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Wie Geht's, Meerbusch?
Warum die UWG in Meerbusch keine AfD ist

Meerbusch. Die Stadtverwaltung hat diese Woche instinktiv gehandelt, die UWG auch. Wo fängt Instinkt an und wo wird es Anbiedern? Eine schwierige Gratwanderung.

Als kleines politisches Lehrstück muss sich die Meerbuscher Politik die Ereignisse dieser Woche ins Poesiealbum schreiben. Nüchtern betrachtet hat sich etwas ereignet, was normal sein sollte: Eine Behörde korrigiert sich. Es war aber mehr als das: Die Meerbuscher Verwaltung hat sich eingestehen müssen, dass sie nicht über den Kopf mehrerer Bürger hinweg entscheiden kann. Die Lanker Bürger wollten nicht hinnehmen, dass sie über die Planung von neuen Flüchtlingsheimen zwar informiert werden, nicht aber als aktive Diskussionsteilnehmer gefragt sind. Angesichts der Proteste aus Lank und Osterath an der Planung neuer Flüchtlingsheime hat die Stadt ihre Planung verändert: Nach Lank und Osterath kommen jetzt weniger Flüchtlinge. Das ist eine Botschaft an die Unzufriedenen: Eure Anliegen werden ernst genommen. Gleichzeitig ist dieses Signal eine Gefahr: Mit welchem Argument kann die Stadt an anderer Stelle künftig den Protest missachten?

Die einzige Partei im Meerbuscher Rat, die sich der Sorgen der Anwohner angenommen hat, war die UWG. Die Unabhängigen als Sprachrohr der neuen Wutbürger? Diese Formel ist zu einfach. Die UWG surft nämlich nicht auf der Welle der AfD-Erfolge. Wer den in dieser Woche veröffentlichten Antrag des Meerbuscher UWG-Ratsherren Heinrich P. Weyen genau studiert, der liest nichts von Ressentiments gegen Flüchtlinge. Weyen legt in kühler Juristensprache dar, wo neue Flüchtlingsheime Sinn ergeben und wo deren Ansiedlung rechtliche Probleme mit sich bringen könnte. Das ist politisch legitim, auch wenn der Antrag wohl einige interne Hausregeln der Meerbuscher Politik verletzte. Die Pläne wurden am Dienstag durch die UWG veröffentlicht; für genau diesen Dienstagabend hatte Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage die Politik eingeladen, um über die Neuplanung der Flüchtlingsstandorte zu informieren. Die UWG wollte die große Bühne, bevor die Stadt diese für sich reklamiert.

Showbusiness!

Die Meerbuscher Politik muss aus dieser Entwicklung dennoch lernen: Es gibt die Tendenz, protestierende Anwohner für Querulanten zu halten. Doch wenn eine Menge von Unzufriedenen zu groß wird, und dies war in Lank der Fall, dann bedarf es einer Reaktion. Die Stadt hat instinktsicher diese Reaktion gezeigt, die Politik trägt die Pläne der Stadt voll mit. Alles gut? Mitnichten.

Mehrfach werden solche spektakulären Wendemanöver nicht gelingen, ohne dass Verwaltung und Politik ihren Ruf ramponieren. Wenn die UWG beim nächsten Anwohner-Protest - und der wird mit ziemlicher Sicherheit folgen - einknickt, dann schädigt sie sich selbst.

Sebastian Peters

Quelle: RP
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