Meerbusch Stadt wehrt sich gegen Kommunal-Soli
Meerbusch · Für Meerbuschs Kämmerer Helmut Fiebig ist die Solidaritätsumlage eine große Ungerechtigkeit, die gegen die Demokratie verstoße. Darüber, dass Meerbusch 2015 nun 37 Prozent weniger bezahlen soll, kann er sich nicht freuen.
Nach den Plänen von SPD-Innenminister Ralf Jäger sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch im kommenden Jahr Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Dazu gehört erneut die Stadt Meerbusch. Insgesamt 91 Millionen Euro müssen die 78 Kommunen an Solidaritätsumlage zahlen. Meerbusch muss dann zwar anstatt von rund 1,2 Millionen (2014) nur 729 000 Euro dem Land zur Verfügung stellen, dennoch seien das laut Meerbuschs Kämmerer Helmut Fiebig 729 000 Euro zu viel. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Essen, Gelsenkirchen und Mönchengladbach.
"Wieso sollten vor allem die kleinen Städte, die ihr Geld zusammengehalten haben, nun die Großstädte finanzieren, die geaast haben?", fragt er. "Das ist eine Ungerechtigkeit. Zumal es auch gegen den Demokratiegedanken verstößt. Denn so entscheiden nicht die gewählten politischen Vertreter der Stadt, was mit unserem Geld passiert, sondern andere."
Geisels To-do-Liste
Auch CDU-Landtagsabgeordneter Lutz Lienenkämper lehnt den Kommunal-Soli ab: "Er ist nicht nur willkürlich, er ist vor allem wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Solidarumlage bei den vermeintlich 'reicheren' Kommunen verbessern." Und weiter: "Die derzeitige Finanzlage von Meerbusch, ebenso wie etwa die von Kaarst und Jüchen, lassen es schlicht nicht zu, für die Finanzierung anderer Kommunen aufzukommen. Stattdessen werden kommunale Einnahmen entzogen, die den Kommunen nach dem Gesetz zustehen", sagt er.
Zudem gebe es kaum noch wirklich reiche Kommunen in NRW. Auch Meerbusch besitzt keinen ausgeglichenen Haushalt. Und Fiebig weist darauf hin, dass Kommunen normalerweise keine langfristigen Kredite aufnehmen dürfen. In diesem Fall sei es aber nicht anders möglich. "Andernfalls fehlen uns die 729 000 Euro für die Finanzierung langfristiger Maßnahmen in Meerbusch", sagt der Kämmerer. "Das muss der Meerbuscher Bürger über 30 Jahre mühsam abstottern. Das reißt uns noch ein viel größeres Loch in die Kassen." Deshalb wollen sich nun alle betroffenen 78 Kommunen gegen die Solidaritätsumlage wehren. "Wir werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen", kündigt der Meerbuscher Kämmerer an. Dies soll bereits Ende des Monats, spätestens bis Ende Oktober, geschehen.
Dass die betroffenen Kommunen letztlich recht bekommen, davon geht Fiebig fest aus. "Es kann nicht rechtens sein, dass das Land einfach einen Teil der Einkommenssteuer, die vom Bund über das Land an die Kommune weitergegeben wird, einbehält", sagt der Kämmerer.
