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Mettmann
CDU will mit Parkgebühren den Haushalt entlasten

Mettmann. Beim gut besuchten Jahresempfang des CDU-Stadtverbandes bedankte sich Vorsitzender Fabian Kippenberg bei allen, die sich im Kommunal-Wahlkampf engagiert für den Bürgermeisterkandidaten Norbert Danscheidt eingesetzt hatten.

Ihm sei es wichtig, dass die Mettmanner CDU den Mitgliederschwund gestoppt habe und durch Aktionen Neumitglieder gewinne. "Mir macht es schon Sorge, dass die so genannten etablierten Parteien immer weniger Zulauf erhalten."

Die CDU-Fraktionsvorsitzende, Ute Stöcker, wies in ihrem Bericht auf die Nachtragshaushaltsplanberatungen hin und machte deutlich, dass nur durch wirksame Sparmaßnahmen für das kommende Jahr 2017 ein Nothauhalt vermieden werden könne. Derzeit habe der Kämmerer ein positives Ergebnis von etwa 26.000 Euro, und damit die Vermeidung des Nothaushalts für 2017, geplant. Sie machte deutlich, dass wohl an der Steuerschraube gedreht werde. "Es ist davon auszugehen, dass eine vom Kämmerer vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer kaum zu vermeiden ist." Die Fraktionsvorsitzende zeigte einen Weg auf, um die Erhöhung der Grundsteuer auf einem niedrigeren Niveau als geplant vorzunehmen. "Wir sind als Fraktion der Auffassung, dass durch die Abschaffung der Brötchentaste in einigen Straßen zusätzlich Erträge für die Stadt erzielt werden. Diese können als Gegenfinanzierung für geringer ausfallende Grundsteuererträge verwandt werden." Ute Stöcker machte keinen Hehl daraus, dass auch die städtischen Einrichtungen auf dem Prüfstand stünden. "Hinsichtlich der Stadthalle müssen wir uns bis spätestens Ende dieses Jahres entscheiden, ob wir uns diese teure Einrichtung noch leisten können."

Franz-Josef Schmidt und Günter Sasse sind seit 40 Jahren Mitglied in der CDU. Für 50-jährige Mitgliedschaft wurde Ottokar Iven geehrt.

(K.M.)
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