Meerbusch Verwaltung: Baumschutzsatzung kostet 35 000 Euro und bringt nichts
Meerbusch · In außergewöhnlich scharfen Worten hat die Verwaltung ihre Vorlage für den nächsten Umweltausschuss abgefasst. "Die Verwaltung hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass sie keine Notwendigkeit für die Einführung einer Baumschutzsatzung sieht, da bereits umfangreiche Instrumentarien zum Schutz von Bäumen zu Verfügung stehen", schreibt Planungsdezernent Just Gérard.
"Darüber hinaus ist zu bedenken, dass mit dem vorliegenden Satzungsentwurf eine unerwünschte Fällung von Bäumen nicht verhindert wird." Zugleich listet die Verwaltung erstmals die Kosten auf, die aus ihrer Sicht für die Einführung der Baumschutzsatzung nötig sind: In diesem Jahr müsste ein zusätzliches Auto für den städtischen Fuhrpark angeschafft werden (Kosten: rund 13 000 Euro), in jedem Jahr müssten im Haushalt 22 500 Euro für eine halbe Planstelle bereitgestellt werden. Die FDP hatte bereits bezweifelt, dass eine zusätzliche Stelle benötigt wird. Gérard erklärt: "Es kann festgestellt werden, dass mit der Durchsetzung der Baumschutzsatzung ein nicht unerheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand verbunden ist, der mit dem vorhandenen Personal nicht zu leisten ist."
Im Oktober hatte der Bauausschuss mit einer Stimme Mehrheit von SPD, FDP, UWG und Grünen beschlossen, dass eine Satzung über die Anzeigepflicht für die Fällung von Bäumen mit einer Verpflichtung zur Nachpflanzung in Meerbusch eingeführt wird. "Die mit der ,Anzeigesatzung' verbundene Verpflichtung zur Ersatzpflanzung und Ausgleichszahlung besteht nicht grundsätzlich und muss daher in jedem Einzelfall geprüft werden", erklärt Gérard. Darüber hinaus seien Baumeigentümer bei kurzfristigen Fällungen zur Aufbewahrung von Beweisstücken gehalten, kündigte der Dezernent an. "Anderenfalls könnten sie kaum den Nachweis führen, weshalb keine Nachpflanzungspflicht oder kein Ersatzgeld auf sie zukommt, wenn die Stadt keine Feststellungen mehr treffen kann." Der Umweltausschuss wird am 29. Januar über die Einführung der Baumschutzsatzung abstimmen. Die Sitzung im Bürgerhaus Lank, Wittenberger Straße 21, beginnt um 17.15 Uhr und ist öffentlich.
Wie verärgert Bürger auf Baumfällungen reagieren, zeigte sich gestern an der Grünstraße in Büderich. An die jahrzehntealten Buchen und Walnussbäume, die zwischen zwei Mehrfamilienhäusern standen, erinnert jetzt nur noch ein großer Holzhaufen. Selbst Hecken, die vorher als grüne Eingrenzung der verschiedenen Grundstücke dienten, wurden entfernt — mit Regenschirmen versuchte eine Anwohnerin, den Sichtschutz auf ihren Garten wieder herzustellen. Auf dem gerodeten Grundstück sollen zwei Wohnhäuser gebaut werden. "Es ist eine Frechheit, dass unsere alten Bäume dafür einfach über Nacht abgeholzt werden", sagt Anwohnerin Ingrid Endler. Damit wird das natürliche Gesamtbild unserer Straße völlig zerstört."
