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Mettmann
Flüchtlinge müssen jetzt bei der Stadt arbeiten

Mettmann. Ein neues Bundesgesetz schreibt vor, dass Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten herangezogen werden. Von Christoph Zacharias

Das Bundeskabinett hat in Berlin grünes Licht gegeben für das Arbeitsmarktprogramm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)". Damit sollen 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge in Deutschland geschaffen werden. Jetzt startet das Programm auch in Mettmann. Zum einen sollen Flüchtlinge bereits vor Abschluss ihres Asylverfahrens niedrigschwellig an den deutschen Arbeitsmarkt herangeführt werden und Einblicke in das berufliche und gesellschaftliche Leben in Deutschland erhalten.

Zum anderen entstünden so sinnvolle Beschäftigungen in und außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen, um Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, zum Gemeinwohl beizutragen, und sich einzubringen, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums. Das Programm richtet sich insbesondere an solche Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die nicht mit einer schnellen Entscheidung rechnen können. Teilnehmen können volljährige arbeitsfähige Leistungsberechtigte, nicht jedoch solche Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, sowie ausreisepflichtige Ausländer einschließlich der Inhaber einer aufenthaltsrechtlichen Duldung.

Weiterführende Integrationsmaßnahmen, wie Arbeitsförderung-Projekte sowie die Teilnahme an einem Sprach- oder Integrationskurs oder die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, einer Ausbildung oder eines Studiums, haben Vorrang vor der Teilnahme an einer FIM. Ist die Teilnahme an einem Sprach- oder Integrationskurs vorgesehen, ist eine Kombination beider Maßnahmen möglich, soweit der Vorrang der Sprach- bzw. Integrationskurse gewährleistet bleibt.

Konkret bedeutet dies in Mettmann: "Zehn Flüchtlinge können in den Gemeinschaftsräumen der Unterkünfte und vor den Camps arbeiten", sagt Sozialamtsleiter Marko Sucic. "Sie bekommen 80 Cent pro Stunde und müssen 20 bis 30 Stunden in der Woche arbeiten." Falls sie nicht arbeiten wollen, drohen ihnen Sanktionen, beispielsweise wird ihnen das Geld gekürzt. 30 externe Aufgaben will die Stadt auf dem Bauhof, beziehungsweise mit freien Trägern wie Caritas und der Awo anbieten.

"Das Ganze ist ein Riesenverwaltungsaufwand", sagt Sucic. Mehr Personal wird dafür nicht eingestellt. Die vorhandenen Kollegen müssen dies (Vermittlung, Überwachung, Einteilung, Begleitung) leisten. Es muss ein Frage- und Anhörungsbogen von mehreren Seiten ausgefüllt werden, ähnlich einer Steuererklärung. Ob diese Herausforderung klappt, weiß Marko Sucic nicht. Versuchen werde man es aber auf jeden Fall. Die Stadt hofft, 40 Flüchtlinge in dieses neue Projekt einbinden zu können.

Quelle: RP
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