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Mettmann
Gewerbesteuer-Plus wird aufgebraucht

Mettmann: Gewerbesteuer-Plus wird aufgebraucht
Es gibt noch Freiflächen im Gewerbegebiet Neanderpark an der B 7. In der Gau hat die Stadt ein ganz neues Gebiet erschlossen. FOTO: Dietrich Janicki
Mettmann. Die Ausgaben für Flüchtlinge steigen. Der Bund will seine Zuschüsse für die Asylbewerber deutlich erhöhen. Von Christoph Zacharias

Der Wunsch von Kämmerer Reinhold Salewski, noch vor seinem Eintritt in den Ruhestand im Frühjahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, scheint nicht mehr möglich. Es existieren zu viele Fragezeichen: So ist beispielsweise unklar, in welcher Höhe sich der Bund an den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge beteiligt, unklar ist, wie sich Einkommen- und Gewerbesteuer entwickeln. Der Kreis wird vermutlich die Kreisumlage erhöhen, da er zusätzliches Geld für Sozialleistungen locker machen muss. Bei der Gewerbesteuer freut sich Salewski über ein Plus von 2,5 Millionen Euro in der Kasse. Doch dieses Plus wird schnell aufgezehrt.

So muss die Stadt bei Personal im Sozialamt deutlich nachbessern. Hintergrund sind die gestiegenen Zahlen der Asylbewerber. In diesem Jahr müssen 11.500 Euro locker gemacht werden, im nächsten Jahr sind es 85.700 Euro, die für zusätzliches Personal anfallen. Die Haushaltsdeckung erfolgt über die Einnahmen bei der Gewerbesteuer.

Durch die weiter andauerende Zuweisung von Asylbewerbern in 2015, so die Verwaltung, entstünden folgende Mehrausgaben, die noch in 2015 zu leisten seien. Für die folgenden vier Monate hat die Stadt folgende Rechnung aufgemacht: Bedarf Hilfe zum Lebensunterhalt: 555.000 Euro, Bildung und Teilhabe: 13.000, Bedarf Krankenhilfe: 177.000 Euro. Insgesamt: 758.000 Euro. Als Grundlage für diese Berechnung geht die Stadt davon aus, dass bis Ende des Jahres insgesamt 550 (städtische) Flüchtlinge in Mettmann leben. Derzeit sind es 434. Ob die Prognose tatsächlich so eintritt, ist offen. Für Einrichtungsgegenstände (Betten, Matratzen, Waschmaschinen, Herde und Kühlschränke) hat die Verwaltung noch mal 115.000 Euro angesetzt. Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Mettmann bezweifeln aber, dass soviel Geld wirklich benötigt wird.

Hinzu kommen noch 95.000 Euro, die die Stadt allein bis Ende des Jahres für die neue Unterkunft an der Seibelstraße für Miete und Betriebskosten ausgeben muss. Die Deckung all dieser Ausgaben (1,396 Millionen Euro) erfolgt aus der Gewerbesteuer. Ob tatsächlich dieses Geld aus den Einnahmen der Gewerbesteuer bezahlt werden muss, ist noch offen. Der Bund hatte angekündigt, seinen Beitrag für die Flüchtlingshilfe um zwei oder drei Milliarden Euro zu erhöhen. 100.000 Euro sind bereits zugesagt worden.

Unabhängig von der Flüchtlingsfrage ergeben sich weitere Änderungen im laufenden Haushalt: Für die Kindertagespflege werden 74.000 Euro mehr benötigt, für Baumpflegearbeiten fallen 155.000 Euro zusätzlich an. Aber es gibt auch Verbesserungen: Zinsen für Steuernachzahlungen 250.000 Euro Mehrertrag, der Landeszuschuss für Kitas steigt (plus von 81.000 Euro) , interkommunaler Ausgleich für ortsfremde Kinder in Kitas 60.000 Euro geringere Ausgabe).

Für das Gesamtverkehrskonzept werden nicht wie ursprünglich angenommen 150.000, sondern 75.000 Euro in 2015 beansprucht. Der Masterplan Neandertal wird in die Jahre 2016 und 2017 verschoben (100.000 Euro weniger). Gleiches gilt für die geplante Lärmschutzwand am Wollenhausweg (100.000 Euro weniger.)

Quelle: RP
 
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