Meerbusch Stadt wehrt sich gegen Zwangsabgabe
Meerbusch · CDU-Landtagsabgeordneter Lutz Lienenkämper äußert scharfe Kritik am "Kommunal-Soli" der rot-grünen Landesregierung. Heute trifft Bürgermeister Dieter Spindler auf Innenminister Jäger
Notleidende Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können in den nächsten zehn Jahren mit finanzieller Hilfe des Landes bei der Sanierung ihrer Haushalte rechnen. Das Projekt nennt sich "Stärkungspakt Stadtfinanzen" und ist von der rot-grünen Landesregierung ins Leben gerufen worden. Das Problem an der Sache: Von finanzstarken Städten und Gemeinden wie etwa Meerbusch wird eine "Solidarumlage" gefordert.
Nach Berechnungen der Kämmerei muss Meerbusch in den nächsten sieben Jahren jährlich rund 2,3 Millionen Euro in den Pakt zahlen, um finanzschwache NRW-Städte zu unterstützen. Von der Stadt Meerbusch kam schon vor Wochen herbe Kritik: "Damit werden Kommunen bestraft, die solide gewirtschaftet haben", sagte Bürgermeister Dieter Spindler. In die gleiche Kerbe haut nun Lutz Lienenkämper, Landtagsabgeordneter der CDU.
"Im Rhein-Kreis Neuss werden die Städte Grevenbroich, Meerbusch und Neuss von der rot-grünen Landesregierung mit dem Kommunal-Soli bestraft. 2013 müsse Grevenbroich trotz eines Nothaushalts fast 1,4 Millionen Euro, Neuss 1,6 Millionen und Meerbusch sogar mehr als 2,3 Millionen Euro zahlen. Diese Zwangsabgabe ist kaum zu verkraften", sagte Lienenkämper.
SPD und Grüne führten so all die "harten Sparrunden und enormen Belastungen der Bürger ad absurdum", die in den vergangenen Jahren erbracht wurden. "Das ist undurchdacht und ungerecht", sagte Lienenkämper. Die aktuelle Modellrechnung des NRW-Innenministeriums bestätige die schon vor einem Monat geäußerten Befürchtungen der CDU. Lienenkämper: "Grevenbroich, Meerbusch und Neuss sind drei von 60 Städten und Gemeinden, die den Kommunal-Soli leisten müssen. Mit jährlich 182 Millionen Euro und bis zum Jahr 2020 insgesamt 1,2 Milliarden Euro will die Landesregierung die Kassen der angeblich wohlhabenden Kommunen plündern.
Rot-Grün verstehe einfach nicht: "Kranke werden nicht dadurch gesund, dass man die Gesunden auch noch krank macht." SPD-Innenminister Jäger lasse bei seinen Berechnungen die Finanzsituation vor Ort vollkommen außer Acht. "Die 60 betroffenen Kommunen haben selbst mehr als 5,3 Milliarden Euro Schulden. Unter ihnen befinden sich sogar zwei Nothaushalts-Kommunen sowie 16 weitere Kommunen in der Haushaltssicherung. Herr Jäger habe bei der Berechnung seiner Zwangsabgabe nur fiktive Ansätze bei Einnahmen und Ausgaben herangezogen, nicht aber die realen Belastungen. Das alles zeige, wie widersinnig und verantwortungslos der rot-grüne Kommunal-Soli ist", sagt Lienenkämper.
Unterdessen hat Innenminister Jäger angekündigt, nach Neuss zu kommen, um den Kommunen der Region Rede und Antwort zu stehen. Schon heute will er sich dort auch mit Vertretern aus dem Rhein-Kreis treffen. "Angemeldet haben sich insgesamt 20 Gemeinden", sagt Kreissprecher Harald Vieten. Darunter seien aus dem Rhein-Kreis die Städte Neuss, Grevenbroich, Jüchen, Kaarst und Meerbusch. Bürgermeister Dieter Spindler wird heute persönlich mit dabei sein.
Als "Informationsveranstaltung" habe Jäger sein Kommen angekündigt. Vieten erwartet angesichts der hohen Forderungen des Landes eine heftige Debatte: "Das wird keine Informations-, sondern eine Streitveranstaltung", sagt Vieten, der eine erste Kritik schon vorab formuliert: "Sicher hätten sich die Kommunen gewünscht, dass der Minister erst das Gespräch sucht, bevor er die Zahlungsaufforderung an die Öffentlichkeit gibt", sagt er.
