| 00.00 Uhr

Kreis Mettmann
CDU bestätigt Herbert Reul als Bezirksvorsitzenden

Kreis Mettmann. Beim Bezirksparteitag der CDU Bergisches Land machte sich als Gastredner der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet für die nordrhein-westfälische Wirtschaft stark. Bei der Versammlung im Hotel Gravenberg in Langenfeld wählten die Delegierten den Bezirksvorsitzenden Herbert Reul mit 55 von 59 Stimmen für zwei weitere Jahre wieder. Stellvertreter sind Jürgen Hardt, Jan Heinisch, Thomas Jarzombek und Jens Nettekoven. Von Andrea Bindmann

"Viele landespolitische Themen werden aktuell von der Flüchtlingsdebatte überlagert", merkte Laschet in seinem Vortrag an. Akuten Handlungsbedarf sieht er darin, das Wirtschaftswachstum und damit auch die Arbeitsplätze in NRW zu erhalten. Um die Abwanderung von heimischen Betrieben in andere Bundesländer zu verhindern, seien eine deutliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und ein zügiger Ausbau des Breitbandnetzes nötig, das Laschet als "geradezu vorsintflutlich" einstuft. "Wie kann es sein, dass in Leverkusen und Duisburg Straßen für den Lkw-Verkehr gesperrt sind? Das bedeutet einen erheblichen Standortnachteil für unsere Industrie." Planfeststellungsverfahren für die Sanierung von Straßen und Brücken müssten vorangetrieben werden, um Gelder von der Bundesregierung zu erhalten. "250 Kilometer Stau jeden Morgen in NRW richten enormen wirtschaftlichen Schaden an." Weiteren Handlungsbedarf sieht Laschet im Wohnungsbau. "Wofür brauchen wir die neuesten energetischen Standards, wenn 10.000 Menschen keine bezahlbare Wohnung haben?" Auch der Mittelstand werde von der Regulierungswut der Bundes- und Landesregierung regelrecht erdrückt, meint Laschet.

Ein paar Sätze zur Flüchtlingssituation gab es dann doch: "Mit einem schlüssigen Konzept und einem Maßnahmenpaket können wir das schaffen", so Laschet. Dazu soll Unterstützung der Kommunen - die an der Grenze der Belastbarkeit angekommen sind - ebenso zählen, wie Küstenschutz und Kampf gegen Schlepperbanden.

Landrat Thomas Hendele beklagte, dass der Kreis Mettmann seit zwölf Jahren keine Schlüsselzuweisungen mehr bekomme. "Dieses Geld holen wir uns über die Kreisumlagen der Städte. Doch in zwölf Jahren hätten wir uns 216 von 400 Millionen Euro sparen können. Das ist der Grund, warum die Bücherei und das Schwimmbad vor Ort schließen."

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Kreis Mettmann: CDU bestätigt Herbert Reul als Bezirksvorsitzenden


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.