Mettmann CDU: "Das Land plündert die Kreiskasse leer"

Mettmann · Der Kreistag hat gestern abend mit großer Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet.

Als Klaus-Dieter Völker nach geschmeidigen 42 Minuten mit seiner Haushaltsrede im Kreistag fertig war, musste der CDU-Politiker erst mal sein Portemonnaie zücken. 60 Euro verlangte Landrat Thomas Hendele von ihm, sofort und in bar. Vorher war vereinbart worden: Wer die Redezeit von 30 Minuten überzieht, muss für jede zusätzliche Minute fünf Euro bezahlen. Für Völker Ehrensache, sein SPD-Kollege Manfred Schulte kam allerdings billiger weg, er durfte/musste für gerade mal sechs Minuten nachzahlen.

Nachzahlen muss auch der Kreis, denn um den Haushalt auszugleichen, muss rund eine Million Euro aus der Rücklage genommen werden. Einnahmen von 531,3 Millionen stehen Aufwendungen in Höhe von 532,3 Millionen Euro gegenüber. Völker - in der Sitzung übrigens bestens gelaunt und jederzeit bereit, ordentlich auszuteilen - hatte auch direkt ein paar Schuldige an der Misere bei der Hand. "Das Land NRW plündert die Kassen unserer Gemeinden", sagt er an die Adresse der Landesregierung und ermahnte die beiden SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Krick und Volker Münchow, dass sie möglichst bald "endlich mal den Mund aufmachen". Denn 37 Prozent der sogenannten Solidarumlage, das sind rund 33,5 Millionen Euro, holt sich das Land aus den Städten des Kreises Mettmann. Darüber hinaus behalte das Land Geld für die Flüchtlinge ein und leite es nur teilweise an die Kommunen weiter. Die Städte müssten immer mehr Asylsuchende aufnehmen, blieben aber auf den Kosten sitzen. Dennoch lobte er den solide finanzierten und nachvollziehbaren Kreishaushalt. Mit dem Masterplan Neandertal könnten sich die Bürger auf eine Neugestaltung des Museumsumfelds freuen.

SPD-Fraktionschef Manfred Schulte kritisierte die immer noch unzureichende personelle Ausstattung des Jobcenters. In den zehn Städten werden 35 000 Leistungsbezieher von etwas mehr als 400 Kräften betreut, das sei zu wenig. Die SPD sprach sich allerdings ebenso wie die UWG-ME und die FDP für eine Verabschiedung des Kreishaushalts aus. Ein klares Nein kam von den Grünen und der Partei Die Linke. Die Grünen kritisierten erneut eine ihrer Ansicht nach ungerechtfertigte Erhöhung der Zuwendungen an die Fraktionen.

(RP)
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