rat - gegen die Stimmen der SPD - das Angebot der Bezirksregierung ausgeschlagen, diese Flächen im neuen Regionalplan doch noch auszuweisen. Der grundlegende Gedanke war aber richtig.

Ein anderes Thema, das die SPD seit Jahren umtreibt, ist die Gründung einer weiteren Gesamtschule.

Niederdellmann-Siemes Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass sich der Elternwille verändert, dass die Eltern eine Schulform haben wollen, in der das Kind einen bestmöglichen Abschluss erreicht. Auch der Anspruch an Ganztagsbetreuung ist ein neuer. Die Gesamtschule in Büderich lehnt aber jedes Jahr 80 Kinder ab. Mittlerweile wäre auch die CDU für eine zweite Gesamtschule. Aber dazu muss es uns gelingen, die Bedarfe so darstellen, dass wir eine Gesamtschule auch von der Bezirksregierung genehmigt bekommen..

Das ist nicht in Aussicht.

Niederdellmann-Siemes Im Moment sehe ich das auch so. Wenn man sieht, dass die Nachbarkommunen alle Gesamtschulen gründen, dann haben wir da was verschlafen. Es wandern Schüler ab, das ist bekannt, das weiß die Verwaltung. Gerade in Osterath ist die Gesamtschule Willich eine gute Alternative, mit dem Bus der Linie 71 ist man dort in sieben oder acht Minuten. Ich finde es traurig, dass wir nicht in der Lage sind, unseren eigenen Kindern die Schulform anzubieten, die sie gerne haben wollen.

Aber der Bedarf wird ja dennoch abgedeckt, nur eben in einer kommunenübergreifenden Lösung. Wo ist das Problem? Im Zweifel würden die Osterather Kinder vom Haus aus auch sieben Minuten bis zu einer Meerbuscher Schule fahren müssen.

Niederdellmann-Siemes Es ist aber auch so, dass die Kommunen den Bedarf erst mit eigenen Kindern abdecken. Meerbuscher sind da nur zweite Wahl. Da kann es zu Abweisungen kommen. Das ist keine seriöse Schulentwicklungsplanung. Deshalb war eine interkommunale Lösung unser Vorschlag, zum Beispiel mit Kaarst. Hier hätten Verträge sicherstellen müssen, dass die Schüler beider Städte aufgenommen werden müssen und dass die Kosten geteilt werden. Für die war das aber nicht interessant.

Was also ist Ihr Vorschlag?

Niederdellmann-Siemes Die SPD- Position ist klar, wir wünschen uns eine zweite Gesamtschule für Meerbusch. Der Schulausschuss hat eine Arbeitsgruppe gegründet, in der die Schulleiter der weiterführenden Schulen und Grundschulen beraten, welche Lösungsmöglichkeiten für die Schulentwicklung in Meerbusch realistisch wären. Wir sind auch für eine zweite Elternbefragung, nach der ersten vor vier Jahren. Ich glaube, dass damals der Fragebogen nicht verständlich genug war.

Die Politik, also auch Sie, haben ihn doch vorher gesehen.

Niederdellmann-Siemes Wir hatten fachliche Beratung durch ein Institut. Das Problem ist, dass man, wenn man selber so im Thema steckt, anders darauf blickt als Eltern, die sich noch nicht damit befasst hatten. Wir wussten, was mit den Fragen gemeint war, manche Eltern wohl nicht. Deshalb sind wir für eine zweite Befragung, diesmal elternfreundlicher. Damit konnten wir uns aber wieder nicht durchsetzen.

70 Prozent der Grundschüler in Meerbusch wechseln auf das Gymnasium. Das ist viel - zu viel?

Niederdellmann-Siemes Wer bin ich, diese Frage zu beantworten? Man kann schon sagen, dass wir einen hohen sozialen Standard haben. Hier wohnen viele Akademiker. Die werden versuchen, ihre Kinder so zu unterstützen, dass sie zum Abitur kommen. Wenn wir uns aber die Abschulungen anschauen und sehen, wie viele Kinder das Gymnasium verlassen, ist die Zahl erschreckend hoch. Wenn wir diese Zahl mit berücksichtigen könnten, gäbe es vielleicht die Chance für eine zweite Gesamtschule. Aber mir ist wichtig zu sagen, dass wir gute Schulen in Meerbusch haben, alle mit einem eigenen Profil.

Ein anderes strittiges Thema sind die Parkgebühren. Ihre Position?

Niederdellmann-Siemes Wir haben dieses Thema in die Diskussion gebracht. Unser Vorschlag bezog sich aber nur auf den Dr.-Franz-Schütz-Platz. Die Einnahmen sollten aus unserer Sicht helfen, den Platz zu gestalten, um Aufenthaltsqualität zu schaffen. Jetzt ist er eine Betonwüste und lädt nicht zum Flanieren ein. Parkgebühren würden zudem die Fluktuation steigern, es gäbe weniger Dauerparker. Das Allles sollte helfen, dem Einzelhandel mehr Kunden zuzuführen.

Aber wäre es fair, die Büdericher mit Parkgebühren zu belasten und die Osterather nicht?

Niederdellmann-Siemes In Osterath haben wir eine andere Situation. Wenn wir dort im Ortskern noch Parkgebühren einfordern, hat der Einzelhandel ein Problem. Wir haben den neuen Frischemarkt, der stellt jetzt schon eine Konkurrenz dar, im Übrigen mit freien Parkplätzen. Hier müssen wir den Osterather Einzelhandel stärken und nicht zusätzlich belasten. Ich bin immer noch der festen Überzeugung, dass wir zunächst stufenweise Parkgebühren einführen müssten, weil wir sonst keine Möglichkeit haben, Einfluss zu nehmen und nachzusteuern. Es wird Verdrängungsverkehre geben, die Leute parken in Wohngebieten. Und wir glauben, dass es eine lange Zeit dauert, bis sich die Investition von 200.000 Euro, die wir im Haushalt eingestellt haben für die Parkraumbewirtschaftung, wirklich rentiert. Mit dem Geld hätte man besser einen zentralen Platz gestalten können.

Der SPD sagen die anderen nach, viel ans Geldausgeben und wenig ans Sparen zu denken. Wie ist Ihre Position bei der Nachtabschaltung?

Niederdellmann-Siemes Wir haben verschiedene Positionen in der Fraktion. Meine persönliche Meinung: Die können ausgeschaltet bleiben, wir reden von vier Tagen die Woche nachts drei Stunden. Es gibt keinerlei Korrelationen zwischen Einbruchshäufigkeit und der Lichtabschaltung. Es geht um subjektives Empfinden.

Zu Ihnen persönlich: Was sind Sie für eine Chefin?

Niederdellmann-Siemes Das müssen Sie meine Fraktionsmitglieder fragen. Mir ist es wichtig, mir vor jeder Entscheidung ein breites Meinungsbild der Fraktion einzuholen.

Wie ist Ihr Verhältnis zu den anderen Fraktionschefs?

Niederdellmann-Siemes Gut, sehr gut. Klar, es gibt Meinungsunterschiede. Aber bei wichtigen Themen können wir auch gemeinsam stimmen. Das hat man etwa bei der Beherbergung von Flüchtlingen gesehen. Wir haben aber auch immer Themen gehabt, bei denen wir gestritten haben. Manchmal bringt Streit aber auch eine Lösung, die von vielen getragen werden kann.

Was hat Sie zur SPD gebracht?

Niederdellmann-Siemes Ich bin ein Arbeiterkind. Mein Vater war Stadtverbandsvorsitzender, meine Mutter stellvertretende Bürgermeisterin, beide waren Fraktionsvorsitzende. Als Person hat mich Willy Brandt in die SPD gebracht. Seine Feststellung, dass wir Partei des donnernden "Sowohl als auch" ist, finde ich immer noch passend. Das prägt einen. Auch der Kampf gegen rechts ist tief in mir verwurzelt.

Sie waren in einer Fraktion mit Mutter und Vater. Gab es da Konflikte?

Niederdellmann-Siemes Wenn es die gab, haben wir die Meinungsverschiedenheiten ausgetragen. Wir diskutieren auch heute noch viel. Bei meinen Eltern finde ich immer ein offenes Ohr und Unterstützung.

SEBASTIAN PETERS FÜHRTE DAS INTERVIEW

Quelle: RP
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