| 00.00 Uhr

Meerbusch
Stadt streitet mit Landrat um Kreisumlage

Meerbusch: Stadt streitet mit Landrat um Kreisumlage
Hans-Jürgen Petrauschke, Landrat des Rhein-Kreis Neuss (Archivbild). FOTO: RKN
Meerbusch. Der LVR hat die Landschaftsumlage für das Jahr 2017 um 0,75 Prozentpunkte gesenkt. Der Kreis bekommt rund 4,8 Millionen zurück, und könnte diese an die Kommunen weiterreichen - doch Landrat Petrauschke hat andere Pläne. Von Tanja Karrasch

Durch eine Entscheidung des Landrats hat die Stadt rund 600.000 Euro weniger in der Tasche als geplant - das will sich die Verwaltung nicht so einfach gefallen lassen und streitet aktuell um die Erstattung. "Wir hätten gerne unseren Anteil zurück", sagt Meerbuschs Kämmerer Helmut Fiebig.

Mitte Dezember hatte der Landschaftsverband Rheinland (LVR) verkündet, dass er für das Jahr 2017 Geld zurückerstattet - insgesamt 4,8 Millionen. Diesen Betrag könnte der Rhein-Kreis Neuss eigentlich an die Kommunen weiterreichen, denn die hatten das Geld im Rahmen der Kreisumlage aufgebracht. Im März 2017 hatte der Kreistag nach erheblichen Diskussionen auch politisch zugesagt, Verbesserungen zurück an die Kommunen zahlen zu wollen, erinnert sich Helmut Fiebig. "W ir haben uns darauf verlassen." Von dieser Abmachung wolle man dort nun aber nichts mehr wissen - Anfang 2017 habe der Kreistag wohl nicht mit so einer hohen Verbesserung gerechnet, erklärt sich der Kämmerer das Vorgehen.

Stattdessen hat Landrat Hans-Jürgen Petrauschke angekündigt, dass er die Rückzahlung nicht an die kreisangehörigen Kommunen weitergeben möchte, sondern das Geld in die Kreiskrankenhäuser investieren will, um diese von ihren Altschulden zu befreien. Der Erhalt einer guten Krankenhauslandschaft in kommunaler Hand sei im Interesse aller, begründete der Landrat sein Vorhaben.

Für den städtischen Haushalt hat das weitreichende Folgen: "Wenn der Kreis die Erstattung vom LVR nicht weitergibt, kostet das Meerbusch 600.000 Euro", hatte Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage in der letzten Sitzung des Hauptausschusses verkündet. Die Meerbuscher Verwaltungschefin ist mit ihrem Ärger nicht alleine: In der Bürgermeisterkonferenz des Kreises am vergangenen Mittwoch wurde das Thema diskutiert. Auch der Neusser Bürgermeister Reiner Breuer hatte angekündigt, dem Landrat diese Vorgehensweise nicht durchgehen lassen zu wollen und deutlich mehr Transparenz eingefordert.

Der Kreistag hat bei dieser Entscheidung das letzte Wort, doch man wolle weiter politischen Druck aufbauen und den Unmut über die Einbehaltung des Geldes deutlich machen, sagte Fiebig. "Letztendlich ist das ein Betrag, den die Bürger aufgebracht haben." Es sei daher nur gerecht, wenn das Geld auch zu den Bürgern der Stadt zurückgeführt wird.

Weitere Erstattungen wird es wohl in diesem Jahr geben: Der Landschaftsverband hat angekündigt, den Umlage-Hebesatz 2018 um weitere 1,5 Prozentpunkte abzusenken. Die rund sieben Millionen Euro, die dann erstattet werden, sollen im Gegensatz zur aktuellen Rückzahlung an die kreisangehörigen Kommunen weitergegeben werden, hat Landrat Petrauschke zugesagt.

Ein weiteres Vorhaben des Landrates, das bei der Stadtverwaltung auf Unverständnis stößt, ist die Kalkulation der Personalkosten im Kreis. Diese wurden im Haushaltsentwurf des Kreises für 2018 bereits um 7,59 Prozentpunkte gegenüber 2017 erhöht. "Jetzt will er noch mal drei Prozent mehr für die Angestellten kalkulieren. Das kann nicht sein, das sind utopische Vorstellungen", sagte Fiebig.

Quelle: RP
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Meerbusch: Stadt streitet mit Landrat um Kreisumlage


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.