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und trotzdem behutsam weiterentwickeln"

Meerbusch. Teil 2 des Interviews über Schulen, Kitas und einen möglichen erneuten Amts-Antritt im November 2020

Die Stadtverwaltung hat in diesem Jahr zwei empfindliche Schlappen vor Gericht kassiert. Bei der K9n muss nachgebessert werden - neue Gutachten im Gesamtwert von einer Viertelmillion Euro sind die Folge. Und bei der Einordnung von Straßen für Anliegerbeiträge war die Verwaltung auch nicht auf der Höhe der aktuellen Rechtslage.

Mielke-Westerlage Natürlich freuen mich diese Entscheidungen nicht. Bei der K9n müssen wir im Wesentlichen aus formalen Gründen nachjustieren, weil die seinerzeitige Bekanntmachung fehlerhaft war. Das ist misslich und erfordert zur "Heilung" des Bebauungsplanes auch die Aktualisierung der Gutachten. Bei der Webergasse ging es um Anliegerbeiträge für die Straßenbeleuchtung. Hier hat die Richterin im Ortstermin mehrfach betont, dass es sich um einen Grenzfall im Sinne des Beitragsrechtes handele, ob die Straße als Anlieger- oder als Haupterschließungsstraße eingeordnet werden muss. In der Würdigung der Gesamtfunktion mit den Busverkehren ist das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass es sich mehr um eine Haupterschließungsstraße handelt. Wir sind deshalb der Empfehlung des Gerichtes gefolgt und haben die Kosten neu berechnet. Beide Fälle sehe ich aber nicht als "Schlappe vor Gericht" an. Ich akzeptiere vielmehr, dass es wechselnde Rechtslagen und Auffassungen gibt.

Vor zehn Tagen waren Sie im Düsseldorfer Rathaus zu Gast, haben Ihre Unterschrift unter die Vereinbarung zum Bau der Böhlerstraße gesetzt. Auch ein anderes Großprojekt - die Unterführung in Osterath - haben Sie aufs Gleis gesetzt. Was tut sich denn bei Meerbuschs drittem Sorgenkind: dem Gesamtdenkmal Haus Meer?

Mielke-Westerlage Haus Meer bleibt auch weiterhin ein ungelöstes Thema. Ich bedaure, dass sich bisher keine Maßnahme konkretisiert. Die Wiederherrichtung des Weyhe-Parks und der Bodendenkmäler erfordert einen finanziellen Aufwand, der auf der Basis der seinerzeitigen Gutachten bei heute gut sieben Millionen Euro liegt. Es bedarf insofern einer wirtschaftlichen Nutzung des historischen Areals. Ich kann mir deshalb durchaus ein Premiumhotel mit einem öffentlich zugänglichen Gastronomiebereich vorstellen, wenn damit der weitere Verfall des seit Jahren vernachlässigten Gesamtdenkmals Haus Meer verhindert werden kann.

Ist eine Entscheidung in 2016 realistisch?

Mielke-Westerlage Eine Entscheidung wäre natürlich wünschenswert, ist aber angesichts der Probleme nicht realistisch. Wichtig ist mir auch, dass bei künftigen Plänen die Denkmalschutzbehörden frühzeitig ins Boot genommen werden.

Wie ist der aktuelle Stand der Dinge bei der seit mehr als 100 Jahren geplanten Bahnunterführung Osterath?

Mielke-Westerlage Erfreulicherweise hat die Bahn eingelenkt. Sie hat zugesagt, dass sie die so genannte "Sperrpause" für die Bauzeit bereits beantragt - auch wenn die Kreuzungsvereinbarung, in der die Bauwerke konkret geplant und berechnet sind, noch nicht unterzeichnet ist. Dadurch kann der Bau wie erhofft, ein Jahr eher starten. 2019 wird nach derzeitigem Stand Baubeginn für die Beseitigung des Bahnübergangs in Osterath sein.

Zu einem finanziellen Problem im kommenden Jahr könnte die Kreisumlage werden. Sie haben, gemeinsam mit den sieben anderen Bürgermeistern im Rhein-Kreis, den Landrat aufgefordert, sich an der Rücklage zu bedienen statt die Kommunen weiter zu belasten. Dem Ratschlag ist er in seinem Entwurf nicht gefolgt...

Mielke-Westerlage Zunächst etwas Grundsätzliches: Die Entscheidung über den Kreishaushalt trifft der Kreistag. Der Landrat möchte den so genannten Umlagesatz erhöhen. Auch ohne Erhöhung des Umlagesatzes muss die Stadt Meerbusch im nächsten Jahr vier Millionen Euro mehr an Kreisumlage zahlen, insgesamt 28,2 Millionen Euro. Anders als der Landrat sind wir der Meinung, dass der Kreis seine Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen und die Gemeinden nicht noch weiter belasten soll. Wenn wir die Bürger nicht stärker belasten wollen, können wir eine noch höhere Kreisumlage - wir reden hier von einer Steigerung von fast sechs Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr - nur durch weitere Verschuldung finanzieren. Wir wissen auch, dass der Kreis mehr an den Landschaftsverband zahlen muss. Gleichwohl erwarten wir, dass auch die Ausgaben des Kreises auf den Prüfstand kommen.

Die von CDU und Grünen beschlossenen Parkgebühren tragen Sie mit, haben Sie jüngst in der Ratssitzung erklärt. In Ihrem eigenen Haushaltsentwurf hatten Sie auf diese neuen Gebühren verzichtet...

Mielke-Westerlage: Das ist richtig. Nach dem Jahr 2015, in dem wir das geplante Defizit bereits um 2,1 Millionen Euro reduziert hatten, habe ich für 2016 einen Haushalt eingebracht, der das Defizit nochmals um 2,2 Millionen Euro reduziert. Gleichwohl haben wir keine Steuererhöhung vorgenommen. Die Gebühren für Musikschule und VHS sowie Elternbeiträge für die Kitas, für Tagespflege und die Betreuung im Offenen Ganztag bleiben stabil. Wir gehen derzeit zudem davon aus, dass wir auch das schon niedriger geplante Defizit für 2015 - kalkuliert waren 3,6 Millionen Euro - deutlich unterschreiten werden. Gleichwohl bleibt eine Tatsache: Wir fahren nun schon im achten Jahr einen defizitären Haushalt. Das heißt: Wenn durch die Parkgebühren, die übrigens rund 80 Prozent der Gemeinden unserer Größenordnung ebenfalls erheben, rund 500.000 Euro in den Stadtsäckel fließen, tut das dem Haushalt auf jeden Fall gut und verhindert entsprechende Neuverschuldung. Abzuwarten bleiben hier aber die ausstehenden Untersuchungen - zum Beispiel im Hinblick auf die Verdrängung von Parkverkehr in die Nebenstraßen.

Glauben Sie denn wirklich, dass 500.000 Euro durch die Parkgebühren reinkommen?

Mielke-Westerlage Die Beträge sind sehr grob geschätzt - sie entsprechen den Erfahrungen von anderen Kommunen. Maßgeblich wird sein, in welcher Höhe und auf welchen Plätzen tatsächlich später Gebühren erhoben werden. 700.000 Euro sind in einer ersten Schätzung an Einnahmen kalkuliert, 200.000 Euro rechnen wir für die externe Vergabe der Parkplatzbewirtschaftung mit Schranken und Parkautomaten.

...aber das Verhalten der Autofahrer könnte sich ja auch ändern...

Mielke-Westerlage Das wäre sicherlich wünschenswert. Vielleicht gelingt es, dass tatsächlich der eine oder andere mehr aufs Fahrrad steigt und Kinder zu Fuß zur Grundschule gehen, statt jeden Tag von den Eltern gefahren zu werden.

Wann dürfen Bürger damit rechnen, dass die Laternen in Meerbusch nachts durchgehend leuchten?

Mielke-Westerlage Die Verwaltung hat die entsprechende Vorarbeit geleistet, die Nachtabschaltung ohne Mehrkosten aufzugeben. Die Politik hat uns aufgefordert, hierfür noch einen detaillierten Nachweis zu führen. Das werden wir in der Februar-Sitzung des Fachausschusses tun. Wir wollen offensiv die vorhandene Beleuchtung auf LED-Technik umstellen. Dafür haben wir in der Summe rund 900.000 Euro in die Haushalte der nächsten Jahre eingeplant. Im Gegenzug werden wir Stromkosten sparen. Wenn das Austauschpogramm in 2020 abgeschlossen ist, werden wir jährlich rund 94.000 Euro einsparen. Das werden wir der Politik noch einmal näher erläutern. Ich gehe davon aus, dass diese dann meinem Vorschlag, die Nachtabschaltung zu beenden, mehrheitlich folgt.

Was steht auf Ihrer Agenda fürs kommende Jahr ganz oben?

Mielke-Westerlage Wir werden uns weiterhin mit den Themenstellungen rund um die Flüchtlingsproblematik beschäftigen. Aber wir dürfen auch andere wichtige Aufgaben zur Weiterentwicklung der Stadt nicht vernachlässigen. Ein wichtiger Baustein ist dabei das in der Erarbeitung befindliche integrierte Stadtentwicklungskonzept. Im Regionalplan, der nächstes Jahr verabschiedet wird, werden weitere Siedlungsflächen mit rund 1200 neuen Wohnungen für die nächsten rund 20 Jahre ausgewiesen. Des Weiteren wird ein interkommunales Gewerbegebiet südlich und nördlich der A 44 ausgewiesen, das wir gemeinsam mit der Stadt Krefeld entwickeln wollen. Auf unserem Stadtgebiet sind 85 Hektar vorgesehen, auf Krefelder Seite 45 Hektar. Derzeit wird ein Strukturplan erarbeitet mit der räumlichen Zuordnung entsprechender Flächenprofilierung.

"Strukturplan mit Flächenprofilierung" - was heißt das konkret?

Mielke-Westerlage Wir klären, wo Technologie und Dienstleistungsgewerbe, wo Handwerksbetriebe, wo produzierendes Gewerbe und wo Logistik angesiedelt werden könnte. Dieses Gewerbegebiet unmittelbar an der Autobahn und in räumlicher Nähe zu Flughafen und Messe ist eine große Chance für Meerbuschs Zukunft. Hier wollen wir weitere Arbeitsplätze und natürlich auch Gewerbesteuereinnahmen generieren.

Wenn die Stadt wächst, wenn Sie weiter Wohnen und Gewerbe planen, kann Meerbusch dabei "die Stadt im Grünen" bleiben?

Mielke-Westerlage Darauf legen wir ganz großen Wert, denn unter anderem das macht Meerbusch aus. Anders als andere Kommunen, die aufgrund der demografischen Entwicklung erhebliche Einwohnerverluste zu verzeichnen haben, profitieren wir zum einen von der unmittelbaren Nähe zur Landeshauptstadt, aber auch von einem hochwertigen Wohnumfeld, einem guten Bildungs-, Sport- und Freizeitangebot. Das schätzen die Bürger. Diese Qualität gilt es, für eine behutsame Weiterentwicklung der Stadt zu nutzen.

Zur Stadtentwicklung gehört auch der Blick auf den Handel - welche Akzente können Sie da setzen?

Mielke-Westerlage Wir wollen den Ortskern von Osterath stärken, hier ist aktuell ein neuer Drogeriemarkt von Rossmann im Gespräch, beim Deutschen Eck in Büderich sind wir natürlich mit dem Immobilienbesitzer in Kontakt. Er hat für Mitte Januar angekündigt, einen Nachmieter für die Fläche des früheren Edeka-Marktes zu benennen. Ansonsten sind wir mit der neuen Entwicklung des Frischemarktes auf dem Ostara-Gelände sehr zufrieden; auch, weil es jetzt dort mit dem Wohnungsbau weitergeht.

Wie wollen Sie im nächsten Jahr die Situation für Schulen steuern?

Mielke-Westerlage Die Schülerzahlen in den Grundschulen und weiterführenden Schulen sind aus demografischen Gründen seit Jahren rückläufig. Ich glaube nicht, dass sich die Zahlen durch die schulpflichtigen Kinder der Flüchtlinge signifikant verändern werden. Im Grundschulbereich, namentlich für die Mauritius- und Brüder-Grimm-Schule wollen wir im nächsten Jahr die Betreuung im Ganztag verbessern. In Osterath wird es eine Verbesserung des bisherigen Betreuungsangebotes durch die Verlagerung der beiden Grundschulen ins Hauptschulgebäude geben. Unbefriedigend ist die konstant hohe Zahl der Abweisungen an der Gesamtschule. Dort arbeiten wir an Lösungen, ein bedarfsgerechtes Angebot aufzubauen.

Wie hat sich die Situation an den Kitas entwickelt?

Mielke-Westerlage Neben dem Platzangebot für über Dreijährige haben wir bei den U3-Kindern in Meerbusch mittlerweile in Kita und Tagespflege eine Betreuungsquote von 45 Prozent erreicht. Derzeit entsteht der Neubau der Kita Sonnengarten, im kommenden Jahr werden wir in Osterath eine neue Kita bauen, als Ersatz für die städtische Kita "Knirpsmühle". Auch so definieren wir Familienfreundlichkeit in Meerbusch.

Werden Sie nach Ihrer ersten Amtszeit im Jahr November 2020 erneut fürs Amt der Bürgermeisterin kandidieren?

Mielke-Westerlage (lächelnd) Das entscheide ich, wenn es so weit ist.

ANKE KRONEMEYER UND MARTIN RÖSE FÜHRTEN DAS GESPRÄCH.

Quelle: RP
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