Kreis Mettmann Beyer (CDU): Gemeinnützigkeit von Vereinen ist in Gefahr
Kreis Mettmann · Der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer ärgert sich über ein Urteil des Bundesfinanzhofs.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer ärgert sich über ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) von Anfang August. Dieses erklärte, dass traditionelle Freimaurerlogen keinen Anspruch auf Steuervorteile haben. Diese nimmt nur Männer als Mitglieder auf. Sie ermöglichte nur diesen das Ritual in den Tempelarbeiten. Streitig war, ob der Ausschluss von Frauen der Gemeinnützigkeit entgegensteht.
Der BFH wies in seinem Urteil auch darauf hin, dass diese Streitfrage neben Freimaurern auch Schützenvereine, sowie Männer- und Frauengesangsvereine betreffe.
Beyer merkte dazu an, dass die jahrhundertealte deutsche Liedkultur darauf beruht, dass Frauen- und Männerstimmen natürlicherweise unterschiedlich klingen. Zudem sei es seiner Meinung nach weltfremd, die Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen in Frage zu stellen, da diese das öffentliche Leben maßgeblich mitgestalten. Es droht der Verlust der Steuerfreiheit im Hinblick auf die Gewerbe- und Körperschaftsteuer. Der Kassenwart darf auch keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen, und die Förderung mit öffentlichen Mitteln ist wohl ebenfalls weg.
Hintergrund für das Urteil war die Drohung des Finanzamt Meschede, das im Januar 2016 Schützenvereinen mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit gedroht hatte, wenn diese keine Gleichberechtigung für Frauen anboten. Das Finanzgericht Düsseldorf lehnte dies ab, doch das BFH widersprach der Düsseldorfer Entscheidung.
Beyer möchte sich nun bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür einsetzen, dass die Vereine nicht länger um ihre Gemeinnützigkeit bangen müssen.
