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Mettmann
Bürgermeister gegen Verkehrskonzept

Mettmann: Bürgermeister gegen Verkehrskonzept
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Mettmann. Die SPD wirft Bernd Günther "Alleingänge" vor. Die Kritik entzündete sich am letzten Wirtschaftsdialog. Von Christoph Zacharias

Im Wirtschaftförderungsausschuss schlugen die Wellen hoch. Es ging um den letzten Wirtschaftsdialog und um die künftige Verkehrsgestaltung in der Innenstadt. Das Thema Innenstadt wurde unter dem Gesichtspunkt "Künftige Einzelhandelssituation" diskutiert. Im Mittelpunkt der heftigen Kontroverse stand Bürgermeister Bernd Günther.

Beim letzten Wirtschaftsdialog hatte Matthias Gehle, Geschäftsführer der Ahold GmbH, die Vorteile der Kette "Albert Heijn to go" aus seiner Sicht vorgestellt. In Mettmann befindet sich die Verwaltungszentrale für Deutschland, in der 20 Mitarbeiter beschäftigt sind. Die SPD hatte in einer Pressemitteilung Kritik am Geschäftskonzept der Firma geäußert. Außerdem zahle die Firma in Mettmann keine Gewerbesteuer (Verlustvorträge in Deutschland sind noch zu hoch) und die Mitarbeiter keine Einkommensteuer (wohnen alle außerhalb Mettmanns), so Andrea Rottmann, Fraktionschefin der SPD. Warum man ein solches Unternehmen in den Mittelpunkt eines Wirtschaftsdialoges stelle und ihm eine so große Plattform gebe, sei nicht ersichtlich. Günther hatte nach dem Vortrag gesagt, dass er sich wünsche, dass Albert Heijn to go (Essen zum Mitnehmen) auch endlich in Mettmann ein solches Schnellrestaurant eröffne. Gegenüber dem Rathaus existiere ein leerstehender Laden, wo die Mitarbeiter des Rathauses dann auch einkaufen könnten. Eine solche Bemerkung sei unangebracht gewesen, so Rottmann.

Günter verteidigte seine Äußerung und die Einladung an das Unternehmen. "Durch die Pressemitteilung der SPD ist ein Imageschaden für den Standort Mettmann entstanden." Offenbar hätten die Sozialdemokraten nicht verstanden, was man unter einem Wirtschaftsdialog verstehe. Ihm eine Strategie zu unterstellen, "dass er weitere Billiganbieter, Discounter und Unternehmen nach Mettmann hole, welche die ansässigen Anbieter mit Umsatzeinbußen bedrohen und nur Arbeitsplätze mit Niedriglohnsektor anbieten, geschweige denn ausbilden" (Zitat der SPD) sei absolut abwegig, bemerkte Günther. Zurück zu "Albert Heyn to go": "Kunden mit einem Handscanner auszustatten sei im Ausland völlig normal", so Günther und werde auch in Deutschland praktiziert werden. "Der letzte Wirtschaftsdialog war ein absoluter Volltreffer", resümierte der Bürgermeister. Der nächste "Volltreffer" aus Sicht der SPD war eine Anfrage von Axel Ellsiepen, Vorsitzender von ME-Impulse, zum Verkehrskonzept für die Innenstadt. "Der Einzelhandel befürchtet bei einer fast autofreien Innenstadt, vom Kunden abgehängt zu werden." Die Verwaltung hatte Anfang Mai im Planungsausschuss das Verkehrskonzept vorgestellt. Die Durchfahrt der Johannes-Flintrop-Straße soll für Autos gesperrt und nur für Busse geöffnet sein. "Ich bin dagegen, dass es nur noch eine Busspur gibt", so Günther. Er finde die Ausarbeitung nicht gut. "Ich kann auch eine gegenteilige Meinung zum Rest der Verwaltung haben", verteidigte er sich. Die SPD warf ihm vor, sich nicht mit Fachbereichsleitung und dem Planungsamt abgestimmt zu haben. "Sie als Chef der Verwaltung müssen hinter einer Vorlage stehen, ansonsten darf die so nicht rausgehen, beziehungsweise müssen sie im Vorfeld sagen, dass sie das Verkehrskonzept ablehnen und dies nicht erst im Ausschuss sagen", so Peters (SPD).

Quelle: RP
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