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Fünf Fragen an die Kandidaten im Wahlkreis 104

Fünf Fragen an die Kandidaten im Wahlkreis 104
FOTO: dpa, bwu pzi fp
Mettmann. Wohnraum und Wirtschaftsförderung, Verkehr, Einbrüche und Kita-Plätze – das sind die Lösungsvorschläge der Kandidaten von CDU und SPD, Grünen und FDP, Linken und AfD.

Wie lässt sich preiswerter Wohnraum für Sozialschwache und Flüchtlinge schaffen?

Michaela Noll, CDU:

Beim sozialen Wohnungsbau hat der Bund die Länder bereits in Milliardenhöhe unterstützt. Durch steuerliche Anreize wollen wir den Wohnungsbau weiter ankurbeln und z.B. auch dafür sorgen, dass der verbilligte Verkauf von Bundes-Grundstücken an Städte erleichtert wird.

Jens Niklaus, SPD:

Das ist eine Aufgabe für alle. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen muss fortgeführt werden. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, private Investoren und Vermieter, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen, müssen gefördert werden.

Jörn Leunert, Grüne:

Wir fordern eine funktionierende Mietpreisbremse. Der Mieter muss kontrollieren können, ob der Vermieter sich an das Gesetz hält. Wenn nicht, muss ein Ordnungsgeld verfügt werden. Darüber hinaus wollen wir zusätzliche preiswerte Wohnungen. Im Neubau wie auch im Bestand.

Martina Reuter, FDP:

Wir benötigen ein Wohngeld, das der Mietenentwicklung angepasst wird. Es kommt jedem zugute, der eine Wohnung, angemessen in Größe und Mietpreis, gefunden hat. Die "Subjektförderung" verdient den Vorzug vor einer "Objektförderung" durch sozialen Wohnungsbau.

Dieter Karzig, Die Linke:

Wir wollen den bundesweiten Neustart eines gemeinnützigen Wohnungsbaus. Dafür sollen die Bundesmittel über 2019 hinaus auf jährlich 5 Mrd. Euro erhöht und vorrangig an kommunale und gemeinnützige Träger vergeben werden, davon profitiert auch der Kreis Mettmann.

Martin Renner, AfD:

Notwendig ist eine Wiederbelebung der Förderprogramme zum Wohnungsbau und die Rückkehr zu vernünftigen, auch degressiven Abschreibungssätzen. Zudem brauchen Investoren Planungssicherheit. Einführung der Fehlbelegungsabgabe durch das Land würde Mangel mindern.

 

Wie werden Sie das Baustellen-Chaos auf den Autobahnen in den Griff bekommen?

Michaela Noll, CDU:

Die neue Landesregierung ist dabei, das Chaos in den Griff zu bekommen. Sanierungen müssen rechtzeitig erfolgen. Daher wollen wir auch künftig kräftig in unsere Verkehrsnetze investieren und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Jens Niklaus, SPD:

Die Baustellen sind Zeichen dafür, dass die rot-grüne Landesregierung in die Infrastruktur investiert hatte. Um Autobahnen zu entlasten, werden wir Schienenverkehr und Binnenschifffahrts wettbewerbsfähiger machen und als umweltfreundlichere Lkw-Alternative fördern.

Jörn Leunert, Grüne:

Die Autobahnen sind marode, und müssen saniert werden. Dies geht nicht ohne Staus. Die Planung der Maßnahmen obliegt dem Landesbetrieb Straßenbau, somit der neuen Landesregierung. Eine Entlastung wollen wir durch einen besseren ÖPNV und Fahrradstraßen erreichen.

Martina Reuter, FDP:

Wir wollen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen. Weil Straßen und Brücken nicht saniert oder ausgebaut werden, geht viel Zeit verloren. Vor Bauarbeiten muss es ein Konzept für eine schnelle Fertigstellung geben, z.B. durch die Ausweitung auf 6 Arbeitstage.

Dieter Karzig, Die Linke:

Wir werden besser planen und schneller handeln. Der schienengebundene Personen- und Güterverkehr steht aber im Mittelpunkt. Statt neuer Autobahnen wollen wir den Ausbau der Schiene in der Region und in Städten intensiv umsetzen sowie den ÖPNV massiv stärken.

Martin Renner, AfD:

Ich persönlich kann da gar nichts ausrichten. Das Chaos ist Folge unterlassener Instandhaltung der Infrastruktur. Damit werden wir noch eine Zeit lang leben müssen. Zu prüfen wäre eine Beschleunigung der Maßnahmen, wie etwa Sonntags- und Nachtarbeit auf den Baustellen.

 

Was können Sie tun, um die Zahl der Einbrüche im Kreis zu reduzieren?

Michaela Noll, CDU:

Wir haben bereits ein Förderprogramm zur Einbruchssicherung aufgelegt, härtere Strafen für Einbrecher durchgesetzt und die Polizei mit mehr Ermittlungsbefugnissen ausgestattet. Mit 15.000 Polizisten zusätzlich in Bund und Ländern wollen wir für mehr Sicherheit sorgen.

Jens Niklaus, SPD:

Wir werden die Beratungsangebote der Polizei zum Schutz vor Kriminalität ausbauen. Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen. Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden.

Jörn Leunert, Grüne:

Die Förderung von Einbruchschutz muss ausgebaut und auch das Mietrecht muss geändert werden, damit Mieter nach Auszug die Sicherheitsmaßnahmen nicht entfernen müssen. Da es an Kenntnissen über Täter und Hintergründe fehlt, ist mehr polizeiliche Sachklärung nötig.

Martina Reuter, FDP:

Wir wollen die Sicherheitsbehörden entlasten. So muss die Polizei den Freiraum für ihre zentralen Aufgaben bekommen, den Schutz von Leib, Leben und besonders auch Eigentum der Bürger. Mehr Polizeipräsenz im Straßenbild erhöht die allgemeine Sicherheit.

Dieter Karzig, Die Linke:

Die Linke setzt bei der Verringerung von Wohnungseinbrüchen wie auch bei der Kriminalitätsbekämpfung insgesamt auf präventive Ansätze. Dazu gehört eine erhöhte Polizeipräsenz vor Ort sowie eine Stärkung der personellen und materiellen Ressourcen der Polizei.

Martin Renner, AfD:

Notwendig ist u.a. die Novellierung des Paragraphen 113a TKG. Hier geht's um die Verfolgung der Handy-Verbindungsdaten von Tätern. Weiterhin sollte die Auswertung von Mautkameras endlich ermöglicht werden, um durchreisenden Einbrecherbanden auf die Spur zu kommen.

 

Was kann man tun, um die Wirtschaft in der Region weiter zu stärken?

Michaela Noll, CDU:

Wirtschaftlich steht Deutschland sehr gut da! Damit das so bleibt, wollen wir die Betriebe durch faire Steuern und weniger Bürokratie weiter entlasten. Wir wollen die Digitalisierung voranbringen und in Bildung, Aus- und Weiterbildung investieren, um Fachkräftemangel zu begegnen.

Jens Niklaus, SPD:

Wir wollen Fachkräftesicherung betreiben, indem wir 12 Mrd. Euro in die Bildung investieren. Für uns sind berufliche und akademische Bildung gleichwertig. Ein flächendeckendes Glasfasernetz wird die Grundlage sein, die Chancen der zunehmenden Digitalisierung zu nutzen.

Jörn Leunert, Grüne:

Die Wirtschaft muss sich auf neue Technologien einstellen. Energiewende und Elektromobilität bieten gewaltige Chancen. Dies schafft Arbeitsplätze und hilft dem Klimaschutz. Es gibt bereits Unternehmen im Kreis, die ohne CO2-Abgase produzieren und prosperieren.

Martina Reuter, FDP:

Wir möchten Grundwissen durch ein Schulfach "Wirtschaft" stärken. Wir wollen Bürokratie abbauen. Dabei unterstützen wir innovative Finanzierungsmodelle wie Crowdfunding. Vorschriften müssen unkomplizierter werden.

Dieter Karzig, Die Linke:

Wir setzen auf eine aktive regionale Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik. Die Handwerksaus- und -weiterbildung wollen wir besser unterstützen. KfW-Darlehen sollen direkt ohne das "Hausbankprinzip" beantragt werden können. Ich denke an ein eigenes Filialsystem.

Martin Renner, AfD:

Ausbau der Infrastruktur, insbesondere Internet-Geschwindigkeit.

 

Es fehlen im Kreis Kita- und Ogataplätze. Wie wollen Sie das ändern?

Michaela Noll, CDU:

Seit 2008 unterstützt der Bund die Kommunen beim Kita-Ausbau (12 Mrd. EU), Tausende Plätze sind entstanden. Diesen Weg wollen wir weitergehen und dabei auch die Betreuungs-Qualität verbessern. Zudem soll es einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter geben.

Jens Niklaus, SPD:

Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen; der Bund finanziert das mit. Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll durch bedarfsgerechte Betreuungsangebote besser werden. Kita-Gebühren schaffen wir schrittweise ab.

Jörn Leunert, Grüne:

Um die Situation zu verbessern, benötigen die Kommunen finanzielle Zuwendungen vom Bund. Dies verhindert heute das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot von Bund und Ländern. Wir GRÜNE streiten weiter dafür, das Kooperationsverbot komplett aufzuheben.

Martina Reuter, FDP:

Unter Einbeziehung des Landes NRW, welches zusätzliche Mittel zur Kindertagesbetreuung zur Verfügung stellt, müssen weitere Betreuungsplätze geschaffen werden. Die Trägervielfalt sowie die Einbeziehung von Tagesmüttern und Tagesvätern müssen dabei im Vordergrund stehen.

Dieter Karzig, Die Linke:

Wir wollen einen Rechtsanspruch auf ein beitragsfreies Ganztags-Betreuungsangebot für Kinder, mit flexiblen Öffnungszeiten und unabhängig vom Elterneinkommen. Zur Sicherung der Einrichtungs-Qualität und für den Ausbau muss der Bund mehr Geld bereitstellen.

Martin Renner, AfD:

Die Regierung hat voreilig einen Rechtsanspruch in Gesetze gegossen, obwohl die Gemeinden darauf nicht vorbereitet waren. Damit werden wir notgedrungen noch eine Weile leben müssen. Tagesmütter können eine vorübergehende Entlastung bringen. Das sollte gefördert werden.

 

 

 

 
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