Kreis Mettmann Der Poststreik belastet jetzt auch die Justiz
Kreis Mettmann · Amtsgerichtsdirektor befürchtet einen Bearbeitungs-Stau, wenn der Streik vorbei ist und alles nachgeliefert wird.
Am Amtsgericht in Opladen gab es gestern Nachmittag eine Krisensitzung. Grund: Der anhaltende Post-Streik, der sich nun allmählich auch auf die Justizbehörden auswirkt. Amtsgerichtsdirektor Hermann-Josef Merzbach sagte gestern auf Anfrage, dass der Bereich der externen Postsendungen der Behörde Probleme bereite: Streikbedingt seien hier deutliche Rückgänge bei den Posteingängen zu verzeichnen. Jetzt befürchtet der Amtsgerichtsdirektor einen Bearbeitungs-Stau, wenn der Streik vorbei ist und alles nachgeliefert wird. Verschärft wird das Ganze dadurch, dass die Hälfte der Belegschaft nun in den Sommerurlaub geht.
Freuen dürften sich über den Poststreik vermutlich jene, die mit unangenehmen Nachrichten zu rechnen haben. Anhörungsbögen, Bußgeldbescheide oder Vorladungen können nun einfach "auf dem Postweg streikbedingt verzögert zugestellt oder gar verschwunden" sein. Die Beweislast, dass etwas tatsächlich angekommen ist, liegt jedenfalls nicht beim Empfänger, heißt es.
Anders sieht es für Privatleute aus, die wichtige Dokumente auf dem Postweg verschicken.
Pünktlichkeit "Rund 80 Prozent der Briefe und Pakete werden pünktlich zugestellt", erklärte ein Post-Sprecher gestern, und das bei rund 64 Millionen Briefen und 3,5 Millionen Paketen und Päckchen. Mittlerweile setzt die Post auch Kräfte aus dem Management und der Verwaltung ein.
Haftung Wer fristgerecht einen Vertrag kündigen möchte, sei es ein Zeitschriften-Abo oder ein Handyvertrag, muss selbst zusehen, wie er das Schriftstück zum Empfänger bekommt. Julian Graf, Jurist bei der Verbraucherzentrale NRW, betont: "Selbst das Einschreiben mit Rückschein bietet im Streikfall keine Garantie." Und der Postsprecher fügt hinzu: "Auch Einschreiben werden auf dem normalen Postweg versandt, für den wir keine Haftung übernehmen." Alternative Möglichkeit: Wer seine Kündigung in der Nähe seines Wohnorts aussprechen kann, sollte das Schreiben selbst abliefern. "Allerdings nur mit einem Zeugen", rät Graf.
Alternativen Die Deutsche Post verweist darauf, dass Briefe, die per Express verschickt werden, pünktlich ankommen. Dieser Service werde nicht bestreikt. Allerdings schränkt die Verbraucherzentrale auch hier ein: "Bei Streik auch hier, ist die Post aus jeder Haftung raus."
Lösung Fax Es gibt auch Verträge, die per Fax gekündigt werden können - das geht allerdings nur dann, wenn keine Originalunterschrift benötigt wird.
