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Meerbusch
Wirtschaft sieht mögliche Parkgebühren kritisch

Meerbusch. Morgen um 11 Uhr steht die Mobile Redaktion der Rheinischen Post auf dem Dr.-Franz-Schütz-Platz in Büderich

Sowohl die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein als auch die Mittelstandsvereinigung der CDU sehen Erwägungen in der Politik mit Skepsis, das Parken in Meerbusch gebührenpflichtig zu machen. "Parkgebühren - gut oder schlecht für Meerbusch?" heißt das Thema bei der Mobilen RP-Redaktion morgen ab 11 Uhr auf dem Dr.-Franz-Schütz-Platz. Sie sind herzlich eingeladen!

Bereits heute ab 17 Uhr stellt die Verwaltung ihr Wirtschaftlichkeitskonzept zu Parkgebühren im Bauausschuss (Bürgerhaus Lank, Wittenberger Straße 21) vor. Dies hatten Grüne und CDU beantragt. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich mindestens 270 000 Euro jährlich durch Parkgebühren erwirtschaften lassen, selbst wenn die erste halbe Stunde kostenfrei geparkt werden kann.

Daniel Meffert, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung und CDU-Ratsherr, kritisiert die Verwaltungsvorlage: "Sie ist lückenhaft und mit zahlreichen handwerklichen Fehlern versehen." So seien beispielsweise Parkgelegenheiten aufgeführt, die dem Anwohnerparken dienen. "Dieses als Parkgebühr-Flächen zu planen, entspricht nicht einer seriösen Kalkulation", sagte Meffert. "In der Aufgabenstellung war zudem vorausgesetzt, dass die wirtschaftlich negativen Effekte auf die lokale Wirtschaft sowie die von uns befürchteten Verdrängungsverkehre in den angrenzenden Straßen zu berücksichtigen wären", erklärte der CDU-Ratsherr. "Die wirtschaftlichen Effekte fehlen aber komplett in der Vorlage, und beim Verkehr wird auf ein teures Gutachten verwiesen." Dessen Kosten tauchten in der Kostenbetrachtung jedoch gar nicht auf.

In einem Schreiben an Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) und die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates äußert auch IHK-Geschäftsführer Andree Haack Kritik an der Verwaltung. "Wir haben festgestellt, dass die Auswirkungen auf den örtlichen Handel und die Gastronomie kaum berücksichtigt werden", heißt es in dem Schreiben. "Die Erreichbarkeit der Innenstädte und Einkaufslagen bleibt eine sehr wichtige Grundlage für eine vielfältige und lebendige Handelslandschaft", erklärt Haack. Diskussionen über Parkraumbewirtschaftung konterkarierten städtebauliche Aufwertungsmaßnahmen.

(mrö)
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