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Meerbusch
SPD-Fraktionschefin wirft Lienenkämper "Unkenntnis" vor

Meerbusch. SPD-Fraktionschefin Nicole Niederdellmann-Siemes wirft dem CDU-Landtagsabgeordneten Lutz Lienenkämper "erschreckende Unkenntnis" wegen einer Forderung Lienenkämpers an das Land vor. Er hatte gefordert, die Kommunen sollten Zuwendungen auf Basis aktueller Flüchtlingszahlen erhalten, nicht auf Basis veralteter. "Herr Lienenkämper fordert Dinge, die längst geregelt sind und offenbart damit eine für einen Landtagsabgeordneten erschreckende Unkenntnis des Sachverhaltes", so Niederdellmann-Siemes.

Sie weist darauf hin, dass die Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbände zur finanziellen Unterstützung der Kommunen Mitte Dezember geschlossen wurde. Bereits daraus erkläre sich, dass man keine "Ist-Zahlen" vom 1. Januar 2016 zugrunde legen könne, sondern von der Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ausgegangen sei.

(sep)
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