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Meerbusch
UWG kritisiert Einführung der Sperrklausel

Meerbusch. Die Fraktion der Unabhängigen Wähler (UWG) im Meerbuscher Stadtrat fürchtet, dass mit Einführung der Sperrklausel in Kommunalparlamenten die kleinen Parteien "mundtot" gemacht werden. Künftig müssen Parteien mindestens 2,5 Prozent der Stimmen holen, um in Räte und Kreistage einziehen zu können. Beschlossen wurde dies im Land von SPD, CDU und Grünen. Die Meerbuscher UWG-Fraktions-Chefin Daniela Glasmacher teilte in einer Pressemitteilung mit: "Erst 1999 wurde diese Hürde beseitigt, um den Bürgerwillen zu respektieren und für eine vielseitige und bürgernahe Politik die Weichen zu stellen.

Die Argumente der etablierten Parteien, die für diese Sperrklausel stimmten, sind nach Auffassung der UWG Meerbusch verlogen. Ihnen geht es nur um Ausgrenzung von Meinungen und bürgernaher Politik, durch die rückschrittliche Wiederbelebung von Fraktions- und Parteiendominanz." Nach Ansicht von Glasmacher sollte die "pluralistische Gesellschaft auch im Stadtrat und Kreistag vertreten sein, da die Gleichwertigkeit aller Stimmen ein wichtiger Wahlrechtsgrundsatz ist, welcher auch im Grundgesetz verankert ist".

Sie glaubt, dass mit der Sperrklausel ein relevanter Anteil von Wählerstimmen bewusst missachtet wird. "Wer verfassungsfeindliche Parteien aus den Räten heraushalten will, darf nicht auf Sperrklauseln setzen, dafür steht das Parteienverbotsverfahren zur Verfügung", schreibt Glasmacher.

(sep)
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